LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3153/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.12.2014, 15:05:22


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Christopher Drexler (ÖVP)

Betreff:
Keine Legalisierung von Cannabis

In den vergangenen Monaten wurde sowohl von Parlamentsparteien, als auch von zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und Bürgerinitiativen die Legalisierung von Cannabis gefordert. Neben den im Nationalrat vertretenen Parteien NEOS und Grüne setzt sich laut einer Stellungnahme des Bundesvorstands auch die KPÖ für die Entkriminalisierung von Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis ein. Die Sozialistische Jugend propagiert im Rahmen einer bundesweiten Kampagne derzeit den Slogan "Lieber bekifft ficken, als besoffen fahren" und die SPÖ Tirol hat sich bei ihrem Parteitag im Juni 2014 mehrheitlich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Die jungen liberalen NEOS - "JUNOS" gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern die vollkommene Legalisierung des Handels und des Konsums aller Drogen. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass das Gefährdungspotential und die möglichen Folgen durch die Konsumation von Tetrahydrocannabinol (THC) von den genannten Organisationen in einem unzulässigen Ausmaß verharmlost werden. Der britische Professor Wayne Hall vom "King’s College" in London, Suchtexperte bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hat in einer Langzeitstudie die Folgen von Cannabiskonsum eingehend untersucht. Die im Internettauftritt von Focus Online veröffentlichen Ergebnisse, welche auf einer Berichterstattung der Fachzeitschrift "Addiction" basieren, sind alarmierend:

"1. ABHÄNGIGKEIT: Cannabis entfaltet bei täglichem Konsum über einen längeren Zeitraum dieselbe Suchtwirkung wie Heroin oder Alkohol. Der Studie zufolge entwickelte einer von sechs Jugendlichen, die regelmäßig einen Joint rauchten, Anzeichen einer Abhängigkeit. Bei Erwachsenen lag die Quote bei eins zu zehn.

2. DROGENLAUFBAHN: Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Die Hemmschwelle, härtere Drogen wie Heroin, Kokain oder Methadon zu konsumieren, sinkt bei regelmäßigem Cannabis-Genuss.

3. SEELE UND GEIST: Cannabis verdoppelt die Risiken von Psychosen und Schizophrenie - vor allem bei Menschen, in deren Familie schon einmal psychotische Störungen aufgetreten sind. Zudem führt Kiffen zu Entzugserscheinungen wie Angstzustände, Schlafstörungen, Appetitlosigkeit und Depressionen.

4. HERANWACHSENDE: Cannabis bremst im Wachstumsalter die geistige Entwicklung. Die Studienergebnisse deuten auch darauf hin, dass Jugendliche, die regelmäßig kiffen, häufiger einen geringeren Bildungsstand haben, als ihre Altersgenossen.

5. SCHWANGERSCHAFT: Cannabis kann zu reduziertem Gewicht bei Neugeborenen führen. Frauen sollten daher auf keinen Fall während der Schwangerschaft kiffen.

6. KRANKHEITEN: Cannabis kann bei regelmäßigem Konsum Krebs, chronische Bronchitis und Herzinfarkte verursachen."

Zudem warnen auch Strafrichter vor der Freigabe einer weiteren Droge. Der Fachexperte Helmut Wlasak, Drogenrichter in Graz, äußert sich in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" vom 29.10.2014 wie folgt zu den politischen Vorstößen:

"Es reden Leute, die keine Ahnung haben." Wlasak verwies dabei auf einen Fall, den er unlängst zu verhandeln hatte, bei dem ein 21-Jähriger, der seit vier Jahren Cannabis und Haschisch konsumierte, eine Psychose bekam und mit einer Säge seine Mutter bedrohte als ihm diese das Kiffen (im Haus) verbieten wollte.

Die vom Gesundheitsressort des Landes Steiermark beauftragte Fachstelle VIVID, führt auf ihrem Internettauftritt ebenfalls die Gesundheitsrisiken von Cannabis an. In einem diesbezüglichen Bericht werden neben der psychischen Instabilität auch die Beeinträchtigung der mentalen Gesundheit sowie Psychosen als mögliche Folgewirkungen genannt. Weiters wird festgehalten, dass die Behandlungsnachfragen wegen Cannabisproblemen in den letzten Jahren gestiegen sind. Entgegen der politisch-motivierten Behauptungen wird auch seitens der Bevölkerung keine weitere Aufweichung der strafrechtlichen Bestimmungen für notwendig erachtet. Laut einer aktuellen Umfrage des Gallup-Instituts sprachen sich 65 Prozent der Befragten gegen eine Freigabe von Cannabis aus. Auch eine der größten heimischen Jugendstudien mit 3073 Befragten ergab, dass 50 Prozent den Legalisierungsvorstoß ablehnen. Das Ziel einer verantwortungsvollen Drogenpolitik muss es sein, durch Information und Prävention die Bürger und vor allem die Jugend vor gefährlichen Suchtmitteln und gesundheitsgefährdenden Substanzen zu schützen. Eine Liberalisierung und somit eine Verharmlosung von Cannabis ist deshalb strikt abzulehnen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


1.) Der Landtag Steiermark spricht sich gegen die Legalisierung von Cannabis aus.

2.) Die Landesregierung wird aufgefordert Präventionsmaßnahmen und Informationskampagnen, die vor den Gefahren jeglicher Suchtmittel warnen, zu intensivieren.


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)