LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3245/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 16.01.2015, 12:02:27


Landtagsabgeordnete(r): Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Die Bewältigung der drohenden Verluste aus den nachteiligen Franken-Krediten des Landes Steiermark

Die Entscheidung der Schweizerische Nationalbank (SNB), den Euro-Mindestkurs aufzugeben, hat massive Auswirkung auf die Schuldensituation des Landes Steiermark.
Das Land Steiermark hat Franken-Kreditverträge in Höhe von 265.000.000 CHF für eine damals bestehende Euro-Schuld in Höhe von 182 Mio. Euro aufgenommen.
Diese Kredite wurden in Zeiten abgeschlossen, als sich für das Land durch den Fremdwährungskredit noch merkbare Zinsvorteile ergaben, die das Wechselkursrisiko ausgleichen sollten. Seit den 80er Jahren seien nach Angabe der Landesregierung so Zinsvorteile in Höhe von 62 Mio Euro angefallen. Diese Zinsvorteile wurden aber in den vergangenen Budgets verbraucht, sie stehen heute nicht mehr zur Abdeckung des Wechselkursrisikos zu Verfügung.

Die Zinssituation hat sich seit 2006 kontinuierlich verschlechtert. 2013 lag der Zinsvorteil laut LRH-Bericht nur mehr zwischen 200.000 € und 800.000 € jährlich.
Demgegenüber hat sich die Kurssituation schon in den letzten Jahren verschlechtert. 2012 musste das Land den Schuldenstand aus den Franken-Krediten um 37 Millionen Euro nach oben korrigieren - auf 219 Mio. Euro - wodurch sich die behaupteten Zinsgewinne mehr als halbiert hatten. Diese Summe wurde von der zuständigen Landesrätin im vergangenen Jahr noch als reine "Eventualverbindlichkeit" abgetan. Die Landesregierung beharrte vielmehr darauf, die Situation nach der historischen Wechselkurssituation von 1,4533 darzustellen.

Durch die gestrige Entscheidung der SNB hat sich die Situation des Landes in Bezug auf die Frankenkredite noch einmal dramatisch verschlechtert! Der Wechselkurs zwischen Schweizer Franken und Euro ist abrupt von ca. 1,20 auf 1,02 gefallen.

2014 hat das Land eine Strategie für Fremdwährungsfinanzierungen beschlossen. Diese sieht ein Ausstiegsszenario aus der Franken-Verschuldung vor, wenn der Wechselkurs unter 1,20 fallen sollte.

Der einzige Grund, der aus heutiger Sicht für eine Verlängerung der bestehenden Darlehensverträge für die Schulden in Schweizer Franken spricht, ist es, der Landesregierung und damit der Landesfinanzreferentin das Eingeständnis der durch das Abenteuer eingetretenen Verluste zu ersparen, und zwar für einen ungewissen Preis auf Kosten der Steirerinnen und Steirer.

  1. Welchen Eurobetrag stellen die vier variabel verzinsten Franken-Darlehen zum aktuellen Wechselkurs dar?
  2. Wie groß ist die Differenz zwischen den aushaftenden Darlehen über 265 Millionen Schweizer Franken zum aktuellen Kurs und der ursprünglichen Euroschuld zu deren Finanzierung sie aufgenommen wurden? 
  3. Ist es zutreffend, dass dieser Betrag bei weitem die vom Rechnungshof über die gesamte Laufzeit der rollierenden Frankendarlehen laut Rechnungshof erzielten Zinsvorteile bei weitem übersteigt? 
  4. Ist es zutreffend, dass die Franken-Darlehensverträge dem Land Steiermark eine Kündigungsfrist von drei Monaten einräumen? 
  5. Ist es zutreffend, dass die Landesregierung im Juni 2014 eine Strategie für Fremdwährungsfinanzierungen beschloss, die bei einem Kurs unter 1,20 Euro und gleichzeitig nachhaltig negativem Ausblick eine Umschuldung der bestehenden Franken-Verbindlichkeiten in Euro-Finanzierungen vorsieht, bei gleichzeitiger Realisierung des damit verbundenen Verlustes aus dem ungünstigen Wechselkurs?
  6. Gehen Sie von der Annahme aus, dass sich der Kurs des Franken vor der Endfälligkeit der derzeit aushaftenden Franken-Kredite auf einem Wert von über 1,20 Euro stabilisiert?
  7. Sofern dies der Fall ist, worauf stützen Sie diese Annahme?
  8. Wenn dies nicht der Fall ist, welche Schritte werden Sie setzen, um den Ausstieg aus den Frankenfinanzierungen einzuleiten, und wann wird dies erfolgen?
  9. Wie groß werden aus derzeitiger Sicht die durch den Ausstieg des Landes realisierten Kursverluste aus den Franken-Darlehen sein?
  10. Welche Auswirkungen hat die negative Entwicklung der Franken-Schulden auf das laufende Haushaltsjahr?
  11. Ist die angestrebte Darstellung eines Nulldefizits im laufenden Haushaltsjahr durch die Entwicklung des Wertes der Frankenschulden überhaupt noch realistisch?
  12. Was ist der aktuelle Zinssatz der variabel verzinsten Franken-Darlehen des Landes Steiermark?
  13. Wie hoch waren mit Stichtag 1.1.2015 die Gesamtkosten für die Aufnahme der Franken-Darlehen in Prozent des Nominalwertes?
  14. Wird es zur Finanzierung der nicht durch Rücklagen abdeckbaren Verluste aus dem Wechselkursrisiko zu weiteren Einschnitten, Leistungskürzungen und Kürzungspaketen für die steiermärkische Bevölkerung kommen? 


Unterschrift(en):
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)