LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2926/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.08.2014, 09:42:32


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Abschaffung der Landesrundfunkabgabe

In der Steiermark unterliegen alle in Gebäuden befindlichen Rundfunkeinrichtungen der Landesrundfunkabgabe. Dabei handelt es sich um eine ausschließliche Landesabgabe, die im Rahmen der Steuerautonomie der Länder vom Landtag Steiermark beschlossen wurde und von Besitzern von Radio- bzw. Fernsehgeräten, unabhängig davon ob die Geräte im Betrieb genommen werden oder nicht, zu bezahlen sind. Die Gebühr ist in der vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Rundfunkgebühr (ORF-Gebühr) inkludiert und im Rahmen deren Vorschreibung vom Bürger zu begleichen. Gemäß § 3 des Steiermärkischen Rundfunkabgabegesetzes beträgt die Landesrundfunkabgabe in der Steiermark 30,7 Prozent der Bemessungsgrundlage. Diese setzt sich aus den Radio- und Fernsehgebühren sowie dem ORF-Programmentgelt zusammen (in Summe 17,68 Euro pro Monat). Mit monatlich 25,18 Euro ist die Rundfunkgebühr in der Steiermark unter allen Bundesländern am höchsten, was insbesondere dem Umstand geschuldet ist, dass in keinem anderen Bundesland eine derart hohe Landesabgabe existiert. Andere Bundesländer heben entweder gar keine oder deutlich geringere Gebühren ein: Vorarlberg 0%, Oberösterreich 0%, Burgenland 15%, Tirol 20%, Niederösterreich 24,50%, Salzburg 26,6%, Wien 28,85% und Kärnten 28,85%.


Aufgrund der vom Landtag beschlossenen gesetzlichen Bestimmungen haben Besitzer von Rundfunkeinrichtungen in der Steiermark jährlich 302 Euro an Rundfunkgebühren zu entrichten. In diesem Betrag sind knapp 65 Euro an Landesabgaben in Form der Landesrundfunkabgabe enthalten. Eingehoben wird diese von der Gebühren Info Service GmbH (GIS), die für ihre Tätigkeit seit dem 1. Jänner 2008 eine 3,25 prozentige Vergütung (davor 2,5 Prozent) erhält. Gemäß einer Anfragebeantwortung von LR Bettina Vollath vom 2. Mai 2011 (EZ 334/1) wurden der GIS für die Jahre 2008, 2009 und 2010 über 2,3 Millionen Euro aus den steirischen Abgabenbeiträgen vergütet.


Die Einnahmen aus der Landesrundfunkabgabe müssen zweckgebunden für diverse Förderungsmaßnahmen im Kunst-, Kultur- und Sportbereich verwendet werden. Dass Besitzer von Fernseh- oder Radiogeräten diese Bereiche zwangsfinanzieren müssen, erscheint im Lichte des Gleichheitsgebotes, insbesondere des Sachlichkeitsgebotes, problematisch. Bedeutend schwerwiegender und in keiner Weise sachlich zu rechtfertigen ist jedoch der Umstand, dass Bürger für den Besitz einer empfangsbereiten Rundfunkeinrichtung in der Steiermark um 65 Euro mehr bezahlen müssen als in Vorarlberg oder Oberösterreich. Angesichts dessen erscheint es notwendig, diese Benachteiligung der steirischen Bevölkerung aus dem Weg zu räumen und die Landesrundfunkabgabe ersatzlos zu streichen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag Steiermark einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Steiermärkischen Rundfunkabgabegesetzes vorzulegen mit der die in § 3 Abs 2 festgelegte Landesrundfunkabgabe ersatzlos abgeschafft wird.


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)