LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2702/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
NEIN zur Schulschließung der HS/NMS Leibnitz II, JA zur Neuausschreibung der Leiterstelle für das Schuljahr 2014/15


zu:


  • 2702/1, NEIN zur Schulschließung der HS/NMS Leibnitz II, JA zur Neuausschreibung der Leiterstelle für das Schuljahr 2014/15 (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Bildung" hat in seinen Sitzungen vom 29.04.2014, 16.09.2014 und 14.10.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung vom 29.04.2014 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl. Zahl 2702/1, abzugeben.

In diesem Landtagsantrag wurde die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, die beabsichtigte Schulschließung der HS/NMS Leibnitz II zurückzunehmen und für eine Neuausschreibung der für das Schuljahr 2014/15 vakant werdenden Leitung der Schule Sorge zu tragen.

Der Antrag wurde folgendermaßen begründet:
 
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Leibnitz hat sich im März 2013 dafür ausgesprochen, die HS/NMS Eduard-Staudinger und die HS/NMS Leibnitz II im Falle der Vakanz einer der beiden Schulleiter zusammenzuführen. Zur Umsetzung dieser schulorganisatorischen Maßnahme sollte im Hinblick auf die bereits beantragte Ruhestandsversetzung des Direktors der HS/NMS II selbige aufgelassen und die Schüler mit Beginn des Schuljahres 2013/14 in der HS/NMS Eduard-Staudinger untergebracht werden. Per 24. Mai 2013 hat allerdings der Schulleiter der HS/NMS II seinen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand widerrufen, womit für das laufende Schuljahr die Vakanz der Schulleiterstelle nicht mehr gegeben war. Für das kommende Schuljahr ist dies nun aber der Fall.
Gemäß eines von der Abteilung 6 an die Gemeinde Leibnitz und andere Gemeinden des Bezirkes gerichteten Schreibens vom 25. März 2014 wurden diese über die Auflassung der HS/NMS Leibnitz II mit 20. April 2014 in Kenntnis gesetzt. Konkret heißt es dazu wie folgt:
"Da der Schulleiter der NMS II Leibnitz nunmehr mit Ablauf des 30. April 2014 in den Ruhestand treten wird und die Stadtgemeinde Leibnitz mit Schreiben vom 17. April 2014 mitgeteilt hat, dass ihr Antrag auf schulorganisatorische Zusammenlegung der beiden Leibnitzer Neuen Mittelschulen unverändert aufrecht bleibt, ist beabsichtigt, die NMS Leibnitz II mit Ablauf des Schuljahres 2013/14 aufzulassen und die verbleibenden SchülerInnen mit Beginn des Schuljahres der NMS E. Staudinger Leibnitz zuzuordnen."

Im laufenden Schuljahr werden in der HS/NMS Eduard Staudinger elf Klassen mit insgesamt 244 Schülern und an der HS/NMS Leibnitz II zehn Klassen mit insgesamt 241 Schüler geführt. Bei einer Zusammenlegung der beiden Standorte müssten unter Berücksichtigung der Geburten- und Schülerzahlenstatistik ca. 480 Schüler im kommenden Schuljahr in einer Schule unterrichtet werden. Als pädagogisch sinnvoll definiert der "Regionale Bildungsplan Steiermark" indes eine Schülerhöchstzahl von 320 Schülern pro Schule. Eine Zusammenlegung beider Schulstandorte würde demnach den Vorgaben und Richtlinien des von der Landesregierung beschlossenen Bildungsplanes widersprechen.
Nach Ansicht des Bezirksschulrates würde die Zusammenlegung für die Stadtgemeinde Leibnitz als Schulerhalter keine nennenswerte Kosteneinsparung zur Folge haben, da in beiden Schulhäusern Reinigung, Schulwarttätigkeit sowie Sachaufwand unabhängig von der Anzahl der Schulen bestritten werden müssen. Auch die von der Stadt Leibnitz ins Treffen geführte bessere Nutzung der vorhandenen Räumlichkeiten sei sachlich nicht zu rechtfertigen und entbehre jeder Grundlage.
 
Landesschulinspektor Hermann Zoller, der zuständige Bezirksschulinspektor, Eltern und Lehrer der HS/NMS Leibnitz II haben sich eindeutig gegen eine Auflassung der Schule ausgesprochen. Auch ÖVP-LAbg. Ingrid Gady sprach sich in den Medien für die Beibehaltung beider Schulstandorte in der bisherigen Form aus. Per Presseaussendung hielt Gady unmissverständlich fest: "Bildung ist unsere wichtigste Ressource und das Zukunftskapital für unsere Region. Deshalb kämpfe ich nicht nur für den Erhalt, sondern für den Ausbau der beiden Schulstandorte. Beide NMS haben unterschiedliche schulautonome Schwerpunktsetzungen. Ebenso unterscheiden sich beide Schulstandorte durch völlig unterschiedliche pädagogische Haltungen im Rahmen der Schulentwicklung bezüglich Unterricht und Erziehung."
Angesichts des breiten Widerstandes gegen die Auflassung der HS/NMS Leibnitz II und der pädagogisch nicht nachvollziehbaren Vorteile für die betreffenden Schulkinder wird die Landesregierung ersucht, die beabsichtigte Zusammenlegung der beiden Schulen zurückzunehmen und die Leiterfunktion der HS/NMS Leibnitz II für das kommende Schuljahr neu auszuschreiben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Stadtgemeinde Leibnitz hat mit Schreiben vom 19. März 2013 auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 27. September 2012 den Antrag auf schulorganisatorische Zusammenlegung der beiden Leibnitzer Neuen Mittelschulen im Falle der Vakanz einer der beiden Leiterstellen gestellt. Zur Begründung wurden von der Stadtgemeinde Leibnitz Kostengründe und die bessere Nutzung der gegebenen Räumlichkeiten angeführt.

Auf Grund dieses Antrages wurde von der Abteilung 6 mit ha. Schreiben vom 13. Mai 2013 gemäß den Bestimmungen des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes das Verfahren zur Auflassung der NMS II Leibnitz bzw. zur Zusammenlegung der beiden Leibnitzer Neuen Mittelschulen mit Ablauf des Schuljahres 2012/13 eingeleitet.
Nachdem jedoch die von der Stadtgemeinde Leibnitz genannte Voraussetzung im Laufe des Verfahrens weggefallen war, wurde dieses nach Rückfrage bei der Stadtgemeinde Leibnitz nicht weitergeführt.

Aufgrund der Ruhestandsversetzung des Schulleiters der NMS II Leibnitz mit Ablauf des 30. April 2014 und der Mitteilung der Stadtgemeinde Leibnitz vom 17. März 2014, dass der Antrag der Schulerhaltergemeinde auf schulorganisatorische Zusammenlegung der beiden Leibnitzer Neuen Mittelschulen unverändert aufrecht ist, wurden die eingeschulten Gemeinden, der Bezirksschulrat Leibnitz und der Landesschulrat für Steiermark von der ha. Abteilung mit Schreiben vom 25. März 2014 im Rahmen einer neuerlichen Anhörung um Abgabe einer Stellungnahme zur Auflassung der NMS II Leibnitz - nunmehr mit Ablauf des Schuljahres 2013/14 - und Zuordnung der verbleibenden SchülerInnen zur NMS E.Staudinger Leibnitz ersucht.

Im Zuge des Anhörungsverfahrens hat die Stadtgemeinde Leibnitz mit Schreiben vom 5. Mai 2014 mitgeteilt, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 30. April 2014 beschlossen hat, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 27. September 2012 auf Zusammenführung der beiden Leibnitzer Neuen Mittelschulen bzw. Führung durch eine Direktion aufrecht bleibt\; unter Hinweis darauf, dass sich im Hinblick auf das vorliegende Raumkonzept, welches vom Land Steiermark in Auftrag gegeben wurde, neue Aspekte ergeben haben, wurde weiters gebeten, die Landesregierung möge bis zum Vorliegen des neuen Raumkonzeptes für die beiden Leibnitzer Neuen Mittelschulen sowie für die Polytechnische Schule Leibnitz, das Verfahren über die Direktorenbestellung bzw. zur Zusammenführung der beiden Schulen aussetzen.

Aufgrund dieser Eingabe der Schulerhaltergemeinde Leibnitz wird das Verfahren zur Auflassung der NMS II Leibnitz bzw. Zusammenlegung der beiden Leibnitzer Neuen Mittelschulen von der ha. Abteilung derzeit nicht weitergeführt. Bis zur endgültigen Entscheidung in diesem Verfahren wird von einer Neuausschreibung der Leiterstelle Abstand genommen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag, Einl.Zahl 2702/1, der Abgeordneten  Hannes Amesbauer, BA, Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann, Dipl.-Ing. Gunter Hadwiger, Anton Kogler und Peter Samt, betreffend NEIN zur Schulschließung der HS/NMS Leibnitz II, JA zur Neuausschreibung der Leiterstelle für das Schuljahr 2014/15 wird zur Kenntnis genommen.