LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2528/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Daseinsvorsorge

Betreff:
Aufrechterhaltung der von einer Schließung bedrohten Polizeidienststellen und Aufstockung der Anzahl von Polizeibeamten


zu:


  • 2528/1, Aufrechterhaltung der von einer Schließung bedrohten Polizeidienststellen und Aufstockung der Anzahl von Polizeibeamten (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Daseinsvorsorge" hat in seinen Sitzungen vom 25.02.2014 und 14.10.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
In der Sitzung des Unterausschusses "Forderungen an die Bundesregierung" vom 12.3.2014 wurde der Antrag EZ 2528/1, Aufrechterhaltung der von einer Schließung bedrohten Polizeidienststellen und Aufstockung der Anzahl von Polizeibeamten behandelt. Es wurde beschlossen, bei der Bundesregierung eine Stellungnahme dazu einzuholen.
 
Die Antwort der zuständigen Bundesministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner wurden in einem Mail vom 8.5.2014 an den Unterausschuss zugesendet. Am 24.9.2014 hat darauf hin der Unterausschuss in seiner Sitzung die folgende Antwort behandelt:
"Zu Ihrem Schreiben vom 17. März 2014 und dem beiliegenden Antrag des Landtages Steiermark EZ 2528/1 betreffend "Aufrechterhaltung der von einer Schließung bedrohten Polizeidienststellen und Aufstockung der Anzahl von Polizeibeamten" darf Ihnen Folgendes mitgeteilt werden:

Beim Projekt "Moderne Polizei" handelt es sich um kein Sparprogramm sondern um ein Sicherheitsprogramm, das garantiert, dass die Anzahl der Arbeitsplätze in den Bezirken erhalten bleibt und die Außendienstarbeit verstärkt wird. Zur Führung jeder Polizeiinspektion bedarf es eines systemimmanenten Administrationsaufwandes, der grundsätzlich von der Dienststellengröße weitgehend unabhängig ist und einen "allgemeinen" von der Anzahl der Bediensteten wesentlich mitbestimmten Verwaltungsaufwand bedingt, der nicht linear mit der Dienststellengröße zunimmt.
Durch die Fusionierung von Polizeiinspektionen ändern sich die Lebensrealitäten in den betroffenen Gemeinden nicht.
 
Auch künftig werden die Polizistinnen und Polizisten in diesen Gemeinden präsent sein und ihren Einsatz nicht von der Dienststelle beginnen, sondern während sie auf Streifendienst unterwegs sind und somit ihre Arbeit im eigenen Bezirk und damit in den Gemeinden verrichten. Besonders ist zu betonen, dass keine Personalstellen abgebaut werden. Es ist ganz besonders wichtig, dass die Polizei bei den Menschen ist. Im Bezirk sollen weiterhin die vertrauten Gesichter der Polizistinnen und Polizisten bleiben.

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete, wichtig ist auch zu erwähnen, dass bezugnehmend auf die angezeigten Fälle innerhalb der Steiermark im Zeitraum der letzten drei Jahre, die Aufklärungsquote deutlich verbessert wurde. Dies spricht für eine gute Polizeiarbeit, diesen Erfolg möchten wir durch gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten in Zukunft weiter ausbauen.
Bezugnehmend auf Ihre Forderung, den Personalstand in der Steiermark aufzustocken, ist anzuführen, dass die Landespolizeidirektion Steiermark in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachabteilungen im Bundesministerium für Inneres bestrebt ist, personelle Ressourcenzuweisungen in ihrem Zuständigkeitsbereich belastungskonform bestmöglich zu forcieren.
Zielvorgabe ist nach wie vor die Gewährleistung entsprechend optimierter Sicherheit und Hilfe für die Bevölkerung durch Schaffung einer zeitgemäßen, modernen Polizei vor Ort. Dies soll nicht zuletzt durch die Reduktion des Verwaltungsaufwands für die Polizistinnen und Polizisten umgesetzt werden. Weniger Bürokratie heißt, Konzentration auf polizeiliche Kernaufgaben und forcierte Außendienstverfügbarkeit, was letztendlich zu einer Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls der einzelnen Bürger und Bürgerinnen führt."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Daseinsvorsorge zum Antrag, Einl.Zahl 2528/1, der Abgeordneten Hannes Amesbauer, BA, DIpl.-Ing. Gerald Deutschmann, DI Gunther Hadwiger, Anton Kogler und Peter Samt betreffend Aufrechterhaltung der von einer Schließung bedrohten Polizeidienststellen und Aufstockung der Anzahl von Polizeibeamten wird zur Kenntnis genommen.