LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2802/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Betreff:
Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag


zu:


  • 2802/1, Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Europa" hat in seinen Sitzungen vom 17.06.2014 und 14.10.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zum Antrag der Abgeordneten Ing. Sabine Jungwirth, Ingrid Lechner-Sonnek und Lambert Schönleitner liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme vor:

"Mit Beschluss des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union und Entwicklungszusammenarbeit vom 17.06.2014 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2802/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Forderung nach einer grundlegenden Änderung des Verhältnisses Österreich - Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) wird in Österreich regelmäßig von Bund und Bundesländern thematisiert.

Zur Frage eines möglichen einseitigen EURATOM-Austritts vertritt der Bund dabei die Rechtsansicht, dass ein einseitiger Austritt Österreichs rechtlich nicht möglich sei. Das Bundeskanzleramt hat dazu gemeinsam mit dem Außenministerium ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das diese Rechtsansicht bekräftigt.

Ein einvernehmliches Ausscheiden sei hingegen möglich aber politisch nicht realistisch, weil dafür die Zustimmung aller EU-Staaten notwendig sei: Derzeit haben zehn Staaten Kernkraftwerke und wollen Kernkraftwerke weiter ausbauen, zwei Staaten verfügen über Kernkraftwerke, wollen diesen Bereich aber nicht weiter ausbauen, zwei weitere Staaten planen, Kernkraftwerke erstmals zu errichten, zwei Staaten planen einen Ausstieg aus der Kernenergieerzeugung und 12 Staaten nutzen keine Kernenergie und beabsichtigen auch nicht Kernkraftwerke zu errichten.

Besonders betont wird von Seitens des Bundes zu diesem Thema regelmäßig, dass Österreich durch einen EURATOM-Ausstieg sein Mitspracherecht und damit die Möglichkeit, seine nuklearpolitischen Ziele einzubringen, verlieren würde, da ansonsten die Mitgliedstaaten, die Kernenergie nutzen, ihre Ziele in diesem Bereich umso fokussierter verfolgen könnten.
Dies zeige sich beispielsweise in aktuellen Rechtsakten der Europäischen Atomgemeinschaft. Die Europäische Atomgemeinschaft hat die Zuständigkeit, insbesondere in folgenden Bereichen Maßnahmen bzw. Rechtsakte zu setzen:
  • Nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (eine grundlegende Richtlinie dazu war bis 2011 in nationales Recht umzusetzen und wird derzeit auf europäischer Ebene überarbeitet)\;
  • gemeinsame Standards zur Lagerung und zum Transport radioaktiver Abfälle\;
  • Schutz der Bevölkerung in Katastrophenfällen und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit ionisierender Strahlung in Kontakt kommen können (diese Vorschriften betreffen beispielsweise auch das Personal in Krankenhäusern, die im Bereich der Radiologie tätig sind)\;
  • Maßnahmen zur Kontrolle, dass Stoffe wie Uran und Plutonium ausschließlich für zivile Zwecke genutzt werden\;
  • gemeinsame Standards zum Rückbau von nuklearen Anlagen.

In all diesen Bereichen sei es für Österreich wichtig, sich regelmäßig mit seiner strikten Haltung konstruktiv und zugunsten eines möglichst hohen Sicherheitsstandards einbringen zu können.

Es ist weiters darauf hinzuweisen, dass dem Vertrag von Lissabon - auf Initiative von Österreich - eine Erklärung von fünf Staaten beigefügt wurde, die eine Revisionskonferenz für den EURATOM-Vertrag unterstützen. Allerdings waren die Bemühungen zur Umsetzung bislang noch nicht erfolgreich. Aufgabe müsse es daher, so die Sichtweise des Bundes, sein, sich weiter innerhalb der EU dafür einzusetzen, mehr Mitgliedstaaten von der Notwendigkeit einer Regierungskonferenz überzeugen zu können. Die Ziele Österreichs dabei sind die Eliminierung des Förderzwecks, der Ausbau des Schutzzwecks, ein fairer Wettbewerb und eine Demokratisierung der Entscheidungsprozesse.

Zur Frage der im Antrag angesprochenen Höhe und Mittelverwendung der österreichischen Beiträge im Zusammenhang mit EURATOM ist anzumerken, dass sich dieser nicht genau beziffern lässt, da es keinen "EURATOM-Beitrag" gibt. Vielmehr haben - neben eindeutig EURATOM zurechenbaren Ausgaben wie Kosten für Schließungsverpflichtungen von älteren Kernkraftwerken - zahlreiche Budgetansätze des EU-Budgets gemischte Rechtsgrundlagen (EU und EURATOM). So enthält beispielsweise das EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 mit einem Gesamtbudget von EUR 77 Mrd. für den Zeitraum 2014-2020 auch ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Europa zum Antrag, Einl.Zahl 2802/1, der Abgeordneten Ing. Sabine Jungwirth, Ingrid Lechner-Sonnek und Lambert Schönleitner betreffend Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag wird zur Kenntnis genommen.