LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 783/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Neuregelung des Gemeindesanitätsdienstes


zu:


  • 783/1, Neuregelung des Gemeindesanitätsdienstes (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seinen Sitzungen vom 11.10.2011, 12.06.2012, 15.01.2013, 10.09.2013, 25.03.2014 und 14.10.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Vor mittlerweile zwölf Jahren wurde das DistriktsärztInnensystem vorerst ohne unmittelbare Wirkung in der Steiermark abgeschafft. In den letzten Jahren kam es aber zunehmend zu Verzögerungen bei Totenbeschauen und anderen öffentlichen Aufgaben. 
Aufgrund des Antrages der KPÖ im September 2011, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine tragfähige Lösung für die Aufgabenbereiche, rechtliche Absicherung und faire Entlohnung der GemeindeärztInnen herbeizuführen, wurde der Unterausschuss "Gemeindesanitätsdienst" im Landtag eingerichtet. In mehreren Sitzungen hat man sich ausführlich mit den Problemen rund um die zu erbringenden flächendeckenden Leistungen im Gemeindesanitätsdienst beschäftigt und Beratungen durchgeführt. Dadurch und auch durch die immer geringer werdende Anzahl an DistriktsärztInnen wurde der Druck auf die Ärztekammer sowie den Gemeinde- und Städtebund erhöht, hier eine Lösung herbeizuführen.

Parallel dazu wurden in den letzten beiden Jahren zahlreiche langwierige Gespräche und intensive Verhandlungen zwischen der Ärztekammer und dem Gemeindebund mit dem Land Steiermark geführt. Durch die gemeinsame Anstrengung wurde nun eine neue, tragfähige Lösung gefunden, sodass eine flächendeckende Durchführung von Totenbeschauen und Untersuchungen nach dem Unterbringungsgesetz (UbG) wieder gesichert ist!

Zusammenfassend wurden folgende Eckpunkte erzielt:

Totenbeschau
  • Ärztinnen und Ärzte, die Bereitschaftsdienst haben, werden - auf freiwilliger Basis - Totenbeschauen durchführen. Sie schließen dafür Verträge mit den Gemeinden ab. Darüber gibt es eine Vereinbarung zwischen Gemeindebund und Ärztekammer. Bestehende Verträge mit GemeindeärztInnen bleiben aufrecht, wenn diese bessere Konditionen beinhalten. Ein neuer Vertrag mit einem/einer neuen Vertragspartner/-in wird an die bestehende neue Regelung angepasst.
  • Seitens des Gesundheitsfonds Steiermark wird der Bereitschaftsdienst weitergeführt und die Honorierung der Bereitschaftsdiensttarife der STGKK am Wochenende und an Feiertagen um € 45,-- erhöht (jährliche Valorisierung mit kaufm. Rundung nach VPI), sodass an diesen Tagen in Summe € 157,-- an Bereitschaftsdienstgebühren pro 12 Stunden ausbezahlt werden. Die Erhöhung erhalten nur jene Ärztinnen und Ärzte, die eine Vereinbarung abschließen und die Totenbeschau erbringen!
  • Städte und Gemeinden erhöhen die Abgeltung für die Totenbeschau von dzt. € 110,-- auf € 160,-- (jährliche Valorisierung mit kaufm. Rundung nach VPI ab 1.1.2016). Neben diesem Entgelt gebühren der Ärztin/dem Arzt die Zulagen nach § 2 Abs. 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 2004 über die Festsetzung des Entgeltes für die von den Gemeindeärzten zu erbringenden Leistungen (Gemeindearzt-Entgeltverordnung), LGBl. Nr. 37/2004, sowie eine Abgeltung für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges in der Höhe des amtlichen Kilometergeldes. Der Gemeindebund empfiehlt seinen Mitgliedern die vorschussweise Anwendung dieser Vereinbarung, bis die Gemeindearzt-Entgeltverordnung dahingehend geändert wird. Die weiteren Bestimmungen und Entgelte für die Totenbeschau nach dieser Verordnung bleiben weiterhin aufrecht.
  • Die Gemeinden übernehmen die Kosten der Vertretung von DistriktsärztInnen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen, bei Urlaub, Krankenstand und Fortbildung sowie für den freiwilligen Bereitschaftsdienst in der Nacht. Die ÄrztInnen teilen den Gemeinden vorhersehbare Absenzen (Urlaub, Fortbildung) zumindest 1 Woche vorher mit.

Untersuchungen nach dem Unterbringungsgesetz (UbG)
  • Von Seiten des Landes wird die Verpflichtung der AmtsärztInnen, wochentags von 7.00 - 19.00 Uhr (zumindest jedoch während der Dienstzeit) UbG-Untersuchungen durchzuführen, eingefordert. Die Vertretungs- bzw. ergänzenden Zeiten werden durch einen (Ruf-)Bereitschaftsdienst von jenen Ärztinnen und Ärzten, die sich zur Erbringung der UbG-Untersuchungen bereit erklären, ergänzt. Die diesbezügliche Koordination erfolgt durch die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde.
  • Neben den vom Bund refundierten Gebühren von derzeit € 87,-- ist das Land Steiermark bereit, zusätzlich € 50,-- (jährliche Valorisierung mit kaufm. Rundung nach VPI) pro Untersuchung für Gemeinde- und niedergelassene ÄrztInnen zur Verfügung zu stellen. Dieser Zuschlag bleibt auch im Falle einer eventuellen diesbezüglichen Gebührenerhöhung des Bundes bestehen.
Auf Bezirksebene werden Koordinationssitzungen mit den jeweiligen Ärztinnen und Ärzten aus den Bezirken einberufen, an denen auch VertreterInnen der Ärztekammer und des Gemeindebundes teilnehmen, um den Bereitschaftsdienst entsprechend zu koordinieren.
Auch die Ärztekammer Steiermark wird noch heuer die notwendigen Fortbildungen (Totenbeschau, UbG, STVO) für die Ärztinnen und Ärzte anbieten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag, Einl.Zahl 783/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg betreffend Neuregelung des Gemeindesanitätsdienstes wird zur Kenntnis genommen und
2. die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die Finanzierung der Leistungen nach dem Unterbringungsgesetz sowie des Bereitschaftsdienstes sicher zu stellen.