LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2925/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.08.2014, 09:42:21


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Kontrolle
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Überprüfung der Kostenexplosion des Schubhaftzentrums Vordernberg durch den Rechnungshof

Nach über fünf Jahren Planungs- und Bauzeit wurde am 15. Jänner 2014 das Schubhaftzentrum Vordernberg im Bezirk Leoben eröffnet. Aus der Projektbeschreibung des ausführenden Architekturbüros, das die EU-weite Ausschreibung für den Bau gewann, werden die finanziellen Aufwendungen für die Errichtung des Anhaltezentrums mit rund 25 Millionen Euro beziffert. Darüber hinaus wurden seitens des Innenministeriums für bauliche Maßnahmen Ausgaben in der Höhe von 2.374.672 Euro getätigt, wodurch Gesamtkosten von mehr als 27,3 Millionen zu verzeichnen waren. Bemerkenswert sind auch die monatlichen Kosten des Schubhaftzentrums: Gemäß einer Anfragebeantwortung von Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner vom 10. Juli 2014 (GZ: BMI-LR2220/0501-II/1/2014) betragen diese 410.000 Euro (Summe von Betriebskosten, Mietabgaben sowie finanzielle Aufwendungen für vor Ort tätige Polizeibeamte). Diesen Ausgaben sind auch die Kosten für das im Anhaltezentrum tätige private Sicherheitsunternehmen G4S in der Höhe von 443.00 Höhe hinzuzuzählen - die monatlichen Gesamtkosten des Schubhaftzentrums belaufen sich somit auf 853.000 Euro.

Im rund 9.600 Quadratmeter großen Neubau befinden sich Polizeiräume, Verwaltungsbüros, eine medizinische Abteilung sowie ein zweigeschossiger Wohntrakt, in dem bis zu 220 Flüchtlinge untergebracht werden können. Letzterer ist in mehrere Wohngruppen, wovon jede bis zu 20 Personen beherbergen kann, unterteilt. Jede Wohngruppe ist um einen Hof gruppiert, verfügt über einen gemeinsamen Wohnbereich, eine Teeküche, Wohnzimmer, Raucher- und Sofazimmer, Waschbereiche und Aufenthaltsräume. Darüber hinaus stehen den Schubhäftlingen auch eine Bibliothek, ein Kiosk, ein Mediationsraum und ein Fitnessraum zur Verfügung.
Das Architekturbüro verweist auf seiner Homepage darauf, dass die für den Bau ausgewählten Materialien "einer hochwertigen Herberge" entsprechen. So wurden in den Innenräumen keine Standard-Fenster, sondern von Tischlern maßangefertigte Lärchenholzfenster eingebaut. Bei den Wandverkleidungen entschied man sich, exklusives Seekieferholz, welches gemäß der Projektbeschreibung "warm und wohnlich" wirken soll, einzusetzen. An der Decke wurde indes ein sogenannter Akustikspritzputz, der in zehn (nicht minder billigen) Arbeitsgängen aufgetragen werden musste, verwendet. Für die Errichtung der exklusiven Gartenanlage musste extra ein Unternehmen aus Deutschland beauftragt werden, während der Sportplatz mit einem blauen Spezialbelag, anstatt dem sonst üblichen und kostengünstigeren roten Belag, ausgelegt wurde.

Es steht außer Streit, dass Schubhäftlingen eine menschenwürdige Unterkunft für die Dauer ihres Aufenthaltes in Österreichs zur Verfügung gestellt werden soll. Dass ein Anhaltezentrum mit öffentlichen Geldern jedoch eine Luxus-Ausstattung mit den teuersten und hochwertigsten Materialien erhält, ist in keiner Weise nachzuvollziehen. Vielmehr stellt sich die Frage, ob nicht eine Standard-Ausführung im Bereich der Innen- und Außengestaltung des Anhaltezentrums genauso gut seinen Zweck erfüllt hätte. Angesichts dessen erscheint es notwendig, dass sämtliche mit der Errichtung des Schubhaftzentrums getätigte Ausgaben einer Überprüfung durch den Rechnungshof im Hinblick auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit unterzogen werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sämtliche mit der Errichtung des Schubhaftzentrums Vordernberg getätigte Ausgaben einer Überprüfung durch den Rechnungshof im Hinblick auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit unterzogen werden.


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)