EZ/OZ: 2942/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 02.09.2014, 09:47:38
Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser
Betreff:
Wohnen ist zu teuer: Ausweitung und Anhebung der Wohnbeihilfe
Die Wohnbeihilfe ist ein in der Steiermark unverzichtbares sozialpolitisches Instrument, dessen Wirksamkeit unmittelbar von den zu Verfügung gestellten Mitteln abhängt. Für Tausende macht erst die Wohnbeihilfe das Wohnen leistbar, und für viele brachte die Halbierung der Pauschalbeträge für Betriebskosten 2011 erhebliche Schwierigkeiten mit sich. Die Stagnation der Förderbeiträge bei stark steigenden Wohnungs- und Lebenserhaltungskosten verringerte ebenfalls die Wirksamkeit, ohne die Notwendigkeit dieser Transferleistung zu mindern.
Dazu kommen tausende Menschen, die ebenfalls Wohnbeihilfe oder eine andere Unterstützung der öffentlichen Hand benötigen, um ihren unmittelbaren Wohnbedarf in adäquater Weise zu decken, und entweder durch die schleppende Anpassung der Einkommensgrenzen gar nicht gefördert werden, oder die wegen der nicht mehr zeitgemäßen tabellarischen Aufstellung des zumutbaren Wohnungsaufwandes unterfördert werden. Ähnliches gilt für die vorgesehenen Fördersummen selbst, die vor Jahren den Anschluss an die Entwicklung der VerbraucherInnenpreise im Allgemeinen und die Mietpreisenwicklung im Besonderen verloren haben.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestmöglich eine Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes 1993 und der Wohnbeihilfenverordnung vorzulegen, die sowohl eine deutliche Erhöhung der individuellen Fördersumme als auch eine substantielle Ausweitung der Anspruchsberechtigten erzielt.
Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)