EZ/OZ: 2939/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 01.09.2014, 12:06:00
Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser
Betreff:
Wohnen ist zu teuer: Sonderwohnbeihilfe für Härtefälle bei exzessiven Mietsprüngen durch Landesdarlehenstilgungen
Für viele MieterInnen, die ein Landesdarlehen auf Grundlage des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1989 zurückzuzahlen haben, gab es gerade in den vergangenen Monaten und Jahren oftmals Mietzinszuschläge im Zusammenhang mit deren Tilgung, welche mit den monatlichen Einkünften, über die die Betroffenen verfügen, mittelfristig schwer oder gar nicht bestreitbar sind.
Zur Erinnerung: Wohnbauförderungsdarlehen wurden ursprünglich mit 1 % verzinst. Die Annuitäten betrugen in den ersten 20 Jahren des Tilgungszeitraumes 2 % und in den folgenden Jahren 3 % (WBF-G 1968). Nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1989 wurde eine Wohnbauförderung vor allem durch Landesdarlehen erteilt. Ab 1993 wurde nur mehr zu einem geringen Teil mit Landesdarlehen, hauptsächlich aber mit rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen gefördert, die bis dahin aufgenommenen Landesdarlehen sind zu nicht geringem Anteil auch heute noch in der Rückzahlungsphase.
Die bestehenden Einkommensgrenzen bei der Wohnbeihilfe versperrt vielen der betroffenen Haushalte den Weg zu dieser Transferleistung. Daher sollte zur Dämpfung der Auswirkungen dieser Wohnkostensprünge für die Betroffenen eine Sonderwohnbeihilfe ausgeschüttet werden, die ihnen zumindest den Erhalt ihrer derzeitigen Wohnsituation ermöglichen soll.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, jenen Betroffenen, die sich unzumutbaren Wohnkostensteigerungen durch die stark gestiegenen Darlehensrückzahlungen gegenübersehen und die aufgrund ihres Einkommens nicht wohnbeihilfenfähig sind, durch eine Sonderwohnbeihilfe zu unterstützen.
Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)