LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2919/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.08.2014, 09:41:07


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Aktenzeichen Betteln ungelöst


"Ich für meinen Teil bin stolz darauf, dass wir in Österreich in einem Land leben, wo wir über Jahrzehnte, und zwar alle tragenden politischen Kräfte, über die Jahrzehnte einen Sozial- und Wohlfahrtsstaat entwickelt haben, der es Gott sei Dank nicht notwendig macht, betteln zu müssen. […] Bekennen Sie sich zu einer Konzeption der Sozialpolitik, die es ermöglicht, ohne Betteln das Auslangen zu finden."
Mit diesen Worten kommentierte der vormalige Klubobmann der ÖVP, Christopher Drexler, die Problematik rund um das Betteln in der Steiermark im Rahmen der Landtagssitzung vom 15. Februar 2011. Landeshauptmann Franz Voves forderte damals noch ein sektorales Bettelverbot, hielt aber am Tag der Beschlussfassung des Bettelverbotes stringent fest: "Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass in Österreich Betteln aus steuerlicher Sicht die achte Einkunftsart wird."

Nach langen und intensiven Diskussionen konnte sich der Landtag nach zweijähriger Verhandlungszeit zu einem generellen Bettelverbot durchringen, das geeignet war, dem Bettelunwesen sowie den Machenschaften der Mafiabosse aus Rumänien und Bulgarien Einhalt zu gebieten. Die Bettler verschwanden von den Straßen der Steiermark, wo man nun wieder ohne Belästigungen im Gastgarten sitzen konnte oder entspannt seine Einkäufe erledigte. Die Hintermänner der Bettler mussten das Feld räumen, die steirische Landespolitik leistete ihren Beitrag zur Bekämpfung der kriminell organisierten Banden. Der gefundene Konsens sollte aber in weiterer Folge unter keinem guten Stern stehen. Der Verfassungsgerichtshof  hob nämlich im Dezember 2012 den umstrittenen § 3a des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes als verfassungswidrig auf. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass es sich bei diesem Landesgesetz um ein Verbot ohne Ausnahme handelte. "Dass Gemeinden die Möglichkeit haben, in ‚Erlaubniszonen‘ das Betteln zu verbieten, ändert daran nichts", begründete der VfGH die Verfassungswidrigkeit der Gesetzespassage. So trat die alte Regelung des § 3a Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz wieder in Kraft und die Straßen füllten sich erneut und stärker als je zuvor mit der Zurschaustellung menschlichen Leides.

Im Wesentlichen führte der VfGH zwei Gründe für seine Entscheidung  ins Treffen: Für die Gemeinden bestand aufgrund der kompetenzrechtlichen Grundlage des Art 15 Abs 2 B-VG (örtliche Sicherheitspolizei) im eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden des Art 118 Abs 3 Z 3 B-VG keine Verpflichtung stilles Betteln in Erlaubnisbereichen zu gestatten. Dies stellt eine unsachliche Differenzierung dar und verstößt sohin gegen die Freiheit der Meinungsäußerung des Art 10 EMRK und ist zudem mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar. Die Tatsache, dass von keiner Gemeinde eine Erlaubniszone in der Steiermark eingerichtet wurde, machte das steirische Bettelverbot faktisch zu einem absoluten Bettelverbot. Das war aus menschenrechtlicher Sicht der Todesstoß für das Bettelverbot. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass ein Bettelverbot in bestimmten Straßenzügen verfassungskonform ist, wenn dafür anderorts Zonen eingerichtet werden, in denen das Betteln unter bestimmten Bedingungen erlaubt wird. Diese Meinung vertritt auch Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, der in Zusammenarbeit mit Dr. Karin Felnhofer-Luksch das Bettelverbot des Landes Steiermark in der Fachzeitschrift RFG (Recht &\; Finanzen für Gemeinden) analysierte.

Diskussionen um Bettelverbote haben in der Alpenrepublik eine lange Tradition. Bereits in der Monarchie wurde Betteln als strafrechtlich relevantes Verhalten gerichtlich geahndet. Erst mit der Einführung des Strafgesetzbuches 1975 wurde der Tatbestand mit dem Strafrechtsanpassungsgesetz BGBl 422/1974 gestrichen. Seit diesem Zeitpunkt nahmen sich die Landesgesetzgeber der Bettelverbote an und versuchten mit ortspolizeilichen Verordnungen oder Landespolizeistrafgesetzen  aufdringliche und aggressive Bettler sowie von kriminellen Organisationen ausgeschickte bettelnde Personen aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Dies gelang den Ländern durchaus erfolgreich bis die Grenzen Europas geöffnet wurden. Spätestens seit dem Beitritt der ehemaligen Ostblockländer sieht sich Österreich, insbesondere die Steiermark aufgrund ihrer geographischen Lage, einer Flut an kriminell organisierten Bettlern ausgeliefert. Nahezu ohnmächtig ignoriert die Landespolitik die Bettelkriminalität und sieht sich selbst aufgrund des VfGH-Erkenntnisses gegenüber den Bettelbanden als rechtlich entmündigt. Dabei besteht kein Grund, sich vom "negativen Gesetzgeber" der Republik entmutigen zu lassen. Vielmehr sollte das Erkenntnis Anlass bieten, eine neue, rechtskonforme Lösung im Rahmen der Verfassung und der Menschenrechte zu finden. Schließlich geht es bei Bettelverboten nicht um Diskriminierung von benachteiligten Menschen, sondern um den Schutz vor Ausbeutung und moderner Sklaverei. Je länger die Steiermark Bettler auf ihren Straßen duldet, desto größer und einflussreicher werden rumänische und bulgarische Mafiabosse, die sicher nicht davor zurückschrecken werden, mehr und mehr Menschen in die Städte Westeuropas zu entsenden und mit einem 100 Euro-Gehalt auf die Knie zu zwingen.

Auch die Europäische Kommission hat die Problematik bereits erkannt und eine eigene Strategie gegen Menschenhandel entwickelt. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) beläuft sich die Zahl der Opfer von Zwangsarbeit weltweit auf unglaubliche 20,9 Millionen Menschen, davon ist jeder vierte noch ein Kind. Die Kommission führt weiter aus, dass die jährlichen Gewinne internationaler Verbrecherorganisationen, die ihre Einkünfte aus dem Menschenhandel beziehen, auf 25 Milliarden Euro geschätzt werden. In besagter EU-Strategie ist zudem explizit die Rede von  "Bettelei". Allen Leugnern sei an dieser Stelle versichert, dass es eine Bettelmafia gibt, die ihre Sklaven menschenunwürdig auf die steirischen Straßen setzt und sich mitunter durch die Untätigkeit der steirischen Politik finanziert. Die stellvertretende Vorsitzende des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen in Deutschland (UNICEF), Maria von Welser, rät explizit von Spenden an Bettler ab, da diese das Geld nicht behalten dürfen, sondern an übergeordnete Hintermänner abliefern müssen. Wenn man wüsste, dass jemand seine erhaltenen Spenden nicht behalten darf, würden viele Personen kein Geld spenden. Die Unterscheidung von einem tatsächlich Bedürftigen oder einem Handlanger der Mafia ist dem Bürger oftmals nicht möglich. Viele glauben dabei, etwas Gutes zu tun, in Wahrheit finanziert er ein verbrecherisches System.

Aufgrund des guten Sozialnetzes in der Steiermark muss hierzulande niemand betteln gehen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, denn die öffentliche Hand (insbesondere das Land Steiermark und die Stadt Graz) fördert mit mehreren Millionen Euro jährlich Sozialeinrichtungen, die bedürftige Menschen mit dem Lebensnotwendigsten versorgen. Die SPÖ versicherte bereits in der Debatte rund um ein generelles Bettelverbot, dass die Sozialeinrichtungen gestärkt werden müssen, damit niemand mehr betteln muss. "Uns ist klar, dass mit dieser Maßnahme zwar nicht die Armut beseitigt werden kann, aber wir werden den betroffenen Bedürftigen ganz konkrete Sozialprojekte anbieten, damit sie nicht mehr auf der Straße betteln müssen", so der Tenor aus dem sozialdemokratischen Lager damals. Die Steiermark bietet also einerseits den Bedürftigen eine Unmenge an karitativen Einrichtungen an, die effektiv verhindern, dass Menschen in unserem Land betteln müssen, unternimmt andererseits aber nichts gegen die kriminellen Organisationen. Es ist höchste Zeit, der Bettelmafia einen Riegel vorzuschieben.

Auch wirtschaftliche Interessen können mit einer effektiven Bettlerregelung erfüllt werden. Die Bettlerflut schadet nämlich der regionalen Wirtschaft, insbesondere der Gastronomie. Eine florierende Wirtschaft muss, gerade für den Sozialstaat Österreich ein besonders wichtiges Anliegen sein. Denn eine funktionierende Wirtschaft ist der Garant für ein funktionierendes Sozialsystem, das sich durch die Beiträge der Unternehmen finanziert. Ein Sozialsystem, das für jene installiert wurde, die unverschuldet in eine Notlage geraten, steht aus diesen Gründen auch im Einklang mit einem Bettelverbot, mit Steuerleistungen und Wirtschaftsförderung. In diesem Sinn erwarteten sich auch die steirischen Gastwirte, dass die Politik endlich handelt. "Es traut sich zwar niemand auszusprechen, aber die Leute in den Gastgärten fühlen sich von den Bettlern belästigt" (die Woche, 16. Juli 2014), so der Wortlaut des Grazer Gastronoms, Michael Schunko, der auch im Tourismus massive Probleme mit den Bettlern ortet.

Es ist daher an der Zeit die Bettelproblematik einer sinnvollen und verfassungskonformen Lösung zuzuführen, die kriminelle Banden von den Straßen der Steiermark verbannt und gleichzeitig sicherstellt, dass niemand Hunger leiden muss.

Die Steiermark benötigt dazu eine entsprechende gesetzliche Regelung,
  • um die organisierte Bettelkriminalität, die eine dramatische Form des Menschenhandels und der Ausbeutung ist, effektiv bekämpfen zu können,
  • um Kranke, geistig- und körperlich behinderte Menschen sowie Kinder vor ihren Hintermännern zu schützen,
  • um Touristen, Gastwirten und deren Kunden, Geschäftsleuten sowie Passanten einen störungsfreien Arbeitsalltag zum Schutze der Wirtschaft zu gewährleisten,
  • um den Menschenhandel sowie die Kinderarbeit zu unterbinden und
  • um kriminell organisierten ausländischen Gruppierungen den Nährboden für ihr menschenverachtendes Geschäft mit der Armut zu entziehen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


1.) Der Landtag Steiermark richtet umgehend einen Unterausschuss mit dem Titel "Betteln in der Steiermark" ein.

2.) Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage im Landtag einzubringen, die Betteln in einer verfassungsmäßig konformen Ausgestaltung in der Form einschränkt, dass kriminell organisierten Banden das Betätigungsfeld in der Steiermark entzogen wird.

3.) Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen gegen Bettelkriminalität  sowie eine verschärfte Verfolgung der Täter sicherzustellen.


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)