LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2934/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.09.2014, 11:53:36


Landtagsabgeordnete(r): Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Walter Kröpfl (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Michael Schickhofer, Christopher Drexler (ÖVP), Siegfried Schrittwieser, Gerhard Kurzmann

Betreff:
Wiederbestellung von Anwaltschaften und Ombudschaften

Die derzeitigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen betreffend Anwaltschaften und Ombudschaften (zB. PatientInnen- und Pflegeombudsschaft, Umweltanwaltschaft, Kinder- und Jugendanwaltschaft, Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung) sehen keine einheitlichen Regelungen für die Bestellung vor. Insbesondere hinsichtlich der Wiederbestellung von Personen in den oben genannten Funktionen ist kein einheitliches Verfahren vorgesehen. Aus Sicht der antragstellenden Abgeordneten wäre es aus kosten- und verfahrensökonomischer Sicht zu begrüßen, dass bei einer neuerlichen Bestellung in die Funktion nicht zwingend eine öffentliche Ausschreibung erfolgen muss, sondern die jeweilige Person durch Beschluss der Landesregierung ohne voran gegangenes Ausschreibungsverfahren wiederbestellt werden kann. Ähnliche Bestimmungen gibt es beispielsweise in Salzburg.
Die entsprechenden jeweiligen gesetzliche Bestimmungen sollen im Rahmen des bestehenden Unterausschusses diskutiert und ausverhandelt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Zur konkreten Ausarbeitung gesetzlicher Regelungen und zur Behandlung des im Begründungstext genannten Anliegens betreffend die Wiederbestellung von Anwaltschaften und Ombudschaften soll der bestehende Unterausschuss "Anwaltschaften" befasst werden.


Unterschrift(en):
Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Walter Kröpfl (SPÖ)