LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2918/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.08.2014, 09:40:53


Landtagsabgeordnete(r): Peter Samt (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Verhinderung der EU-Lebensmittelinformationsverordnung


Mit der EU-Verordnung Nr. 1169/2011 betreffend der Information der Verbraucher über Lebensmittel - "Lebensmittelinformationsverordnung" - vom 25. Oktober 2011 wurde ein neues Kapitel der Verbraucherinformation im Lebensmittelsektor aufgeschlagen. Der Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), mit dem die EU-Verordnung in nationale Vorschriften umgesetzt werden soll, liegt derzeit zur Begutachtung vor. In dieser Verordnung ist unter anderem eine Allergenkennzeichnung für unverpackte Lebensmittel vorgesehen. Bisher waren Informationsetiketten ausschließlich auf verpackten Lebensmitteln notwendig.

Im Zuge der genaueren Betrachtung dieser neuen Verordnung zeichnen sich bereits in der inhaltlichen Ausführung zahlreiche Negativelemente ab. Auch wenn das Ziel dieser Verordnung darin besteht, dem Endverbraucher eine Grundlage für eine fundierte Speisewahl zu verschaffen, ist es in diesem Zusammenhang wichtig, der Wirtschaft keine zusätzlichen bürokratischen Regelungen aufzuoktroyieren. So ist zum Beispiel einer der Hauptkritikpunkte seitens der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich ein zu befürchtender Gesamttrend in Richtung "Convenience-Produkten" (also Fertig- und Halbfertigprodukten). Da die Informationspflicht über Allergene dann auch für unverpackte Lebensmittel gelten soll, muss beispielsweise in Restaurants und Kantinen künftig eine umfassende Kennzeichnung von sämtlichen Inhaltsstoffen der Speisen erfolgen. Dies würde zu seitenlangen und unüberschaubaren Menükarten führen und damit der Systemgastronomie im Gegensatz zur heimischen Gastronomie und der regionalen Nahversorger einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil verschaffen.  Systemgastronomiebetriebe können nämlich im Gegensatz zu kleineren Gastronomiebetrieben Standardgerichte in größeren Mengen anbieten. In diesem Zusammenhang würde natürlich auch die kulinarische Vielfalt der Steiermark Gefahr laufen, künftig unter diesen ausufernden Informationsverpflichtungen zu leiden.

Ein weiteres zentrales Anliegen der Wirtschaftskammer Österreich bildet die Forderung nach mehr Rechtssicherheit anstatt existenzbedrohender Strafen. Der von der EU-Verordnung vorgesehene drakonische Strafrahmen würde sich bei Verstößen gegen das EU- Lebensmittelrecht zwischen 50.000 und 100.000 Euro bewegen.  Diese Beträge sind angesichts der kurzen Vorbereitungszeit auf die Umsetzung der EU-Vorgabe ein Schlag ins Gesicht der heimischen Gastronomie. Die Stoßrichtung des Fachverbands der Gastronomie geht deshalb in Richtung einer Unterstützung bei Schulungsmaßnahmen anstatt Verunsicherung der Betriebe durch drakonische Strafandrohungen.

Somit erscheint bei einer Gesamtbetrachtung die neue EU-Verordnung grob benachteiligend, insbesondere gegenüber regionalen Gastbetrieben und zeugt von einer weiteren Überregulierung durch die Europäische Union.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Lebensmittelverordnung auszuarbeiten,
  • die einen überhöhten bürokratischen Aufwand gegenüber der österreichischen Wirtschaft, insbesondere der Gastronomie verhindert,
  • die sicherstellt, dass regionale Nahversorger und Lebensmittelproduzenten gegenüber der internationalen Lebensmittelindustrie nicht benachteiligt werden und
  • die gewährleistet, dass die qualitativ hochwertige Gastronomie durch diese Lebensmittelinformationsverordnung gegenüber der Systemgastronomie keine Benachteiligung erfährt.


Unterschrift(en):
Peter Samt (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)