LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2948/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.09.2014, 17:26:42


Landtagsabgeordnete(r): Gunter Hadwiger (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Smart-Meter


Die Europäische Union hat im Jahr 2012 auf europäischer Ebene Richtlinien erlassen, um die Energieeffizienz zu fördern. Bis zum Jahr 2020 sollen deshalb 80 Prozent der Verbraucher mit "intelligenten Stromzählern" (Smart-Meter) ausgestattet werden. Der österreichische Gesetzgeber hat in vorauseilendem Gehorsam im Jahr 2012 beschlossen, bereits bis Ende des Jahres 2019 95 Prozent aller Haushalte mit "Smart-Metern" auszurüsten. Als Begründung für die nahezu flächendeckende Einführung derselben wird unter anderem angeführt, dass nur Smart-Meter-Geräte den Verbrauchern jene wichtigen Daten zur Verfügung stellen können, die effizient den Stromverbrauch regulieren. Was kann nun dieses moderne Zählersystem wirklich? Smart-Meter speichern die Daten des Stromverbrauchs in einer Datenbank, auf die der Kunde im Internet sowie vor Ort zugreifen kann. Das Gerät selbst ist jedoch nicht in der Lage, auch nur eine einzige Kilowattstunde Strom zu sparen: Es ist weiterhin alleinig der Kunde dafür verantwortlich, ob er die bereitgestellten Daten der Smart-Meter zum Stromsparen nutzen möchte oder nicht.

Zahlreiche Studien belegen, dass die Energieeinsparungsmöglichkeiten aufgrund der Benützung von Smart-Metern äußerst überschaubar sind. Die größten Sparpotentiale gibt es nach wie vor bei alten, "energiefressenden" Haushaltsgeräten - deren hoher Stromverbrauch kann aber bereits mit einem einfachen Steckdosenmessgerät festgestellt werden, die Anschaffung eines "intelligenten Stromzählers" ist daher keineswegs notwendig. Unbeachtet blieb auch der teils hohe Stromverbrauch, den die "intelligenten Strommessgeräte" selbst verursachen. Die Elektronik dieser Geräte benötigt definitiv mehr Energie als bisherige mechanische Stromzähler. Zudem sind die Investitionskosten für solche Anlagen immens hoch - vor allem bei einer angestrebten raschen und nahezu flächendeckenden Einführung dieser Geräte. Es steht außer Zweifel, dass fragliche Einsparungspotentiale niemals diese hohen Investitionen refinanzieren könnten. Auch die Lebensdauer dieser modernen Stromzähler wird kritisiert: Lag diese bei herkömmlichen, mechanischen Stromzählern bei rund 40 Jahren, diagnostiziert Gernot Bitzan, Betriebsleiter der Energie Klagenfurt, den Smart-Meter-Geräten eine deutlich kürzere Lebensdauer von nur acht Jahren. Der Stückpreis dieser Geräte liegt mit 100 Euro noch deutlich über den Kosten für herkömmliche Apparate von durchschnittlich 30 Euro. Zwar könnten die Preise in den kommenden Jahren noch auf 50 bis 60 Euro pro Stück sinken, eine Garantie für eine solche Preisentwicklung gibt es freilich nicht.

Auch Aspekte des Datenschutzes wurden zu wenig berücksichtigt: Der Smart-Meter weiß zu jeder Zeit, wann welches Gerät eingeschaltet ist. Somit ist auch das Verhalten der Menschen stets bekannt. Dass diese Daten wiederum nur den Kunden zur Verfügung stehen, bleibt angesichts unzähliger Datenmissbrauchsvorfälle und Hackerangriffe in den letzten Jahren mehr als zweifelhaft. Die mittels der Stromzähler gesammelten Daten eröffnen sowohl staatlichen Überwachungsprogrammen in- und ausländischer Nachrichtendienste als auch Firmen und Privatpersonen neue Möglichkeiten zur Ausspähung von Verhaltensweisen in österreichischen Haushalten.

Auch zielgerichtetes Ausspionieren von temporären Abwesenheiten ist im Bereich des technisch Möglichen - und würde somit der Einbruchskriminalität Vorschub leisten. Darüber hinaus ist auch die angedachte Einführung von monatlichen Stromrechnungen, die eine flächendeckende Einführung des Smart-Meters in Österreich ermöglichen würde, zu verurteilen, da sowohl für den Kunden, als auch für die Unternehmen große Mehrkosten entstehen würden. Derzeit wird in gleichen Teilzahlungsbeträgen der Strom über das Jahr bezahlt - bei einer monatlichen Abrechnung der Stromkosten würden viele Kunden im Winter einen erheblich höheren finanziellen Aufwand zu bewältigen haben. Da jede Rechnung (Administration, Buchhaltung, etc.) rund sieben Euro kosten würde, beliefen sich die Mehrkosten bei fünf Millionen Stromkunden auf mehrere hundert Millionen Euro - ein finanzieller Aufwand, den die Unternehmen (in Form von Preiserhöhungen) wiederrum an die Kunden weitergeben müssten.

Auch wenn im Nationalrat im Juni  2013 eine "Opting-out"-Klausel beschlossen wurde, so gilt diese wiederum nur für die österreichischen Pläne, diese bis 2019 einzuführen, nicht aber für die EU-Richtlinien, die eine Erfüllung einer 80 Prozentquote ein Jahr später vorsehen. Zudem ist diese "Opting-out"-Klausel zahnlos, wie die Tageszeitung Wirtschaftsblatt vom 5.12.2013 unter dem Titel "Smart Meters: Widerstand ist zwecklos" berichtet: "Die Installation von elektronischen Zählern erfolgt flächendeckend, jeder bekommt sie, heißt es in Versorger-Kreisen. Bei Kunden, die die Opt-out-Option gewählt haben, werden die Zähler trotzdem verbaut, die Verbrauchsmessung im Viertelstundentakt wird aber deaktiviert. Fernabschaltung und -ablesung sind dann aber weiterhin möglich." Somit blieben trotz  beschlossener Ausstiegsklausel sämtliche Warnungen vor Mehrkosten und möglichem Datenmissbrauch weiterhin aufrecht.

In Anbetracht der zahlreichen negativen Aspekte ist eine flächendeckende Einführung von Smart-Metern in Österreich abzulehnen, um volkswirtschaftlichen Schaden und unverhältnismäßig hohe Mehrkosten für die heimischen Stromproduzenten und Konsumenten abzuwenden. Der mögliche Nutzen steht in keiner Relation zu den teils großen Nachteilen dieser modernen Geräte.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, den verpflichtenden Einbau von Smart-Meter-Geräten erst ab einem Jahresstromverbrauch von 6000kWh gesetzlich vorzuschreiben.


Unterschrift(en):
Gunter Hadwiger (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)