Derzeit sind  in der Steiermark 36.584 (Stand August 2014) Menschen arbeitslos. Besonders stark  betroffen sind im Vergleich zum Vorjahr Personen über 50 und Lehrstellensuchende. Die Zahlen zeigen einmal mehr, dass vor allem mangelnde Ausbildung und Qualifikation in die Arbeitslosigkeit führen. Personen, die ausschließlich einen Pflichtschulabschluss haben, bleiben in der Regel doppelt so lange arbeitslos als Personen, die Qualifikationen vorweisen können. Daher sind entsprechende Qualifizierungsstrategien ein wesentlicher Faktor, um den betroffenen Personen eine Perspektive zu bieten. Es ist besonders wichtig, diese Menschen nicht sich selbst zu überlassen und finanzielle Mittel aufzuwenden, um einen nachhaltigen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen.

Im Zeitraum zwischen 2007 und 2013 gab es in der Steiermark den steirischen Beschäftigungspakt STEBEP 2007 - 2013. Ein Beschäftigungspolitisches Forum hätte im Rahmen des  STEBEP 2007 - 2013 als strategische Steuerungsgruppe verantwortlich für die Festlegung der Ziele und Strategien des Paktes, die Steuerung der Paktaktivitäten auf Landes- und Regionsebene und die Genehmigung des STEBEP Arbeitsprogramms sein sollen. Mitglieder dieses Beschäftigungspolitischen Forums waren neben der Landesregierung, der Landesgeschäftsführung des AMS, der Sozialpartner auch die Klubobleute der im Landtag vertretenen Parteien sowie einE Gender Mainstreaming BeauftragteR.

Eine schriftliche Anfrage an LHStv. Schrittwieser hat ergeben, dass die Landesregierung den STEBEP 2007-2013 weder inhaltlich evaluieren hat lassen noch an einer strategischen Fortführung arbeitet.

Einmal mehr schiebt die  Landesregierung die Verantwortung auf den Bund ab und wartet auf Maßnahmen. Aber auch die Landesregierung ist gefordert, aktiv Arbeitsmarktpolitik in der Steiermark zu betreiben und die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen nicht sich selbst zu überlassen.

Das Modell in Oberösterreich könnte der Steiermark als Vorbild dienen. Dort orientiert sich die Beschäftigungspolitik seit dem Jahr 2012 an der von Landesregierung und AMS OÖ entwickelten Strategie "Arbeitsplatz Oberösterreich 2020". Die in drei Phasen (normative, strategische und operative Phase) aufgebaute Strategie verfolgt ein langfristig geplantes und strategisch konsequentes Ziel. Außerdem zeichnet sie sich durch einen hohen Detaillierungsgrad der quantitativen sowie qualitativen Zielsetzungen aus. Gesamtziel ist es bis zum Jahr 2020, 30.000 Personen als Fachkräfte zu qualifizieren und zu vermitteln, dabei liegt der Fokus auf fünf Schwerpunktgruppen: Jugendliche, Frauen, Ältere Personen, Personen mit Migrationshintergrund und Menschen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen. Mehr als die Hälfte dieser Mittel werden für die Qualifizierung und Unterstützung von Frauen aufgewendet. Jährlich finden quantitative wie qualitative Reviews statt, die den Fortschritt bei der Umsetzung der Ziele überprüfen.

Für das Jahr 2014 wurde die Beschäftigungspolitik im Rahmen der Strategie "Arbeitsplatz Oberösterreich 2020" mit einem Gesamtvolumen von rund 240 Mio. Euro von den Paktpartnern AMS, Land Oberösterreich und Sozialministeriumservice gemeinsam finanziert, ergänzt um Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF).

Auch die Steiermärkische Landesregierung muss endlich handeln und arbeitsmarktpolitische, strategische und langfristige Ziele verfolgen sowie deren Umsetzung und Ergebnis evaluieren.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. das Beschäftigungspolitische Forum zu reaktivieren und damit den Prozess für die Entwicklung eines STEBEP neu zu starten,

2. mit dem AMS, dem Sozialministeriumservice und dem Europäischen Sozialfonds zwecks einer gemeinsamen Finanzierung in Kontakt zu treten,

und

3. die für einen STEBEP neu erforderlichen Mittel in ähnlicher Höhe wie im Bundesland Oberösterreich im nächsten Landesvoranschlag vorzusehen.