LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2891/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gem. Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Steirische Beteiligungsfinanzierungsgesellschaft m.b.H. (StBFG) (Einl.Zahl 2179/5, Beschluss Nr. 829)


zu:


  • 2891/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gem. Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Steirische Beteiligungsfinanzierungsgesellschaft m.b.H. (StBFG) (Einl.Zahl 2179/5, Beschluss Nr. 829) (Sonderstück)

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seinen Sitzungen vom 16.09.2014 und 14.10.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Mit Landtagsbeschluss Nr. 829 vom 21.01.2014 wurde der Landesrechnungshofbericht betreffend die Steirische Beteiligungsfinanzierungsgesellschaft m.b.H. (StBFG) zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Hierzu darf seitens der Abteilung 12, Referat Wirtschaft und Innovation, festgestellt werden, dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofes (Berichtszahl: LRH 20 B 6/2012-29) in erster Linie die Durchführung von strukturellen Maßnahmen zum Inhalt hatten. Dabei wurde die Zusammenführung der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft m.b.H. (SFG), der Innofinanz - Steiermärkische Forschungs- und Entwicklungsförderungsgesellschaft m.b.H (IFG), der Steirischen Beteiligungsfinanzierungsgesellschaft m.b.H. (StBFG) sowie der Steirischen Umstrukturierungsgesellschaft m.b.H. (STUG) empfohlen, wobei sich der Landesrechnungshof auch auf eine Anregung des (Bundes-) Rechnungshofes aus dem Jahr 2004 bezog. In diesem Zusammenhang wird berichtet, dass die diesbezüglichen Schritte vom Wirtschaftsressort bereits eingeleitet wurden, wobei die entsprechenden erforderlichen Umsetzungs- bzw. Fusionierungsmaßnahmen der Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Grundsatzbeschluss zur Zusammenführung der vier Gesellschaften erfolgte bereits mit Landesregierungsbeschluss vom 28.11.2013, GZ: ABT12-WT-WP.01-73/2013-130. Auch die vom Landesrechnungshof angeregte Zurücklegung der Bankenkonzession durch die StBFG (Kap. 2.1 und 4.4) wurde mit Schreiben vom 10.04.2014 der FMA - Österreichische Finanzmarktaufsicht, 1090 Wien, seitens der StBFG angezeigt. Mit Bescheid vom 18.04.2014 wurde sodann von der FMA die Feststellung getroffen, dass die Konzession mit Wirksamkeit ab dem 14.04.2014 erloschen ist.

Den weiteren Empfehlungen des Landesrechnungshofes wurde weitestgehend nachgekommen. Der im Kap. 2.3 (Verwaltung) seitens des Landesrechnungshofes positiv hervorgehobene Plausibilitätscheck der Abteilung 12 wurde um drei Kriterien, die die Leistungsbeziehungen zwischen dem Unternehmen und dessen Gesellschaftern bzw. allfälligen Beteiligungen betreffen, erweitert. Auch die gesamten Aufsichtsratsprotokolle, die bisher nur auszugsweise von der StBFG der Abteilung 12 zur Verfügung gestellt wurden, werden nunmehr zur Gänze der Abteilung 12 übermittelt. In Fällen von schlagend gewordenen Haftungen empfahl der Landesrechnungshof eine rückblickende Fallüberprüfung. Hierzu ist festzustellen, dass insbesondere bei Problemfällen eine intensive Kommunikation mit der StBFG erfolgt und darüber hinaus gesonderte Berichterstattungen an die Landesregierung erfolgen. Der weiteren Empfehlung des Landesrechnungshofes, zumindest einmal jährlich Einsicht in das buchhalterische Treuhandkonto "Land Venture Capital" und in die Belege zu nehmen, wird von der Stabstelle der Abteilung 12 nachgekommen.

Wie bereits erwähnt, bezieht sich der Großteil der Feststellungen auf die Geschäftsbeziehungen (finanziell und personell) zwischen StBFG, STUG und SFG (und IFG) und ist durch die Fusionierung der Gesellschaften somit nicht mehr von Relevanz bzw. werden zielführende Anregungen des Landesrechnungshofes in den Umgründungsprozess einfließen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Steirische Beteiligungsfinanzierungsgesellschaft m.b.H. (StBFG) (Einl.Zahl 2179/5), Beschluss Nr. 829) wird zur Kenntnis genommen.