LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2969/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Hochwasserschutz Liesing - Kalwang (Einl.Zahl 2247/3 Landtagsbeschluss Nr. 837)


zu:


  • 2969/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Hochwasserschutz Liesing - Kalwang (Einl.Zahl 2247/3 Landtagsbeschluss Nr. 837) (Sonderstück)


Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung vom 14.10.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 837 vom 11.02.2014 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Hochwasserschutz Liesing - Kalwang zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Zu den unter Punkt 5 angeführten Feststellungen und Empfehlungen des Prüfberichtes des Landesrechnungshofes betreffend Hochwasserschutz Liesing-Kalwang wird folgendes berichtet:

1. Der LRH regt an, die einzelnen Prozessschritte im Hinblick auf eine Verwaltungsvereinfachung und Unterbindung von Doppelgleisigkeiten nochmals zu überarbeiten. Bei einzelnen Punkten könnten durch Zusammenlegungen Einsparungen erzielt werden, wie z.B. bei den getrennt durchgeführten Bauvorabnahmen und den Bauabnahmen.
 
Die im Prüfbericht angeregte Zusammenlegung der getrennt durchgeführten Bauvorabnahmen und Bauabnahmen wurde bereits 2011 überprüft. Es hat sich jedoch gezeigt, dass sich die getrennten Abnahmen in der Praxis bewährt haben. Eine weitere Überprüfung soll jedoch bei künftigen eventuell vorgesehenen  Prozessplanungen erfolgen.
 
2. Der LRH regt an, zusätzlich zur Kilometrierung die Quelle bzw. die entsprechende Jahreszahl der Erfassung hinzuzufügen. Somit wäre eine einheitliche und nachvollziehbare Bemaßung gewährleistet.
 
Der Empfehlung des Landesrechnungshofes wird derzeit bereits für das Berichtsgewässernetz entsprochen. Die sogenannten Sekundärgewässer, das sind Gewässer mit einem Einzugsgebiet <\; 10 km2, werden bis Ende 2015 im Gesamtgewässernetz Austria integriert sein. Nach Fertigstellung und Integration der Gewässergraphen wird in der Steiermark nur mehr das Gesamtgewässernetz Austria in Verwendung sein.
 
3. Der LRH ist der Meinung, dass eine höhere Sensibilisierung bei den zuständigen Behörden für die Erstellung des Flächenwidmungsplanes gefordert werden muss. Industrie- und Bauflächen dürfen keinesfalls in hochwassergefährdete Bereiche fallen. Die Schäden, die bei Hochwasserereignissen hervorgerufen werden, bringen - abgesehen vom persönlichen Leid - meist enorme finanzielle Belastungen sowohl für Private als auch für die öffentliche Hand. Etwaig anfallende hochwasserschutztechnische Maßnahmen, die im Nachhinein gesetzt werden müssen, belasten den Budgethaushalt außergewöhnlich.
 
Der Empfehlung des Landesrechnungshofes wird entsprochen.
Der Forderung  des Landesrechnungshofes hinsichtlich Sensibilisierung der für die Raumordnung und Raumplanung zuständigen Behörden bei der Erstellung der Flächenwidmungspläne bezüglich hochwassergefährdeter Bereiche wird insofern Rechnung getragen, dass seit vielen Jahren Hochwasserabfluss-untersuchungen mit Ausweisungen von HQ30-, HQ100- und zuletzt HQ300- Bereichen von der Abteilung 14, gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden, erstellt werden. Auch werden die Ergebnisse dieser Untersuchungen im Rahmen der Flächenwidmungsverfahren bekannt gegeben. Darüber hinaus wird auf das Sachprogramm zur hochwassersicheren Entwicklung von Siedlungsräumen verwiesen.
 
4. Der LRH sieht diesen fehlenden Qualitätsnachweis (Anmerkung: keine Betonprüfungen im Bauabschnitt 01) sehr kritisch und empfiehlt dringend, bei Betonarbeiten immer Güteprüfungen durchzuführen zu lassen.
 
Der Empfehlung des Landesrechnungshofes wurde Rechnung getragen.
Grundsätzlich werden auf Baustellen für Hochwasserschutzmaßnahmen, die über die Abteilung 14 abgewickelt werden, Güteprüfungen bei Betonarbeiten durchgeführt.
Anlässlich der zuletzt durchgeführten schutzwasserwirtschaftlichen  Dienstbesprechung wurden die Mitarbeiter der dafür zuständigen Dienststellen wiederum auf diesen notwendigen Qualitätsnachweis aufmerksam gemacht.
 
5. Der LRH empfiehlt, diese Serviceleistung (Anmerkung: Örtliche Bauaufsicht durch Baubezirksleitung) bzw. verdeckte Förderung mittels einer Kosten-Leistungsrechnung aufzuschlüsseln und entsprechend der Kostenwahrheit auch an die übrigen finanziell Beteiligten weiter zuverrechnen. Diese Kosteneinteilung wäre im Falle einer Beauftragung der ÖBA-Leistungen an ein externes Unternehmen auch gegeben.
 
Die Richtlinien der Bundeswasserbauverwaltung sehen für die Bauabwicklung und Baukontrolle folgende Vorgehensweise vor:
In der Regel überträgt der Bewilligungswerber bzw. -inhaber als Rechtsträger einer schutzwasserbaulichen Maßnahme die Abwicklung der Ausführung der Bundeswasserbauverwaltung (BWV). Diese kann die Tätigkeiten der örtlichen Bauaufsicht und des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG) selbst durchführen oder diese namens des Rechtsträgers vergeben.
Sofern der Bewilligungsinhaber die Abwicklung selbst durchführt, verbleiben der BWV die amtliche Aufsicht (Baukontrolle) und die Kollaudierung.

Die Weiterverrechnung von "Serviceleistungen" von Landesdienststellen an den Förderungsnehmer bzw. andere Finanzierungsbeteiligte ist im Lichte dieser Bestimmung zu sehen. Faktum wäre jedoch, dass die Finanzierung von Leistungen der Baubezirksleitungen im Rahmen der Projekte, die Projektskosten erhöhen und somit die Anzahl an realisierbaren Hochwasserschutzbauten reduzieren würde.
Im Sinne der Empfehlung des Landesrechnungshofes, wird derzeit bei Erstellung des Aufgaben- und Leistungskataloges der Abteilung versucht, diesbezüglich Rahmenbedingungen zu schaffen.

6.
Der LRH regt an, bei den Bautagesberichten sämtliche vorgesehenen Felder auszufüllen. Diese nachhaltigen Dokumentationen können bei eventuellen Schadenseintritten große Wichtigkeit erlangen.
 
Der Empfehlung des Landesrechnungshofes wurde Rechnung getragen.
Anlässlich der letzten schutzwasserwirtschaftlichen Dienstbesprechung wurden die Mitarbeiter der zuständigen Dienststellen angewiesen, die Bautagesberichte vollständig auszufüllen.
 
7. Der LRH stellt klar, dass diese wichtige Kontroll- und Qualitätsfunktion (Anmerkung: Bewehrungsabnahme) entweder beim Planer, auf jeden Fall aber bei der ÖBA angesiedelt sein muss. Die Abnahme der Bewehrung durch die Baufirma selbst ist nicht akzeptabel (fehlendes 4-Augen-Prinzip).
 
Der Empfehlung des Landesrechnungshofes wurde Rechnung getragen.
Anlässlich der letzten schutzwasserwirtschaftlichen Dienstbesprechung wurden die Mitarbeiter der zuständigen Dienststellen angewiesen, die Bewehrungs-abnahme ordnungsgemäß durch die örtliche Bauaufsicht bzw. den Planer durchführen zu lassen.
 
8. Der LRH regt hierzu an, keine "Angst- und Platzhalterpositionen" in die Ausschreibung aufzunehmen. Für Massen, die nicht aus Naturbestandaufnahmen, sondern aus Schätzungen bestimmt werden müssen, sollten entsprechende Berechnungen und Annahmen dokumentiert sein.
 
Der Empfehlung des Landesrechnungshofes wird insofern entsprochen, als die Planer von Hochwasserschutzprojekten angehalten werden, bei Ausschreibungen ausreichende Erhebungen und Berechnungen anzustellen.
 
9. Der LRH empfiehlt, besonders im Hinblick auf die seit März 2013 in Österreich gültige EU-Zahlungsverzugsrichtlinie darauf zu achten, sämtliche Verbindlichkeiten im vereinbarten Zeitraum zu begleichen.
 
Der Empfehlung des Landesrechnungshofes wird entsprochen.
Die Bezahlung von Rechnungen im Verantwortungsbereich der Bundeswasser-bauverwaltung Steiermark soll grundsätzlich innerhalb der vereinbarten Fristen laut ÖNORM B 2110 erfolgen.
 
10. Der LRH empfiehlt, diese schadhaften Stellen nachhaltig sanieren zu lassen (Anmerkung: Abplattungen des Ortbetons bei einem Brückentragwerk) bzw. vor Ablauf des 3-jährigen Gewährleistungszeitraumes (22. August 2014) diese Bereiche einer gründlichen Begutachtung zu unterziehen.
 
Der Empfehlung des LRH wird entsprochen.
Am 30.07.2014 fand eine Begehung des Vertreters der Baubezirksleitung Obersteiermark Ost gemeinsam mit dem Vertreter der Baufirma statt. Dabei wurde festgestellt, dass die sanierten Bereiche der Betonabplatzungen bis auf zwei kleine Schadstellen in Ordnung sind. Die Erledigung der noch erforderlichen Sanierungsarbeiten wurde bis spätestens Mitte August 2014 festgelegt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Hochwasserschutz Liesing - Kalwang (Einl.Zahl 2247/3, Beschluss Nr. 837) wird zur Kenntnis genommen.