LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3032/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum LRH-Bericht, Einl.Zahl 2239/3, betreffend Energiebuchhaltung im geförderten Wohnbau


zu:


  • 3032/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum LRH-Bericht, Einl.Zahl 2239/3, betreffend Energiebuchhaltung im geförderten Wohnbau (Sonderstück)


Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung vom 14.10.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 877 vom 08.04.2014 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Energiebuchhaltung im geförderten Wohnbau" zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Allgemein ist festzuhalten, dass die im Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend "Energiebuchhaltung im geförderten Wohnbau" vorgeschlagenen Empfehlungen umgesetzt sind bzw. sich derzeit in Umsetzung befinden.

In Umsetzung der im LRH-Bericht genannten Empfehlungen des Landesrechnungshofes wurde im Oktober 2013 für die Neuausrichtung und Weiterführung einer verpflichtenden Energiebuchhaltung mit klaren Spezifikationen und einem entsprechenden Controlling das Referat Technik und Strategie der FAEW im Rahmen eines KVP (kontinuierlicher Verbesserungsprozess) von der Abteilungsleitung mit der Durchführung des Projektes "Energiebuchhaltung im geförderten Wohnbau neu" beauftragt. Bei der Abwicklung wurde, wie vom Landesrechnungshof angeregt, auf die vorhandenen Projektmanagement-Instrumente des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zurückgegriffen.

Im Rahmen des Projektes " Energiebuchhaltung im geförderten Wohnbau neu" der FAEW wurden auf Basis des bestehenden Energiemonitoringsystems für LIG-Gebäude der Nutzen und die Mindestanforderungen einer online Energiebuchhaltung im geförderten Wohnbau dargestellt und neu definiert sowie die operative Abwicklung inkl. einer systematischen Förderungskontrolle festgelegt.

Als Ergebnis wird festgehalten, dass auf Basis des Energiemonitoringsystems für LIG-Gebäude den gemeinnützigen Wohnbauträgern nunmehr eine sehr praktikable und kostengünstige Internet-Portallösung angeboten wird, in der die erforderlichen Daten nur noch einmal jährlich eingepflegt werden müssen. Für die Wohnbauträger besteht darüber hinaus der Nutzen über die Portallösung auch sehr schnell und einfach Auswertungen für ihre Gebäude durchzuführen.

Das damit verbundene Pflichtenheft wurde entsprechend den neuen Anforderungen entwickelt. Das Anlegen der Objekte erfolgt durch die FAEW, die durch die Übernahme der mit der LIG-Energiebuchhaltung betrauten Mitarbeiterin über die entsprechende Expertise verfügt. Die Kontrolle der Fördervoraussetzung erfolgt mit dieser Portallösung sehr einfach und transparent. Das System verfügt über eine automatische Erinnerungsfunktion zur Dateneingabe an die Wohnbauträger.

Die Verpflichtung für das Führen einer Energiebuchhaltung unter Einsatz der neuen Portallösung gilt sowohl weiterhin für bestehende der bisherigen Verpflichtung unterliegenden Objekte als auch für neue geförderte Objekte im Geschoßbau und Wohnbauscheck und ist entsprechend der Empfehlung des LRH die Art der Führung der Energiebuchhaltung nunmehr genau spezifiziert.

Die technische Umsetzung der neuen Portallösung wurde im Juli 2014 in Angriff genommen, die Bestandsdaten werden in das System übernommen, die ersten aktuellen Daten werden spätestens mit Ende März 2015 von den Wohnbauträgern eingepflegt werden.


Zu den einzelnen im Prüfbericht enthaltenen Empfehlungen (Maßnahmenbericht):
 
"Seitens des LRH wird empfohlen, die Energiebuchhaltung über die gesamte Nutzungs- bzw. Bestandsdauer des Objektes zu betreiben."

Es mag durchaus sinnvoll sein, die Energiebuchhaltung über die gesamte Nutzungs- bzw. Bestandsdauer des Objektes zu betreiben. Auflagen der Wohnbauförderung gelten allerdings grundsätzlich nur für geförderte Objekte. Als geförderte Wohnung gilt eine Wohnung, für die rückzahlbare Förderungen noch nicht vollständig zurückbezahlt sind (§ 2 Z. 3 Steiermärkisches Wohnbauförderungsgesetz 1993).

Eine derartige Verpflichtung (Energiebuchhaltung über die gesamte Nutzungs- bzw. Bestandsdauer des Objektes, also unter Umständen auch deutlich über 100 Jahre) wäre nur dann theoretisch sinnvoll, wenn über die Förderungszeit hinausgehend eine regelmäßige Kontrolle erfolgen würde. Nach Ablauf der Förderung wäre eine Kontrolle de facto ohne Sanktionskomponente, da eine Kündigung der Förderung gemäß § 13 Steiermärkisches Wohnbauförderungsgesetz 1993 nur während der Förderungslaufzeit vorgesehen ist.


"Der LRH empfiehlt, künftig auf die Notwendigkeit der Anwendung der vorhandenen Projektmanagement-Instrumente zu achten."
 
Die Neu-Entwicklung einer verpflichtenden Energiebuchhaltung mit klaren Spezifikationen und einem entsprechenden Controlling wurde in der Abteilung 15 FAEW im Rahmen eines KVP (kontinuierlicher Verbesserungsprozess) unter Anwendung der vorhandenen Projektmanagement-Instrumente des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung durchgeführt.


"Unabhängig davon, in welcher Form künftig eine Energiebuchhaltung verlangt wird, empfiehlt der LRH, das bestehende Know-how innerhalb der Einrichtungen des Landes in Anspruch zu nehmen."

Im Rahmen des Projektes " Energiebuchhaltung im geförderten Wohnbau neu" der FAEW wurde auf das bestehende Energiemonitoring - Know How der LIG zurückgegriffen.

Seit Sommer 2013 wird das Energiemonitoring für LIG Gebäude durch die FAEW Referat Technik &\; Strategie abgewickelt. Die Lizenz für die Verwendung der EBH-Software wurden dafür von der LIG an die A15 übertragen und steht somit für weitere Nutzungen zur Verfügung.

Mit Regierungsbeschluss vom 26. Juni 2014 wurde der Softwarebetreiber für das LIG-Energiemonitoring beauftragt, das System für die Anforderungen des neuen Energiebuchhaltungssystems im geförderten Wohnbau entsprechend des vorgegebenen Pflichtenheftes zu adaptieren. Die Übernahme der Kosten für die pauschalierte Aufschaltung aller steirischen gemeinnützigen Wohnbauträger und für die Softwarewartung durch die FAEW wurde ebenfalls mit Regierungsbeschluss vom 26. Juni 2014 genehmigt.


"Der LRH empfiehlt, Musterakte (einerseits für Ansuchen gemeinnütziger Bauvereinigungen für Geschosswohnbauvorhaben und andererseits für Ansuchen gewerblicher Bauträger für Wohnbauscheckvorhaben) samt Aktenspiegel anzulegen."

Dieser Empfehlung wurde nachgekommen.

 
Für den Fall, dass die Online-Energiebuchhaltung weiter betrieben wird, empfiehlt der LRH sämtliche über die Energiebuchhaltung angebotenen Informationen derart zu vervollständigen, zu korrigieren und auf der Homepage bereitzustellen, dass der Förderwerber alle für die Einführung und den Betrieb einer Energiebuchhaltung relevanten Informationen an einer Stelle gesammelt abrufen kann.
 
Dieser Empfehlung wird nachgekommen. Das neu erstellte Pflichtenheft wurde mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern betreffend Informationsgehalt abgestimmt und enthält damit alle für die Einführung und den Betrieb relevanten Informationen. Das Pflichtenheft wird noch im Oktober an geeigneter Stelle auf der Homepage der FAEW abrufbar sein. Darüber hinaus wird es für die zuständigen MitarbeiterInnen der Wohnbauträger eine Einführungsschulung in das neue Portalsystem geben, sowie laufenden Support durch eine kompetente Mitarbeiterin der FAEW.


"Der LRH empfiehlt, die Energiebuchhaltung aus dem Öko-Bonuspunktekatalog zu streichen."
 
Dieser Empfehlung wird im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Ökologischen Richtlinien für den geförderten Wohnbau nachgekommen.


"Eine weitere finanzielle wie auch organisatorische Unterstützung der Online-Energiebuchhaltung in der derzeitigen Form wird vom LRH als nicht zweckmäßig angesehen."
 
Des Weiteren wird vom LRH ausgeführt:

"Der LRH weist darauf hin, dass für den Verband bzw. die gemeinnützigen Bauvereinigungen zum Jahresende 2013 eine Kündigungsmöglichkeit für den Vertrag mit dem Datenbankbetreiber zum 31. März 2014 besteht."

Mit Schreiben der FAEW vom 12.12.2013 wurde der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen Revisionsverband - Landesgruppe Steiermark - darüber informiert, dass seitens des Landesrechnungshofes eine weitere finanzielle wie auch organisatorische Unterstützung der Online-Energiebuchhaltung in der derzeitigen Form als nicht zweckmäßig angesehen wird. Es wurde angeregt, zu überlegen, ob seitens des Dachverbandes sowie der gemeinnützigen Bauträger, die mit dem Datenbankbetreiber eingegangenen vertraglichen Bindungen in Zukunft aufrechterhalten werden.

 
"Der LRH empfiehlt den Nutzen der Online-Energiebuchhaltung für die A15 darzustellen. Ist ein solcher nicht erkennbar, empfiehlt der LRH den Bauvereinigungen freizustellen, in welcher Form sie Energiebuchhaltung künftig betreiben wollen."
"Darüber hinaus empfiehlt der LRH eine grundlegende Revision der Vorgehensweise in Bezug auf die Online-Energiebuchhaltung."

Diesen Empfehlungen wurde im Rahmen des Projektes "Energiebuchhaltung im geförderten Wohnbau neu" nachgekommen.

Auf Basis des Energiemonitoringsystems für LIG-Gebäude wurden der Nutzen und die Mindestanforderungen einer verpflichtenden Online-Energiebuchhaltung im geförderten Wohnbau neu definiert sowie die operative Abwicklung inkl. einer systematischen Förderungskontrolle festgelegt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Energiebuchhaltung im geförderten Wohnbau (Einl.Zahl 2239/3, Beschluss Nr. 877) wird zur Kenntnis genommen.