LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3096/3

Selbstständiger Antrag von Ausschüssen (§ 22 GeoLT)

freigegeben am 09.12.2014, 09:22:36


Landtagsabgeordnete(r): Martin Weber (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Odo Wöhry (ÖVP), Hubert Lang (ÖVP)
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger
Beilagen: Gesetzestext.docx, Vorblatt+und+Erläuterungen.docx

Betreff:
Selbstständiger Ausschussantrag §22 zu: 3096/1

Der Unterausschuss "Grundverkehrsgesetz" hat sich in seiner Sitzung am 3. Dezember 2014 mit einem von der Regierung vorgeschlagenen Entwurf betreffend einer Novellierung des Grundverkehrsgesetzes befasst.

Als Verhandlungsergebnis dieser Unterausschusssitzung wurde beiliegender Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung dem Ausschuss für Landwirtschaft vorgeschlagen, der folgende Teile der Regierungsvorlage (EZ 3096/1) enthält:

  • Vor einer Agrarbehörde abgeschlossene oder von dieser genehmigten Rechtsgeschäfte sollen nicht mehr der Grundverkehrsbehörde vorgelegt werden müssen.
  • Die Neufestlegung der Vorbehaltsgemeinden.



Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Grundverkehrsgesetz geändert wird (10. Stmk. Grundverkehrsgesetz-Novelle)

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
(siehe angeschlossenen Gesetzestext)
 


Unterschrift(en):
Odo Wöhry (ÖVP), Martin Weber (SPÖ), Hubert Lang (ÖVP), Monika Kaufmann (SPÖ)