EZ/OZ: 3269/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 03.02.2015, 13:27:23
Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger, Gerhard Kurzmann
Betreff:
Ökologischer Wasseratlas: Schutz der letzten intakten Fließstrecken in der Steiermark
Im März 2014 präsentierten die beiden zuständigen Landesräte Dr. Kurzmann und Seitinger den ökologischen Wasseratlas für die Steiermark auf einer Pressekonferenz. Dieser Wasseratlas regelt, an welchen Flussabschnitten Kraftwerke gebaut werden dürfen und welche Abschnitte Tabuzonen darstellen. Ziel der Verordnung ist es, besonders sensible und schützenswerte Gewässerstrecken von wasserwirtschaftlicher Nutzung frei zu halten, aber auch den Wasserkraft-InvestorInnen Rechtssicherheit zu bieten. Die Planungen für diesen Wasseratlas nahmen bereits Jahre in Anspruch, jetzt liegt der Verordnungsentwurf fertig am Tisch, wird aber nicht erlassen. Es ist zu befürchten, dass die letzten schützenswerten Fließstrecken ohne diesen Schutz verbaut werden und die geplante Verordnung damit obsolet wird.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Verordnung "Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken " umgehend zu erlassen.
Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)