LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2946/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.09.2014, 11:21:15


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Christopher Drexler (ÖVP)

Betreff:
Aufrechterhaltung der 24-Stunden-Ambulanz im LKH Mariazell


Die Maßnahmen im "Regionalen Strukturplan Gesundheit" haben zu eklatanten Verschlechterungen in der steirischen Gesundheitsversorgung geführt. Gegen den Widerstand der Bevölkerung wurden aus Gründen der Kostenreduktion Krankenhäuser geschlossen bzw. zusammengelegt und vollfunktionierende Abteilungen in ambulante Einrichtungen umgewandelt. Durch die Ausdünnung der regionalen Spitalsinfrastruktur treten nun vermehrt Probleme auf, vor denen die FPÖ bereits seit Jahren eingehend gewarnt hat.

Eines dieser betroffenen Landeskrankenhäuser ist das LKH Mariazell, welches derzeit als Gesundheitszentrum betrieben wird. Das Krankenhaus in Mariazell, mittlerweile auf eine chirurgische Ambulanz reduziert, konnte den Betrieb am 6. und 8. August 2014 nicht durchgängig geöffnet halten, wie von der Steiermärkischen Krankenanstalten Gesellschaft (KAGes) zu erfahren war. Weitere Engpässe können von der KAGes nicht ausgeschlossen werden.
Wie medial kolportiert wurde, ist dieses Problem auf mangelnde Gelder und auf eine zu geringe Anzahl von Ärzten zurückzuführen. Der nächste Engpass wird mit September 2014 erwartet, da im LKH Mariazell nur mehr 13 von 30 Ambulanzen in der Nacht besetzt werden können.

Auch erscheint die mit 1. Jänner 2015 umzusetzende EU-Richtlinie, mit der unter anderem die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt werden soll, zu keiner Entspannung der Situation zu führen. Somit kann die Notversorgung im LKH Mariazell zumindest zeitweilig nicht gewährleistet werden, ein Umstand, der für alle Steirer im Einzugsgebiet des Krankenhauses ungenügend ist.
Es ist Aufgabe der Landesregierung, die Notversorgung in allen steirischen Landeskrankenhäusern sicherzustellen, denn die Aufrechterhaltung der 24-Stunden-Ambulanz im LKH Mariazell sichert die Notfallversorgung von 4000 Bewohnern in der Region.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die 24-Stunden-Ambulanz im LKH Mariazell aufrecht zu erhalten und mit den für die Fortführung des Betriebes notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten.


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)