EZ/OZ: 2951/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 05.09.2014, 09:51:37
Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Christopher Drexler (ÖVP), Gerhard Kurzmann, Johann Seitinger, Franz Voves
Betreff:
Nein zum geplanten Steinbruchprojekt im Stübingtal
Seit dem Jahr 2006 kämpfen BürgerInnen aus dem Stübingtal gegen einen geplanten
Steinbruch in unmittelbarer Nähe zu
ihrem Wohngebiet. Nachdem ein erster Projektentwurf scheiterte, wurde nun ein
zweiter Anlauf genommen und ein Projektansuchen für einen Steinbruch im Jodltal
eingereicht. Großstübing ist Landschaftsschutzgebiet, das sind Gegenden die besondere
landschaftliche Schönheiten oder Eigenarten aufweisen oder durch ihren Erholungswert
besondere Bedeutung haben oder erhalten sollen. Ein Großprojekt, wie der
geplante Steinbruch, gefährdet die Qualitätsmerkmale dieser schönen
Naturlandschaft. Neben dem Erhalt der Lebensqualität für die BewohnerInnen ist
die Erhaltung von Naturräumen auch im ökonomischen Sinne als Tourismusgebiet
für die Region von wesentlicher Bedeutung. Somit bedeutet ein Steinbruch für diese Region und
ihre BewohnerInnen eine massive Verschlechterung der Lebensqualität und aufgrund
anzunehmender erhöhter Feinstaubwerte auch ihrer Gesundheit.
Zu erwartende Folgen sind starker Schwerverkehr und damit
verbundener Verkehrslärm sowie Veränderungen der Luft- und Wasserqualität was
auch für den Raum Graz Konsequenzen haben könnte. Der Steinbruch ist mitten in
einer wichtigen Frischluftschleuse geplant, die aufgewirbelten Staub nach Graz
bringen könnte. Auch die Grazer Wasserqualität könnte durch das Projekt in Mitleidenschaft
gezogen werden: Das Wasserwerk in Friesach, aus dem 40 Prozent des Grazer
Trinkwassers kommt, wird aus dem Stübingbach gespeist. Der Stübingbach wiederum
läuft mit dem Jodlbach, der direkt bei dem geplanten Steinbruchprojekt verortet
ist, zusammen. Somit hätten Wasserverschmutzungen eine direkte Auswirkung auf
das Friesacher Wasserwerk.
Auch die Lungenheilanstalt
Hörgas-Enzenbach, die nur fünf km vom geplanten Steinbruch entfernt liegt,
gegen das Projekt ausgesprochen. Die Anstaltsleitung fürchtet aufgrund der
entstehenden Luftverschmutzung massive Nachteile und Gefährdungen für Ihre
PatientInnen, die ohnehin schon mit akuten oder chronisch-schweren Lungenerkrankungen
konfrontiert sind. Für diese PatientInnen sind auch Feinstaubwerte unterhalb
der Grenzwerte gefährlich. Ein Steinbruch in unmittelbarer Nähe könnte zur
Folge haben, dass die PatientInnen die Räumlichkeiten nicht verlassen dürfen,
was für eine Lungenheilanstalt äußerst kontraproduktiv wäre.
Das betroffene Gebiet ist nicht als Rohstoffvorrangzone in
der Verordnung des Regionalen Entwicklungsprogrammes (REPRO) für die
Planungsregion Graz/Graz-Umgebung ausgewiesen, und somit ist der Bedarf in der
wirtschaftlichen Planung nicht dokumentiert und anscheinend auch nicht gegeben.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
- Der Landtag Steiermark
spricht sich gegen das geplante Steinbruchprojekt im Stübingtal aus - Die Landesregierung wird
aufgefordert dem Landtag zu berichten:
- welche Auswirkungen das Steinbruchprojekt - im Falle einer
Genehmigung - auf das Landschaftsschutzgebiet Nr. 28 hat\;
- ob aus Sicht der Landesregierung überhaupt Voraussetzungen
gegeben sind eine
naturschutzrechtliche Bewilligung für ein derartiges Projekt
zu erteilen, obwohl das Projektgebiet im Regionalen Entwicklungsprogramm
(REPRO) für die Planungsregion Graz/Graz-Umgebung
nicht als Rohstoffvorrangzone ausgewiesen ist und somit kein überwiegendes
öffentliches Interesse am Rohstoffabbau belegbar ist\;
- welche
Maßnahmen getroffen werden, um die Grazer Wasserressourcen - konkret das
Wasserwerk in Friesach - zu schützen und den Erhalt der Grazer Wasserqualität
zu garantieren\;
- welche
Maßnahmen getroffen werden, um die hohe Luftgütequalität in der Region zu
sichern und somit auch das LKH- Hörgas-Enzenbach vor nachteiligen Auswirkungen
zu schützen.
Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)