EZ/OZ: 3069/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 17.10.2014, 00:00:00
Geschäftszahl(en): ABT09-315/2013-194
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Beilagen: VJB_2014_2 (Original).docx
Betreff:
Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über "Entwicklungen in der Europäischen Union" betreffend das zweite Vierteljahr 2014 gemäß Art. 41 Abs. 9 L-VG
Gemäß Art. 41 Abs. 9 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung dem Landtag vierteljährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten. In diesem Sinne wurde für das zweite Vierteljahr 2014 ein Bericht verfasst, der folgende Themen beinhaltet:
- Die Steiermark in der EU-Thementeil
o Bosnien-Herzegowina
- Die Steiermark in der EU-Infoteil
o Steirische Termine im Brüssel-Büro
o Internationale Kontakte der Steiermark
o Europarecht aktuell
- Europa und die Steiermark-Thementeil
o Europäisches Semester: Bewertung des österreichischen nationalen Reformprogramms und des Stabilitätsprogramms 2014
o Aus dem Ausschuss der Regionen
- Europa und die Steiermark-Infoteil
o Neue Rechtsakte und Rechtssetzungsvorschläge
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 2014.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union im zweiten Vierteljahr 2014 wird zur Kenntnis genommen.
