LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3083/3

Selbstständiger Antrag von Ausschüssen (§ 22 GeoLT)

freigegeben am 05.12.2014, 17:01:11


Landtagsabgeordnete(r): Johannes Schwarz (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP)
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer
Beilagen: Novelle_141205.docx, EB_141205.docx

Betreff:
Selbstständiger Ausschussantrag §22 zu: 3083/1 - Gesetz vom …, mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009, das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, das Steiermärkische Landes‑Reisegebührengesetz, das Steiermärkische Bedienstetenschutzgesetz 2000 sowie das Landespersonalvertretungsgesetz 1999 geändert werden (Dienstrechts‑Novelle 2014)

Die Regierungsvorlage zur Dienstrechtsnovelle 2014 wurde im Unterausschuss "Dienstrecht" am 3. Dezember 2014 behandelt. Im Rahmen dieser Verhandlungen wurde zusätzlich die zwischen dem Land Steiermark und der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) als Dienstgeber und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, der Ärztekammer für Steiermark und dem Zentralbetriebsrat der Steiermärkischen Krankenanstaltenges.m.b.H. als Vertreter der Spitalsärzte/Spitalsärztinnen getroffenen SI‑Vereinbarung, eine Anpassung von Zulagen im nichtärztlichen Bereich sowie die Umsetzung der Pensionserhöhung für Beamtinnen/Beamte für 2015 eingearbeitet bzw. umgesetzt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom …., mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009, das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, das Steiermärkische Landes‑Reisegebührengesetz, das Steiermärkische Bedienstetenschutzgesetz 2000 sowie das Landespersonalvertretungsgesetz 1999 geändert werden (Dienstrechts‑Novelle 2014)
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

(siehe beiliegendes Gesetz samt Erläuterungen)


Unterschrift(en):
Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Johannes Schwarz (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Odo Wöhry (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP)