LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3142/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Novelle Stmk. Gemeinde-Bezügegesetz, Stmk. Bezügegesetz und Stmk. Landes-Bezügegesetz


zu:


  • 3142/1, Novelle Stmk. Gemeinde-Bezügegesetz, Stmk. Bezügegesetz und Stmk. Landes-Bezügegesetz (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seiner Sitzung vom 09.12.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Landtages vom Juli 2013 wurde im § 10a des Stmk. Gemeinde-Bezügegesetzes eine Regelung getroffen, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die aus ihrer Funktion ausscheiden und diese langjährig innehatten, gestaffelt nach der Funktionsdauer eine gewisse Zeit die Fortzahlung der Bezüge ermöglicht. Im Falle dessen, dass eine Person im Anschluss an das Ausscheiden aus der Funktion Ansprüche aus Erwerbstätigkeit erzielt oder Ruhe- oder Versorgungsgenüsse zustehen, steht die Bezugsfortzahlung nicht zu. Im Rahmen der nun vorgeschlagenen Änderung der Regelung soll nun insofern eine Anpassung erfolgen, als dass die Bezugsfortzahlung auch dann zusteht, wenn die Ansprüche aus Erwerbstätigkeit die Geringfügigkeitsgrenze gemäß ASVG in Höhe von derzeit EUR 395,31 monatlich nicht überschreiten bzw. die Person als arbeitslos im Sinne des unlängst vom Nationalrat beschlossenen § 12 Abs. 1 Z 2 2. Satz AlVG gilt. 
Außerdem sollen Verweise auf bundesgesetzliche Bestimmungen im Stmk. Bezügegesetz und im Stmk. Landes-Bezügegesetz richtig gestellt bzw. aktualisiert werden.  

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom   …, mit dem das Gesetz über die Bezüge der Organe in den Gemeinden des Landes Steiermark (Steiermärkisches Gemeinde-Bezügegesetz - Stmk. GBezG.), das Gesetz über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Landes (Steiermärkisches Bezügegesetz) sowie das Gesetz über die Bezüge der obersten Organe des Landes Steiermark (Steiermärkisches Landes-Bezügegesetz - Stmk. LBezG.) geändert werden

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)