LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2538/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnbauförderung


zu:


2538/1, Notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnbauförderung (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 25.02.2014, 10.09.2014, 16.09.2014 und 09.12.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die AntragstellerInnen wollen die Landesregierung auffordern,
 
"(1) Unabhängig von einer allfälligen Rückkehr zu einem System zweckgewidmeter Zuschüsse zur Wohnbauförderung durch den Bund die Zuführung der erforderlichen Mittel für Zwecke der Wohnbauförderung sicherstellen, die mit den vom Rechnungshof festgestellten zusätzlichen Mittelzufluß aus dem Finanzausgleich seit Wegfall der Zweckzuschüsse korreliert, 

(2) Erträge (etwa aus dem Verkauf von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen)
erst dann zu verrechnen (in Gebühr zu stellen), wenn sie realisiert sind,
 
(3) die beim Land Steiermark bestehenden unterschiedlichen Förderungsinstrumente sollten anhand eines Vergleichs von Förderbarwerten zu evaluieren,

(4) im Interesse einer klaren Zuordnung der Verantwortung und eines einheitlichen Vollzugs der Aufgaben die Angelegenheiten der Wohnbauförderung bei einem Mitglied der Landesregierung zu bündeln,
 
(5) zwecks bestmöglicher Information und  Unterstützung der MitarbeiterInnen im Bereich der Wohnbauförderung für die verschiedenen Förderungsformen Qualitätsstandards zu erstellen, und die für die Aufgabenbewältigung relevanten Unterlagen und Dokumente in
Form einer Datenbank zur Verfügung zu stellen.

(8) die Arbeitsplatzbeschreibungen im Bereich der Wohnbauförderung zu aktualisieren,

(9) bei der Erstellung der Wohnbauprogramme von vorneherein Kriterien zu entwickeln, die eine nachvollziehbare und objektive Auswahl der eingereichten Projekte aufgrund von vorzunehmen.

(10) zusätzlich zu den Prüfungen der gemeinnützigen Bauvereinigungen durch den
Revisionsverband und zu entsprechenden Überprüfungen durch den Landesrechnungshof
zur Sicherstellung einer ausreichenden, ausgewogenen und nachvollziehbaren Prüfung
der widmungsgemäßen Verwendung der Mittel, als Aufsichtsbehörde zumindest fallweise auch eigene Prüfungen vorzusehen, sowie
(11) dabei eine strategische Prüfungsplanung für den Bereich der Wohnbauförderung zu installieren. Dabei sollten jedenfalls die Mindestanzahl  von Prüfungen (je Einzelmaßnahme) sowie Qualitätsstandards zu den abzudeckenden Prüffeldern, zu den Methoden, zur Dokumentation der Prüfschritte, der Feststellungen und deren Konsequenzen vorgegeben werden,

(12) Mindeststandards für die Dokumentation der Baustellenkontrollen und Mängelfeststellungen festzulegen,

(13) Vorhaben zur Errichtung geförderter Eigenheime in Zukunft aufgrund nachvollziehbarer Kriterien die raumplanerische Standortqualität hin zu überprüfen,

(14) die Fertigstellung der im Dezember 2011 beauftragten Studie zur
Evaluierung und Optimierung der Wohnbauförderung konsequent zu betreiben, und dem Landtag unverzüglich nach ihrer Fertigstellung über deren Ergebnisse berichten."
 

Diese Anliegen wurden in einem Unterausschuss am 2. Dezember 2014 behandelt. Inhaltlich ist festzustellen:

Im Rahmen dieses Antrages sind die Schlussbemerkungen/Schlussempfehlungen betreffend das Prüfergebnis des Rechnungshofes bezüglich System der Wohnbauförderung beim Land Steiermark größtenteils übernommen und zu Antragspunkten gemacht worden.
 
Zu diesen Schlussbemerkungen/Schlussempfehlungen des Rechnungshofes wurde seitens der Fachabteilung Energie und Wohnbau wie folgt Stellung bezogen (zitiert werden nur die Stellungnahmen zu den Antragspunkten mit den nicht immer identen Antragsordnungszahlen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die von der Regierung beschlossene Stellungnahme zum Prüfbericht des Rechnungshofes nach wie vor den Standpunkt der Fachabteilung wiedergibt. Diese Stellungnahme wurde von der Regierung am 17.10.2013 einstimmig beschlossen. Aus Aktualitätsgründen wurden nach einzelnen Punkten dieser Stellungnahme Ergänzungen hinzugefügt. Diese Ergänzungen sind kursiv gedruckt.
 
(1) Die Verantwortlichen des Landes Steiermark sind ständig bemüht, die erforderlichen Mittel für Zwecke der Wohnbauförderung auch in Zeiten, in denen Einsparungen erforderlich sind, sicherzustellen. Darüber hinaus ist man daran interessiert, Einsparungs- und Optimierungspotentiale zu ermitteln. In diesem Zusammenhang wird auf die durchgeführte Studie zur Evaluierung und Optimierung der Wohnbauförderung verwiesen.
Im Rahmen der Wohnbaureferentenkonferenz im Oktober 2013 haben sich die Wohnbaureferenten einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen betreffend die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel ausgesprochen.

(2) Die Gebührstellung der Erlöse auf der Einnahmen-VSt. 2/489038-2454 "Verkauf von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen" erfolgte auf Basis des Landtagsbeschlusses Nr. 127 vom 27.4.2011 zum Voranschlag sowie des Regierungssitzungsbeschlusses GZ: FA4A-1264/2011-11 vom 24.11.2011.
Der tatsächliche Verkauf erfolge aufgrund der gegebenen Marktlage, aus Kostengründen und auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung in einem Paket. Außerdem wurde die Abwicklung erst zu jenem Zeitpunkt in Angriff genommen, zu dem die Europäische Zentralbank den Leitzinssatz am 3.11.2011 um 25 % Basispunkte auf 1,25 % gesenkt hat und daher die weitere Abwicklung mit dem Abgabetermin der Ausschreibungsunterlagen per 14.2. erst im Jahr 2012 erfolgen konnte. Die Ausbuchung der Gebührstellung erfolgte nach dem tatsächlichen Zahlungseingang im Jahr 2012.

Ergänzend wird bemerkt, dass sich das Land Steiermark im Rahmen der Umsetzung der Haushaltsreform über das VR-Komitee u.a. auch mit dem Rechnungshof in ständiger Abstimmung hinsichtlich div. Buchungsregelungen befindet.
In diesem Sinne wurde dem Rechnungshof bereits anlässlich seiner Prüfung mit E-Mail vom 5.12.2012 berichtet.
 
(3) Zur Zeit findet eine weitgehende Evaluierung der Wohnbauförderung in der Steiermark statt. Es wird auf das Forschungsprojekt "Optimierung und Evaluierung der Wohnbauförderung" hingewiesen. Vor Umsetzungsschritten wird auch die Frage der Förderbarwerte berücksichtigt werden.

(4) Aus verwaltungstechnischer Sicht ist diesem Vorschlag grundsätzlich zuzustimmen. Es wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Wohnbaureferenten äußerst konstruktiv abläuft.

(5) Die Aufgabenbewältigungen der MitarbeiterInnen und Mitarbeiter sind durch das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993, die Durchführungsverordnung dazu, Förderungsrichtlinien sowie Dienstanweisungen vorgegeben. Gesetz, Durchführungs-verordnung und Förderungsrichtlinien sind über den Wohnbauserver jederzeit zugänglich. Die Empfehlung, relevante Unterlagen, womit primär Dienstanweisungen gemeint sein werden, im Rahmen einer Datenbank zur Verfügung zu stellen, wurde bereits partiell umgesetzt. Eine Optimierung wird erfolgen.

(8) Im Zusammenhang mit der Neustrukturierung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung mit Wirksamkeit ab 01.08.2012 wird auch der sogenannte Leistungskatalog neu gestaltet. Die Daten dieses Leistungskataloges sollen nach Abschluss dieser "Vorarbeit" in die neuen Arbeitsplatzbeschreibungen einfließen. Diese Neugestaltung der Arbeitsplatz-beschreibung ist für den gesamten Landesdienst vorgesehen.

(9) Vor Erstellung der Wohnbauprogramme wurden die Gemeinnützigen Bauvereinigungen schriftlich über die Kriterien informiert und ersucht, Programmvorschläge mit Prioritätenreihung der Wohnbauförderungsabteilung zu übermitteln.

Folgende Kriterien wurden für die Festlegung der Wohnbauprogramme heran gezogen:
Die durchgeführte Wohnungsbedarfsstudie (dabei handelt es sich lediglich um eine Prognose) ist für die Festlegung eine wichtige Orientierungshilfe, jedoch nicht alleine ausschlaggebend.
 
Eine wichtige Komponente für die Entscheidungsfindung ist die Vorlage der Förderungswünsche mit Prioritätenreihung der Gemeinnützigen Bauvereinigungen.
Sollten mehrere Wünsche für eine Gemeinde vorliegen, so wird geprüft, ob es sich um einen Fortsetzungsbau oder um die Ausweisung eines neuen Grundstückes handelt. Um Infrastrukturkosten zu sparen, würde dem Fortsetzungsbau der Vorzug gegeben werden.
Weiters wird geprüft, welche Bauvorhaben in den vorangegangenen 2 Programmen, vor Erstellung des neuen Programmes, gefördert worden sind. Wurde ein Projekt noch nicht umgesetzt und ist der Bedarf nicht im hohen Maß gegeben, so wird von einer Zuteilung Abstand genommen.
 
Bei der Einreichung der Programmwünsche ist seitens der Gemeinnützigen Bauvereinigungen bekannt zu geben, ob das Bauvorhaben in Massivbauweise oder Holzbauweise ausgeführt wird.
 
Darüber hinaus ist von der Gemeinnützigen Bauvereinigung die Größe des Gesamtprojektes bekannt zu geben, um feststellen zu können, in wie viele Bauabschnitte ein Projekt geteilt werden kann. Weiters ist erkennbar, ob ein Gutachterverfahren durchgeführt werden muss oder nicht. Dies ist dann der Fall, wenn mehr als 30 Wohnungen errichtet werden.
 
Weiters ist vom Bauträger die Wohnform anzuführen. Es handelt sich dabei z. B. um "Betreutes Wohnen", Sozialwohnungen, Studentenheim, Behindertenheimstätte, innovativer Wohnbau oder Forschungsprojekt sowie Festlegung, ob Mietwohnung oder Eigentumswohnung.
 
Ferner überprüft die Wohnbauförderungsabteilung, ob im Rahmen der umfassenden Sanierung in der jeweiligen Gemeinde Projekte umgesetzt oder anhängig sind, wobei nach Möglichkeit der Sanierung des Altbestandes der Vorzug zu geben ist.
 
Oftmals werden sowohl bei den Gemeinnützigen Bauvereinigungen als auch bei den Gemeinden seitens der Bevölkerung Wohnungswünsche deponiert, die nach Möglichkeit berücksichtigt werden sollten.

In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die Liste von Wohnungsvormerkungen der jeweiligen Gemeinde Bedacht genommen.
 
Es wird auch geprüft, ob ein Bauvorhaben als "Sonderfall" zu werten ist\; z. B. wenn ein Ersatzbau für ein baufälliges, bestehendes Wohnobjekt errichtet werden muss oder wenn eine Betriebsansiedelung, verbunden mit neuen Arbeitsplätzen, Wohnungen dringend erforderlich macht. Auch bei Naturkatastrophen ist es manchmal erforderlich, Ersatzwohnungen zu schaffen.

Diese Kriterien sind im Vorhinein vor einer Entscheidungsfindung aufgelegen und finden mit der Vormerkliste der Förderwünsche ihren Niederschlag.
 
Hinsichtlich des Bedarfs wird ausgeführt, dass die Wohnungsbedarfsstudie zwar eine wichtige Orientierungshilfe jedoch nicht die einzige Entscheidungsgrundlage für das Wohnbauprogramm ist. Von der Gewichtung her spielen auch die Vorprogramme, die Programme der umfassenden Sanierung wie auch die Liste der Wohnungssuchenden in den Gemeinden eine wichtige Rolle. So gibt es sogenannte "Zuzugsgemeinden", die über die entsprechende Infrastruktur verfügen und die Wohnungswünsche in diesen Gemeinden stark zunehmen. Des Weiteren kommt es zu Betriebsansiedelungen, die einen zusätzlichen Wohnungsbedarf nach sich ziehen. Oftmals bevorzugen die Bewohnerinnen und Bewohner Neubauwohnungen gegenüber sanierten Wohnungen. Auch ist auf abwanderungsgefährdete Regionen/Gemeinden Rücksicht zu nehmen. Hingewiesen wird auf die Konferenz der Wohnbaureferenten im Oktober 2013, in deren Rahmen man sich einstimmig zum ländlichen Siedlungsraum bekannt hat.

Auf Grund der angeführten Kriterien bedarf es jedenfalls einer Abstimmung und Prüfung aller Komponenten, die schlussendlich zu einem ausgewogenen Programmvorschlag im Interesse der Wohnungssuchenden, Gemeinden, Bauvereinigungen und des Landes führen.

Abschließend darf festgehalten werden, dass nach Rückfrage bei den Gemeinnützigen Bauvereinigungen die fertig gestellten Wohnungen nahezu zu 100 % bezogen worden sind.

Hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit der Förderungen im Geschoßbaubereich wird darauf hingewiesen, dass sich "extern" sowohl der Wohnbautisch als auch der Wohnbauförderungsbeirat inhaltlich mit eingereichten Geschoßbauvorhaben auseinandersetzt. Zu einer Förderung wird es daher nur dann kommen, wenn Kriterien, die sich aus dem Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993, der Verordnung dazu sowie Förderungsrichtlinien ergeben, entsprochen wird. D. h., dass die qualitativen Voraussetzungen für eine Förderung jedenfalls gegeben sein müssen. Der Anregung einer Optimierung der Dokumentation wird jedenfalls nachgekommen.

(10) § 29 Abs. 2 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz lautet:
"(2) In Ausübung ihres Aufsichtsrechtes (Abs. 1) ist die Landesregierung berechtigt, Prüfungen vorzunehmen, Sie kann sich hiebei des Revisionsverbandes bedienen oder private Sachverständige beauftragen."
 
Eine Prüfung eines größeren gemeinnützigen Unternehmens würde (Basis 2 Prüfer) 8 bis 10 Wochen in Anspruch nehmen.
 
Durch die Teilnahme an den sogenannten Schlussbesprechungen bzw. in Ergänzung dazu durch die fallweise Teilnahme an Generalversammlungen ist die Aufsichtsbehörde in der Lage, sich ein Bild von der Arbeit der gemeinnützigen Bauträger zu machen. Im Rahmen der Schlussbesprechungen werden Angaben der Bauträger auch seitens der Aufsichtsbehörde hinterfragt.

Eine "eigene Prüfung" durch die Behörde wird vor allem dann vorzunehmen sein, wenn die Behörde auf Grund der vorgelegten Prüfungsberichte des Revisionsverbandes berechtigte Annahme hätte, dass dieser seinen im Gesetz verankerten Kontrollfunktionen nicht voll nachgekommen ist (siehe Ausführungen zum Thema "Die Prüfung durch die Landesregierung als Aufsichtsbehörde" im "Handbuch der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft", Herausgeber Karl Korinek/Ewald Nowotny, Orac Verlag, Wien 1994). In diesem Konnex wäre eine eigene Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde auch bezüglich der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit zu rechtfertigen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der zweckmäßige Einsatz der Wohnbauförderungsmittel bei jedem Geschoßbauvorhaben vom Fachbereich Wohnbautechnik (vormals "Technisches Referat") laufend u. a. im Zusammen-hang mit der Abrechnung von Bauvorhaben wahrgenommen wird.
 
Recherchen der Fachabteilung Energie und Wohnbau haben ergeben, dass in keinem Bundesland seitens der jeweiligen Aufsichtsbehörde "Eigenprüfungen" von gemeinnützigen Wohnbauträgern im Hinblick auf die Führung des Geschäftsbetriebes, die Rechnungslegung, die Einhaltung der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften und die Einhaltung von gemeinnützigen Preisbestimmungen vorgenommen werden. Aus dem Wortlaut des § 29 Abs. 2 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ergibt sich auch, dass es seitens des Gesetzgebers grundsätzlich beabsichtigt scheint, dass sich die jeweilige Landesregierung im Zusammenhang mit (unter Umständen erforderlichen) außerordentlichen Überprüfungen des Revisionsverbandes bedient oder private Sachverständige beauftragt, aber keine "Eigenprüfungen" durchführt.
Eine Prüfung durch die Aufsichtsbehörde selbst erfolgt im weitesten Sinne im Rahmen des Beschwerdemanagements. Im Rahmen dieses Beschwerdemanagements werden z.B. einzelne Abrechnungsunterlagen von gemeinnützigen Bauträgern überprüft.
Es wird auch zur Kenntnis gebracht, dass sich in der Steiermark der Landesrechnungshof regelmäßig mit Gebarungsangelegenheiten gemeinnütziger Bauträger auseinandersetzt.

(11) Im Prüfbericht des Rechnungshofes wird angeführt, dass die ausgearbeitete Checkliste und die interne Abstimmung im Kontrollbereich eine einheitliche Vorgangsweise und Dokumentation fördern, eine strategische Prüfungsplanung aber nicht ersetzen konnten. Strategische Prüfungsvorgaben hat es im Zusammenhang mit der "begünstigten Rückzahlung" vor 2005 gegeben. Auf Grund des Ergebnisses eines Berichtes des Landesrechnungshofes wird seit 2006 die Vergabe von Wohnungen durch gemeinnützige Bauträger sowie Gemeinden kontinuierlich überprüft. In den nächsten Jahren soll ein Prüfungsschwerpunkt (strategische Prüfungsvorgabe) auf die Aufgabe von Rechten an der bisherigen Wohnung (eine Voraussetzung für die "Begünstigung") gelegt werden.
Hinzugefügt wird, dass auf Grund der rechtlichen Vorgaben der Vollzug durch die Kontrollreferenten bereits "engmaschig" vorgegeben ist.
 
Der strategische Prüfungsschwerpunkt Überprüfung der Aufgabe von Rechten an der bisherigen Wohnung wurde bereits gestartet.
 
Darüber hinaus wurde festgelegt, dass bei zumindest 3 % der jährlich geförderten Wohn-einheiten eine Überprüfung hinsichtlich der Einhaltung der wohnbauförderungs-rechtlichen Bestimmungen stattfinden wird.

(12) Dokumentationen über Baustellenkontrollen sind vorhanden. Die Techniker notieren am Baustellenblatt die Vorkommnisse und es verbleibt dieses Blatt bis zur Endabrechnung beim Akt. Eine EDV-mäßige Verarbeitung dieser Daten erfolgte bisher nicht.  Die Ausarbeitung einer entsprechenden EDV-Lösung wurde bereits angeregt.


Grundsätzlich ist die Bearbeitung der laufenden Akten im Büro vorrangig gegenüber regelmäßiger Außendiensttätigkeit und ist zudem die Anzahl der vor Ort zu kontrollierenden Projekte sehr stark schwankend. Auf Grund dieser Tatsachen ist es schwer möglich, bei unterschiedlicher Zeitverfügbarkeit eine gleichbleibende Häufigkeit, Tiefe und Dichte für alle Baukontrollen zu gewährleisten.

Eine Regelung der Baustellenkontrollen gibt es insoferne, als zu den kritischen Bauzeiten (Baubeginn, Rohbau, Finalisierungsarbeiten) ein Baustellenbesuch erfolgt.

Ein konkretes Festlegen von Prüfroutinen wurde zugunsten einer flexiblen, auf den Bau abgestimmten Kontrolle nicht vorgegeben. Verschiedene Bauausführungen (wie Holzbau, Stahlbetonbau, Ziegelbau), verschiedene Schwierigkeitsgrade (Baulückenverbauung, Hangbebauung, verschiedene Sanierungsvarianten, denkmalgeschützte Baulichkeiten, wetterabhängige Problematiken), verschiedene Bauzustände (von Fundierung bis technischen Ausbau) und verschiedene Wohnformen (Pflegeheime, Generationenwohnen, Wohnen + Arbeiten, normaler Wohnbau, Studentenheime, betreutes Wohnen) machen flexible Lösungen notwendig.

Konkrete Beobachtungsschwerpunkte werden bei den regelmäßigen Dienstbesprechungen festgesetzt.

Auch auf Grund der immer kürzeren Bauzeiten ist es dem Technisches Referat wichtig, festgestellte Mängel schnell beheben zu lassen - dies geschieht meist durch Telefonate mit den zuständigen Bauleitern.

Das derzeitig verwendete Baustellenblatt wird überarbeitet und ergänzt werden, sodass eine bessere Dokumentation der Baustellenkontrollen gegeben ist und die Mängelfeststellungen sichtbarer festgehalten werden. Bei Bedarf könnte diese Arbeit der Techniker, abhängig von der EDV-Ausstattung, in Zukunft auch publiziert werden.

Die in den Schlussbemerkungen/Schlussempfehlungen geforderten Mindeststandards für Baustellenkontrollen und Mängelfeststellungen werden unter inhaltlicher  Berücksichtigung der vorangegangenen Ausführungen ab 2014 umgesetzt.
Die Analyse und Bearbeitung der vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel erfolgte im Rahmen eines KVP-Projektes (Kontinuierlicher Verbesserungsprozess), mit dem das Referat Technik &\; Strategie am 21.10.2013 beauftragt wurde.
 
Im Rahmen des KVP-Projektes "Qualitätsstandards und Dokumentation für technische Vor-Ort-Kontrollen im geförderten Wohnbau - Quadoku" wurden in einer ersten Phase Standards für die Art, den Ablauf, die Anzahl und die Dokumentation der Vor-Ort-Kontrollen in Form eines Überprüfungsprogrammes festgelegt, womit eine einheitliche, qualitätsgesicherte und dokumentierte Vorgehensweise garantiert werden soll.
Eine standardisierte EDV-gestützte Dokumentation soll in einer zweiten Projektphase Analysen und Auswertungen betreffend Baumängel und Behebungen über alle geförderten Objekte ermöglichen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden zur kontinuierlichen Verbesserung der "Qualitätsstandards und Dokumentationen für technische Vor-Ort-Kontrollen im geförderten Wohnbau" herangezogen.
Als Ergebnis der Analyse in Phase 1 kann festgehalten werden, dass die Kritik des Rechnungshofes in dieser Form zurückzuweisen ist.

Es existieren generelle Dienstanweisungen, Richtlinien und Qualitätsansprüche für die Kontrollen vor Ort, die auch entsprechend umgesetzt wurden und werden. Darüber hinaus kommt es im Rahmen von Dienstbesprechungen zur Festlegung von Schwerpunktaktionen und zu mündlichen Dienstanweisungen, genauere Kontrollen aufgrund von Anlassfällen durchzuführen.
 
Zur weiteren Verbesserung der Systematik der Kontrollen und deren Dokumentation wird zukünftig im Rahmen der bauakustischen Überprüfung eine Evaluierung der Auflagen und Abnahmeprotokolle, Baudokumentationen etc. durchgeführt.

(13) Während für die Förderungsvarianten mit verdichteter Bebauung schon lange auch bei Eigenheimen die raumplanerischen Standortqualitäten geprüft werden, scheint eine diesbezügliche Prüfung bei klassischen Einfamilienhäusern nicht erforderlich, da die Ausweisung von Bauland den jeweiligen Gemeinden obliegt und der Förderungswerber ohnehin einen gültigen Baubescheid erbringen muss. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass gem. § 8 Abs. 3 Z. 3 bis 5 der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 nunmehr (die Verordnungsnovelle ist mit 01.06.2013 in Kraft getreten) für die Umsetzung raumordnungspolitischer Maßnahmen (z. B. bei Errichtung eines Eigenheimes in einem Siedlungsschwerpunkt gem. § 2 Abs. 1 Z. 31 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010) eine höhere Förderung gewährt wird.

(14) Die Fertigstellung der zitierten Studie ist bereits erfolgt. Auch auf Grund von Empfehlungen dieser Studie soll es zu wohnbauförderungsgesetzlichen Anpassungen kommen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinde zum Antrag, Einl.Zahl 2538/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg betreffend Notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnbauförderung wird zur Kenntnis genommen.