LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2955/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.09.2014, 09:51:52


Landtagsabgeordnete(r): Gerald Deutschmann (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Erhöhung des Verkehrsbudgets in der Steiermark auf mindestens fünf Prozent des Gesamthaushaltes

Aus einem Rechnungshofbericht vom 19.02.2014 geht hervor, dass laut einer Zustandserfassung aus dem Jahr 2010 rund 33 Prozent der steirischen Landesstraßen mit der Note 5 - schlechteste Zustandsklasse - bewertet werden. Bei rund 50 Prozent der Straßen besteht Sanierungsbedarf.

Dennoch entwickelten sich in der Steiermark die Budgetmittel für den Straßenbau im
Vergleich zum Gesamthaushalt rückläufig. Indexbereinigt standen jährlich weniger Mittel für die Erhaltung und den Bau von Straßen zur Verfügung.

Der schlechte Zustand der Straßen geht dabei hauptsächlich zu Lasten der Bewohner der Regionen und stellt einen weiteren Beschleunigungsfaktor zur Ausdünnung des ländlichen Raumes dar.
Es ist angesichts des ohnehin gekürzten Verkehrsbudgets derzeit nicht realistisch, die Baukosten für die vielen notwendigen Sanierungsprojekte nur mit Hilfe von Sonderfinanzierungen bewältigen zu können.
Angesichts dieser Tatsachen erscheint es dringend notwendig, den Anteil des Verkehrsbudgets am Gesamtbudget zu überdenken. Sinnvoll erscheint eine Erhöhung desselben von derzeit vier auf mindestens fünf Prozent.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Erhöhung des Verkehrsbudgets zum Zwecke der Straßenerhaltung von derzeit vier auf fünf Prozent des Gesamtbudgets des Landes Steiermark vorsieht.


Unterschrift(en):
Gerald Deutschmann (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)