LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2958/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.09.2014, 15:12:59


Landtagsabgeordnete(r): Gunter Hadwiger (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Anpassung des Parteienförderungs-Verfassungsgesetzes

In der Landtagssitzung vom 10. Dezember 2013 wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine Novellierung des Parteienförderungs-Verfassungsgesetzes beschlossen. Parteien haben hier etwa zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung und Weiterbildung von Gemeindemandataren Beiträge entsprechend des Wahlergebnisses der letzten Gemeinderatswahl der jeweiligen Gemeinde zu leisten.

Durch das derzeitige Gesetz soll die Einhaltung der bundesverfassungsrechtlich vorgeschriebenen Obergrenzen der Abgaben sichergestellt werden.
So ist dem §6c Abs. 1 des entsprechenden Landtagsbeschlusses Nr. 180 Folgendes zu entnehmen:

"Jede Gemeinde hat zur Finanzierung der Förderung nach diesem Abschnitt 5,00€ je bei der letzten Gemeinderatswahl in ihrem Gemeindegebiet wahlberechtigten Person zur Verfügung zu stellen. Sie hat den sich aus der Berechnung ergebenden bis zum 15. Jänner an die Landesregierung zu überweisen. Die Summe aller Überweisungen ergibt den Jahresbetrag."
Dementsprechend hat die Gemeinde also nicht nur für tatsächlich wählende Personen, sondern auch für den Anteil der Nichtwähler einen Geldbetrag in der Höhe von 5,00€ an die Landesregierung abzuliefern.
Sinnvoller und gerechter würde es erscheinen, die Berechnung der Parteienförderung anhand der Summe der tatsächlich gültigen Wählerstimmen pro Partei und nicht auf Basis aller Wahlberechtigten vorzunehmen.
Eine dahingehende Novellierung des derzeitigen Steiermärkischen Parteienförderungs-Verfassungsgesetzes würde einen nennenswerten Beitrag zur Entlastung der derzeit angespannten finanziellen Situation darstellen und zu einem erhöhten Streben der politischen Parteien nach einer wieder steigenden Wahlbeteiligung führen. In diesem Zusammenhang würden Parteien auch den direkten Kontakt zur Bevölkerung intensivieren.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Berechnung der Parteienförderung anhand der Summe der tatsächlich abgegebenen Stimmzettel pro Partei und nicht auf Basis aller Wahlberechtigten vorsieht.


Unterschrift(en):
Gunter Hadwiger (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)