LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2964/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.09.2014, 12:29:38


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Auflassung der vom Land betriebenen Flüchtlingsquartiere in Spital am Semmering


Im Zuge der Gemeinderatssitzung am 8. September 2014 in Spital am Semmering informierte ein Beamter des Innenministeriums, dass in der 1.580 Einwohnergemeinde ein Erstaufnahmezentrum für bis zu 300 Asylwerber eingerichtet werden soll. Ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Bundesministerium für Inneres sowie einem Hotelbetreiber im Ortsteil Steinhaus zur Unterbringung von Flüchtlingen über einen Zeitraum von 15 Jahren wurde bereits in den Tagen bzw. Wochen davor unterzeichnet. Die Gemeinde und das Land Steiermark wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das Innenministerium hat im Vorfeld weder mit den Gemeindevertretern noch mit dem fachlich zuständigen Mitglied der Landesregierung Kontakt aufgenommen. Der Ärger über diese Vorgehensweise war in Spital am Semmering sowie im obersteirischen Raum enorm. Schließlich gehörte die Gemeinde zu jenen Kommunen, die ohnehin schon dutzende Flüchtlinge aufnahm. Erst wenige Wochen davor hatte das Land Steiermark ein Heim für 50 Flüchtlinge eröffnet, ein anderes Asylheim mit ca. 30 Flüchtlingen befindet sich bereits seit längerem in der Gemeinde.

Die Errichtung eines Flüchtlings-Großquartiers für bis zu 200 Asylwerber würde zu einer hohen Konzentration von Flüchtlingen in einer verhältnismäßig kleinen Gemeinde führen. SPÖ-Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser bezeichnete diese Situation als "eine unzumutbare Ghetto-Bildung". Der für Flüchtlingswesen zuständige Landesrat im Originalton: "Ich bin für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf das gesamte Bundesgebiet, lehne es aber ab, gerade dort noch zusätzliche Quartiere zu schaffen, wo die Belastung ohnehin schon groß ist", so Schrittwieser.

Angesichts des mit der Errichtung des Flüchtlings-Großquartiers einhergehenden Anstiegs von Flüchtlingen in der Kommune erscheint es dringend notwendig, der speziellen Situation in der Gemeinde Rechnung zu tragen. Als Sofortmaßname zur Reduzierung der hohen Anzahl von Asylwerbern sollen die vom Land Steiermark betriebenen Flüchtlingsheime in Spital am Semmering, in denen derzeit zwischen 70 und 80 Personen untergebracht sind, aufgelassen und die Flüchtlinge in andere Regionen verlegt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die zwei vom Land Steiermark betriebenen Flüchtlingsheime in Spital am Semmering aufzulassen und die dort versorgten Personen in anderen Regionen unterzubringen.


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)