LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2898/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wissenschaft

Betreff:
Erhalt der NS-Mahntafeln im Rahmen des Projekts „63 Jahre danach“ von Jochen Gerz bis zum Jahr 2018


zu:


EZ/OZ 2898/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wissenschaft

Betreff:
Erhalt der NS-Mahntafeln im Rahmen des Projekts "63 Jahre danach" von Jochen Gerz bis zum Jahr 2018


zu:


  • 2898/1, Erhalt der NS-Mahntafeln im Rahmen des Projekts "63 Jahre danach" von Jochen Gerz bis zum Jahr 2018 (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Wissenschaft" hat in seinen Sitzungen vom 16.09.2014 und 09.12.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zum Antrag der Abgeordneten Ingrid Lechner-Sonnek, Ing. Sabine Jungwirth und Lambert Schönleitner liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme vor:

"Mit Beschluss des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 16.09.2014 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2898/1 "Erhalt der NS-Mahntafeln im Rahmen des Projekts "63 Jahre danach" von Jochen Gerz bis zum Jahr 2018" abzugeben.
Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:
Das Jahr 2008 war ein wichtiges Gedenkjahr im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus in Österreich, weshalb auf Initiative des Landes Steiermark in Entsprechung des Landtagsbeschlusses Nr. 938 vom 12. Februar 2008  vom Institut für Kunst im öffentlichen Raum das Projekt "63 Jahre danach" - "Mahnmal oder Gedenktafel zur Erinnerung an den Nationalsozialismus" des international renommierten Künstlers Jochen Gerz umgesetzt wurde.
Für die Abwicklung und Realisierung des Projekts "63 Jahre danach" von Jochen Gerz wurde dem Institut für Kunst im öffentlichen Raum mit Sitz in der Universalmuseum Joanneum GmbH mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. September 2008 (GZ: A9-01Be-23/2008) ein Gesamtbetrag in Höhe von € 180.000,-- bewilligt. Weiters wurden für die "Projekterweiterung 63 Jahre danach" mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. November 2009 (GZ: A9-24.Ku-153/2009-191) Mittel von insgesamt € 138.666,-- genehmigt. So wurden zur Projektumsetzung Mittel in Höhe von gesamt € 318.666,-- von Seiten des Landes Steiermark bereitgestellt.
Das gegenständliche Projekt wurde vom "Institut für Kunst im öffentlichen Raum Steiermark" der Universalmuseum Joanneum GmbH abgewickelt, wobei auch die Wartung seitens des Instituts übernommen wurde.
Im Rahmen des Projekts wurden 10 Mahntafeln in Graz (Freiheitsplatz, Burg, Schlossbergplatz, Am Eisernen Tor/Herrengase, Bischofsplatz, Augarten, Geidorfplatz, Karmeliterplatz, Am Eisernen Tor/Opernring) aufgestellt. Die 10. Tafel befand sich vor dem Grazer Hauptbahnhof, wurde aber nach dessen Neugestaltung nicht mehr installiert. Weitere Standorte für die Tafeln befanden sich  in den Gemeinden Feldbach, Gleisdorf, Köflach, Leoben, Selzthal, Wagna und St. Ilgen. In der Gemeinde Rein wurde die Tafel ebenfalls ohne Zustimmung des Instituts für Kunst im öffentlichen Raum abgebaut.
Die erforderliche Aufstellungsgenehmigung der Mahntafeln in Graz wurde vom Straßenamt bis März 2012 bewilligt.
Die positive Resonanz des auch in Kooperation mit der Kleinen Zeitung umgesetzten Projekts trug dazu bei, dass man sich seitens des Kulturressorts stets für eine Verlängerung ausgesprochen hatte.


Durch den Einsatz des "Instituts für Kunst im öffentlichen Raum Steiermark" konnte daher eine mehrmalige Verlängerung bis Ende Juni 2014 erwirkt werden. Aktuell gilt jedoch der Beschluss des Stadtsenats der Stadt Graz, welcher den Abbau der Tafeln bzw. einen Beseitigungsauftrag beinhaltet.
An dieser Stelle soll festgehalten werden, dass die Verlängerung des Projekts bzw. der Aufstellungsgenehmigung bis zum Jahr 2018 - als weiterem wichtigem Gedenkjahr - aus Sicht des Kulturressorts wünschenswert gewesen wäre.
Landesrat Dr. Christian Buchmann hat sich im Sommer umgehend mit dem Künstler Jochen Gerz in Verbindung gesetzt und sich von dieser Form der Auseinandersetzung mit Kunst im öffentlichen Raum und auch von der Form der Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit klar distanziert. Das Universalmuseum Joanneum wurde beauftragt, in enger Abstimmung mit dem Künstler über mögliche Alternativen nachzudenken.
Ein persönliches Treffen in Graz, das für Ende September 2014 geplant war, wurde seitens des Künstlers leider kurzfristig abgesagt. Zu diesem Zeitpunkt hat sich Jochen Gerz bereits für einen Gesamtabbau aller Tafeln in der Steiermark ausgesprochen, da er alle Objekte als Gesamteinheit betrachtet.
Diesen Wunsch musste die Universalmuseum Joanneum GmbH respektieren, und es wurde der Abbau der Gedenktafeln in Graz veranlasst. Bei Nicht-Abbau wären Strafgebühren die Folge gewesen.
Für den ebenfalls vorzunehmenden Abbau der restlichen Tafeln in den steirischen Gemeinden wurde mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Oktober 2014 (GZ: ABT09-8669/2013-143) ein Gesamtbetrag von max. € 35.000,-- genehmigt.
Ohne Einbindung des Künstlers Jochen Gerz ist eine Weiterführung des Projekts nicht möglich.
Das Kulturressort des Landes  wird das Thema des "Nicht-Vergessens" im Gedenkjahr 2015 in Form von hochwertigen Kulturprojekten unterstützen, die die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus weiter im Bewusstsein halten.
Bereits umgesetzte bzw. für 2015 in Ausarbeitung befindliche Arbeiten zum Thema aus dem Institut für Kunst im öffentlichen Raum sind "Lauftext" von Catrin Bolt, "Politische Landschaft" mit sechs österreichischen und internationalen Positionen im Ausseer Land sowie das Projekt "Das Monumentale ist meine Krankheit" des Künstlerpaares Dellbrügge &\; de Moll, ein künstlerisches Kunstvermittlungsprojekt über den Denkmalbegriff aus und über die Zeit des Nationalsozialismus.
Weiters wird das Institut für Kunst im öffentlichen Raum im Jahr 2015 ein neues "Projekt zur Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus in der Steiermark" erarbeiten. Es ist angedacht, dass das Institut über einen geladenen Wettbewerb Künstlerinnen und Künstler einlädt, um ein dem Anlass angemessenes und hoch qualitatives Projekt zum angesprochenen Thema in der Steiermark zu realisieren. Der beste Vorschlag soll von einer Jury ausgewählt werden."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Wissenschaft zum Antrag, Einl.Zahl 2898/1, der Abgeordneten Ingrid Lechner-Sonnek, Ing. Sabine Jungwirth und Lambert Schönleitner betreffend Erhalt der NS-Mahntafeln im Rahmen des Projekts "63 Jahre danach" von Jochen Gerz bis zum Jahr 2018 wird zur Kenntnis genommen.