LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2967/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 11.09.2014, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT10-15132/2014-10
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger

Betreff:
Beschluss Nr. 879 des Landtages Steiermark vom 08.04.2014 betreffend die Absicherung von Gentechnik-Anbauverboten

Der Landtag Steiermark hat am 08.04.2014 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese

1. die österreichischen Gentechnik-Anbauverbote vehement zu verteidigen, diese weiterhin durch wissenschaftliche Argumente zu untermauern und alle Rechtsmittel bis hin zum Europäischen Gerichtshof auszuschöpfen, damit auch in Zukunft keine gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich angebaut werden und

2. auf EU-Ebene engagiert dafür einzutreten, dass das Selbstbestimmungsrecht der Regionen Europas auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion endlich anerkannt wird.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Die Steiermärkische Landesregierung hat mit Schreiben vom 16.05.2014 Herrn Bundeskanzler Dr. Werner Faymann um Veranlassungen im Sinne des zitierten Landtagsbeschlusses ersucht.

Das Bundeskanzleramt hat zu diesem Ersuchen der Steiermärkischen Landesregierung auf Grundlage der beim zuständigen BMLFUW eingeholten Stellungnahme folgende Antwort übermittelt:

"Seit vielen Jahren setzt sich die österreichische Bundesregierung für eine möglichst restriktive Gentechnikpolitik auf EU-Ebene ein. Auf nationaler Ebene wurden mehrere Importverbote für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel sowie für Zwecke des Anbaus aufgrund des Gentechnikgesetzes erlassen.

Unter Ausschöpfung aller EU-rechtlichen Möglichkeiten ist es Österreich bislang gelungen, die nationalen Importverbote für Zwecke des Anbaus trotz massiven Drucks durch die WTO aufrecht zu erhalten.

Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Ziel, ein Anbauverbot von GVO weiterhin dauerhaft - auch EU-rechtlich - abzusichern. Bei der Umweltratssitzung vom 12.06.2014 in Luxemburg, ist es Österreich gelungen, im Rahmen der politischen Einigung zur Änderung der Gentechnik-Richtlinie 2001/18/EG, einen Meilenstein für die rechtliche Absicherung von nationalen Anbauverboten zu setzen. Der Vorschlag erlaubt den Mitgliedstaaten den Anbau von GVO auf EU-rechtlich sicherer Basis zu beschränken bzw. zu untersagen. Die jahrelange Blockade großer Mitgliedstaaten im Rat konnte nicht zuletzt auch durch Österreichs klares Eintreten für die Gentechnikfreiheit und Wahlfreiheit der Regionen überwunden werden. Somit ist nun eine Basis gelegt, um gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die genannte Änderungsrichtlinie möglichst zügig zu verabschieden.

Abschließend darf versichert werden, dass die die im Beschluss Nr. 879 des Steiermärkischen Landtags vom 8. April 2014 enthaltenen Anliegen vollinhaltlich unterstützt werden."


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. September 2014.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 879 des Landtages Steiermark vom 08.04.2014 betreffend die Absicherung von Gentechnik-Anbauverboten wird zur Kenntnis genommen.