LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3100/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 31.10.2014, 09:00:24


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Klaus Zenz (SPÖ), Peter Tschernko (ÖVP), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): SPÖ, Grüne, ÖVP, FPÖ, KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Leichter-lesen-Fassung des Behindertengesetzes und der Leistungs-und Entgeltverordnung

Das Steiermärkische Behindertengesetz aus dem Jahr 2003 bzw. 2004 wurde kurz nach dem Beschluss in einer Leichter-lesen-Fassung vorgelegt. Nach den diversen Novellierungen der letzten Jahre liegt keine aktuell gültige Fassung vor. Dass dies geändert werden soll, war eine deutlich und nachdrücklich artikulierte Forderung von Menschen mit Behinderung bei der Tagung "Meine Stimme zählt!", die von der Lebenshilfe Graz, Graz Umgebung, Voitsberg am 24.10.2014 im Grazer Rathaus erhoben wurde. An dieser Veranstaltung nahmen Vertreterinnen und Vertreter aller Landtagsparteien teil. Sie alle bekundeten die Absicht, diese Forderung gemeinsam in den Landtag zu bringen.

Gesetze und andere wichtige Dokumente lesen und verstehen zu können, schafft eine wichtige Grundlage für die aktive Teilhabe am Leben der Gemeinschaft. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung fordert die Einbindung von Menschen mit Behinderung in alle Entscheidungsprozesse. Wer die dem zugrunde liegenden Gesetze jedoch nicht lesen bzw. verstehen kann, dem ist Teilhabe und Mitgestaltung de facto unmöglich.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. das Steiermärkische Behindertengesetz und mittel- bzw. langfristig auch die entsprechende LEVO in einer Leichter-lesen-Fassung herauszugeben, und
2. Bescheide und Informationen über die Zuerkennung von Leistungen mittelfristig so zu verfassen, dass die Betroffenen diese lesen und verstehen können, damit ihnen eine Selbstvertretung ermöglicht wird.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Klaus Zenz (SPÖ), Peter Tschernko (ÖVP), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)