LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3135/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gem. Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Wirtschaftspark Bruck (Einl.Zahl 2549/3, Beschluss Nr. 911)


zu:


  • 3135/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gem. Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Wirtschaftspark Bruck (Einl.Zahl 2549/3, Beschluss Nr. 911) (Sonderstück)

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung vom 09.12.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 911 vom 03.06.2014 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Wirtschaftspark Bruck zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Seitens der Steirischen WirtschaftsförderungsgmbH (SFG) wird hierzu mit Schreiben vom 28.10.2014 zu den einzelnen Feststellungen und Empfehlungen wie folgt Stellung genommen:


ad 3.5.1 Geschäftsführung

Für die Geschäftsführung von Mehrheitsbeteiligungen an Trägergesellschaften von Impulszentren werden sowohl Muster für Geschäftsführerverträge als auch für die Geschäftsordnung zur Regelung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der Geschäftsführer erstellt.

Der auf Basis dieser Musterverträge erstellte Geschäftsführervertrag mit Herrn Erich Weber wurde in der Generalversammlung am 11.09.2014 diskutiert, überarbeitet und liegt nun unterschriftsreif vor. Die Beschlussfassung mittels Umlaufbeschluss wird in den nächsten Wochen erfolgen.

Der auf Basis der Musterverträge erstellte Vertrag mit Geschäftsführer Helmut Krammer wurde ebenfalls in der Generalversammlung diskutiert, es konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Rolle der zweiten Geschäftsführung bei der Gründung der Gesellschaft unter anderen Aspekten (Kontrollfunktion seitens des Gesellschafters Stadtgemeinde Bruck/Mur) bzw. Rahmenbedingungen definiert wurde, die jedoch mit den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen bezüglich einer Geschäftsführerfunktion nur schwer kombinierbar sind. In der Generalversammlung wurde daher beschlossen, dass bis Dezember 2014 entweder eine Einigung erzielt oder eine Alternativlösung getroffen wird.

Ein Entwurf für die Geschäftsordnung - auf Basis einer Mustervereinbarung durch die SFG - wurde erstellt, akkordiert und den Gesellschaftern zur Genehmigung und Beschlussfassung übermittelt. Da die Geschäftsordnung aber die Zusammenarbeit der Geschäftsführer regelt, ist eine Beschlussfassung hierzu erst möglich, wenn eine Entscheidung hinsichtlich der Geschäftsführungsfunktion von Geschäftsführer Krammer getroffen wird. Daher kann die Geschäftsordnung derzeit nicht unterzeichnet werden. Für die Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise betreffend die Geschäftsführung durch Helmut Krammer wurde als spätester Termin der Dezember 2014 vereinbart.


ad 4.2 Auftragsvergabe

Die Gesellschaft setzt die vom LRH angeführten Regelungen für Auftragsvergaben um. Darüber hinaus gehend hat die SFG dem Wirtschaftspark Bruck die Vorgabe erteilt, bereits ab einem Auftragswert von € 2.500,-- drei Angebote einzuholen. Die neue Geschäftsordnung sieht auch vor, Aufträge ab einer Größenordnung von € 10.000,-- mittels Umlaufbeschluss von den Gesellschaftern genehmigen zu lassen.



ad 4.6 Mietverträge

Der Vorschlag des LRH für eine generelle und vertragsunabhängige Wertsicherungsklausel wird ab Jänner 2015 für alle neu zu erstellenden Mietverträge aufgenommen. Ein Eingriff in bestehende Mietverträge müsste rechtlich geprüft werden bzw. erscheint dies angesichts der aktuellen Situation am Immobilienmarkt eher riskant im Hinblick auf mögliche Vertragsauflösungen.


ad 4.7 Objekt Herzog-Ernst-Gasse 2a

Hierzu ist anzumerken, dass bei der Mietpreisgestaltung auf die Anregung des LRH Rücksicht genommen wurde, nämlich dass derartige Expansionen zu keinem wirtschaftlichen Nachteil für den Betreiber führen dürfen. Die Miete ist in der Weise kalkuliert, dass der Aufwand plus einer kleinen Marge für den Betreiber durch den Mietpreis abgedeckt ist. Das bedeutet, dass keine Unterdeckung vorliegt.

Wie bereits gegenüber dem LRH dargestellt, ist auch anzumerken, dass der Mieter mit den vertraglichen/finanziellen Bedingungen einverstanden war und Kenntnis über die finanziellen Modalitäten, aber auch die Mietpreisstruktur in den Basisräumlichkeiten im Wirtschaftspark hatte. Die Entscheidung für den Standort fiel auf Grund der umfangreichen Betreuung durch die Geschäftsführung und nicht infolge finanzieller Rahmenbedingungen.


ad 5.7.1 Personalaufwand

Die Gesellschaft unterliegt der freiwilligen Wirtschaftsprüfung. Die Darstellung wurde von der Wirtschaftsprüfung genehmigt und für in Ordnung befunden. Dieser Punkt wird im Zuge des nächsten Jahresabschlusses noch einmal explizit überprüft.


ad. 5.7.3 Sonstiger Aufwand

Wie bereits erwähnt, liegt ein entsprechender Entwurf für einen Managementvertrag mit Erich Weber bei den Gesellschaftern auf und wird in den nächsten Wochen unterzeichnet werden.

Bezüglich der anderen angeführten Aufgaben/Dienstleistungen (Sekretariat etc.) darf auf die Ausführungen zu den Insichgeschäften im nächsten Punkt verwiesen werden.


ad 5.12 Insichgeschäfte Wirtschaftspark Bruck

Der Erstentwurf für einen Gesellschafterbeschluss hinsichtlich der Insichgeschäfte wurde in der Generalversammlung vom 11.09.2014 ausführlich diskutiert. Der nun vorliegende und akkordierte Entwurf des Gesellschafterbeschlusses wird in den nächsten Wochen mittels Umlaufbeschluss von den Gesellschaftern genehmigt werden.

Die Insichgeschäfte werden wie Drittgeschäfte mittels schriftlicher Angebotslegung und Auftragserteilung abgewickelt. Anbotslegung, Fakturierung einerseits und Auftragserteilung bzw. Rechnungsfreigabe andererseits sind dabei personell voneinander getrennt.

Der Empfehlung des LRH, dass die IFG (ehemalige Steiermärkische Forschungs- und Entwicklungsförderungsgesellschaft m.b.H.) bzw. die Wirtschaftsförderungsgesellschaften des Landes Steiermark Beteiligungen auf Insichgeschäfte überprüfen sollen, wird von der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft nach der erfolgten Fusionierung jedenfalls Rechnung getragen.


ad 5.12.3 Rechtliche Zulässigkeit

Der Empfehlung des LRH wird nach erfolgter Fusionierung der Wirtschaftsförderungsgesellschaften Rechnung getragen.


ad Ausblick

Der Anteilsverkauf wurde in der Generalversammlung am 11.09.2014 angesprochen und die Verkaufsabsicht der SFG wiederholt. Die Stadt Bruck/Mur sprach sich entschieden dagegen aus. Im Brief vom 06.10.2014 unterstreicht Bürgermeister Straßegger den Wunsch, mit der SFG als Zukunftspartner gemeinsam sogar neue Projekte für die Region entwickeln zu wollen.

Eine Übernahme der Anteile könnte auch nur zum Nominalwert erfolgen und würde damit aber der Empfehlung des Landesrechnungshofes - nämlich einen angemessenen Verkaufserlös zu erzielen - widersprechen.

Zusammenfassend lässt sich daher feststellen, dass sämtlichen wesentlichen Feststellungen und Empfehlungen des LRH weitestgehend nachgekommen wird.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Wirtschaftspark Bruck (Einl.Zahl 2549/3, Beschluss Nr. 911) wird zur Kenntnis genommen.