LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3268/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 03.02.2015, 13:21:28


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
365 Euro-Jahresticket für die gesamte Steiermark

Mobilität bedeutet Lebensqualität und muss unabhängig vom sozialen Status und den finanziellen Möglichkeiten zugänglich sein. Somit ist es eine soziale sowie umweltpolitische Frage, ein leistbares und gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz zu gewährleisten.

In Graz wurde mit Anfang des Jahres 2015 das 228 Euro-Jahresticket eingeführt. Der Andrang war enorm. Bereits im Jänner wurden fast 10.000 Tickets verkauft. Die Einführung dieses Tickets zeigt jedoch auch, dass ein steiermarkweites Gesamtverkehrskonzept fehlt, welches allen SteirerInnen die Möglichkeit gibt, den Öffentlichen Verkehr kostengünstig zu nutzen. 

Für PendlerInnen aus dem Bezirk Graz-Umgebung wird die Ungerechtigkeit besonders schlagend: Weder können sie um 228 Euro in Graz unterwegs sein, noch gibt es ein kostengünstiges Angebot für ihre Pendelstrecke. Derzeit zahlen Personen, die nach Graz pendeln und in zwei Verbundzonen unterwegs sind, für eine Jahreskarte 565 Euro. Für die Strecke Weiz - Graz kostet eine Jahreskarte 942 Euro, für Deutschlandsberg - Graz gar 1.102 Euro.

Im Bundesland Wien wurde im Mai 2012 das 365 Euro-Jahresticket eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt waren etwa 375.000 Personen JahreskartenbesitzerInnen. Im Jänner 2013 waren es bereits 500.000. Trotz Verbilligung der Jahreskarten stiegen die Einnahmen der Wiener Linien um 5,7% oder 26 Mio. Euro. Im Jänner 2014 gab es bereits knapp 600.000 JahreskartenbesitzerInnen. Das ist eindeutig ein umwelt- und gesellschaftspolitischer Fortschritt.

Vorarlberg hat das 365 Euro Jahresticket ebenfalls bundeslandweit eingeführt. Was in Wien und Vorarlberg möglich ist, sollte auch in der Steiermark möglich sein. Gerade in der Steiermark mit im internationalen Vergleich sehr schlechten Luftgütewerten muss die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs ein besonderes Anliegen sein. Ein attraktives Ganzjahresangebot bringt Menschen dazu, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.
 
Auch das Topticket, ein Angebot speziell für junge Menschen, kostet für steirische SchülerInnen und Lehrlinge mehr als in den anderen Bundesländern: 60 Euro für drei Bundesländer (Wien, Niederösterreich und Burgenland) im Gegensatz zu 96 Euro alleine für die Steiermark.
 
Zusätzlich zu den Mehrkosten ist das Topticket auf SchülerInnen und Lehrlinge beschränkt und gilt nicht für Studierende, die jedoch genauso wie andere Personen in Ausbildung meistens kein oder nur ein geringes Einkommen haben. Im Gegensatz zu SchülerInnen und Lehrlingen leben die meisten Studierenden in eigenen Haushalten und haben dadurch ohnehin weitaus höhere Lebenserhaltungskosten zu bestreiten. Kürzungen wie beispielsweise bei der Wohnbeihilfe sowie die fehlende Inflationsanpassung der Kinder- und Studienbeihilfe fördern die prekären Lebensbedingungen der Studierenden. Eine Mobilitätsstudie der ÖH ergab, dass sich 86% der befragten Studierenden ein Topticket kaufen würden.

Vor dem Hintergrund zunehmender Umwelt- und Mobilitätsprobleme im stark wachsenden Großraum Graz ist es äußerst sinnvoll, dass DienstgeberInnen Änderungen im Mobilitätsverhalten ihrer Angestellten aktiv unterstützen und Alternativen zum motorisierten Individualverkehr fördern. Eine sehr sinnvolle Maßnahme ist dabei das Jobticket. Es ist daher unverständlich, warum das Land Steiermark als Dienstgeber dieses Angebot für die Landesbediensteten nicht zur Verfügung stellt.


1. Werden Sie wie Wien und Vorarlberg ein 365 Euro-Jahresticket für das gesamte Bundesland umsetzen?

2. Wie werden Sie in Zukunft den Ausbau des Nahverkehrs in der Steiermark finanzieren?

3. Warum ignorieren Sie die Forderungen der Stadt Graz nach einer Nahverkehrsabgabe?

4. Warum haben Sie seit ihrem Amtsantritt das steirische Gesamtverkehrskonzept in keiner Weise überarbeitet, um es den Anforderungen eines modernen und zeitgemäßen Mobilitätskonzeptes anzupassen?

5. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um für PendlerInnen den gesamten Grazer Zentralraum kostengünstig nutzbar zu machen, ohne die Angebote an der Grazer Stadtgrenze enden zu lassen?

6. Gibt es konkrete Pläne, ein S-Bahnkonzept für den obersteirischen Zentralraum umzusetzen? Bis wann ist mit einer Realisierung zu rechnen?

7. Im Verkehrsverbund Ost (Wien, Niederösterreich, Burgenland) kostet das Topticket 60 Euro - warum kostet es allein in der Steiermark 96 Euro?

8. Wie rechtfertigen Sie, dass es für Studierende trotz oft geringer finanzieller Ressourcen nicht möglich ist, das Topticket zu beanspruchen?

9. Werden Sie Aktivitäten für ein Jobticket im gesamten Landesdienst setzen?


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)