LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3093/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Verankerung der FachsozialhelferInnen im Behindertengesetz und in der Leistungs- und Entgeltverordnung


zu:


  • 3093/1, Verankerung der FachsozialhelferInnen im Behindertengesetz und in der Leistungs- und Entgeltverordnung (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 11.11.2014 und 03.02.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 11.11.2014 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 3093/1, abzugeben.
 
Aufgrund dieses Beschlusses erstattete die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Der UN-Konvention, besonders dem Artikel 27 (Arbeit und Beschäftigung), wurde im Entwurf der Leistungs- und Entgeltverordnung mit der Verankerung von FachsozialhelferInnen in der Personalausstattung von zwei Leistungsarten Rechnung getragen.

FachsozialhelferInnen mit der Ausbildung "Integrative Behindertenbegleitung(IBB)" können mit Gültigkeit der novellierten LEVO in den Leistungsarten
·  Tagesbegleitung und Förderung (B&\;F BHG)
·  Vollzeitbetreutes Wohnen für Menschen mit Behinderung (WH BHG)
eingesetzt werden.

Unter dem Punkt 3.1.2 Fachpersonal und Unterpunkt Personalausstattung/Qualifikation wird in den obigen Leistungsarten hinsichtlich des Einsatzes von FachsozialhelferInnen angeführt:
"Weiters kann maximal ein/eine Fach-SozialhelferIn mit der Ausbildung "Integrative Behindertenbegleitung (IBB) je Einrichtung im Rahmen der 30 %-Regelung zur Unterstützung und unter Anleitung des Fachpersonals eingesetzt werden".

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 3093/1, der Abgeordneten Ingrid Lechner-Sonnek, Ing.in Sabine Jungwirth und Lambert Schönleitner, betreffend Verankerung der FachsozialhelferInnen im Behindertengesetz und in der Leistungs- und Entgeltverordnung wird zur Kenntnis genommen.