LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3091/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Rechtliche und finanzielle Absicherung von Natur- und Waldkindergärten


zu:


  • 3091/1, Rechtliche und finanzielle Absicherung von Natur- und Waldkindergärten (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Bildung" hat in seinen Sitzungen vom 11.11.2014 und 03.02.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung, Schule, Kinderbetreuung und Sport vom 11.11.2014 wurde die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, eine Novelle zum Kinderbetreuungsgesetz einzubringen, um Sonderformen der Kinderbetreuung, wie etwa Natur- und Waldkindergärten, zu ermöglichen und diese mit adäquater Förderung zu unterstützen.
 
Aufgrund dieses Beschlusses erstattete die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:
 
Das Referat Kinderbildung und -betreuung der Abteilung 6 hat sich mit dem Thema der Natur- und Waldkindergärten bereits seit längerer Zeit beschäftigt. Diese Sonderformen der Kinderbetreuung gibt es zwar in anderen österreichischen Bundesländern, wie z.B. in Oberösterreich und Kärnten, es gibt aber auch dort
keine expliziten rechtlichen Regelungen dazu.

Das Vorsehen von Natur- und Waldkindergärten als "freie Kinderbetreuungseinrichtungen", für die die übrigen Vorschriften des Kinderbetreuungsrechts nicht gelten, erscheint jedoch für die Steiermark kein sinnvoller Ansatz, da das Steiermärkische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz eine Schutzfunktion erfüllt, indem es das Wohl, die Sicherheit sowie eine entwicklungsfördernde Umgebung für die in den Kinderbetreuungseinrichtungen betreuten Kinder zu gewährleisten hat.

Eine Regelung von Natur- und Waldkindergärten als Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, für die eine behördliche Bewilligung erforderlich ist, wäre aber aus legistischer Sicht schwer zu finden, da damit folgende Probleme verbunden sind:

-  Die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens setzt einen räumlich abgrenzbaren Bewilligungsgegenstand voraus. Die räumliche Abgrenzung eines Natur- oder Waldgebietes ist jedoch faktisch schwer möglich. Weiters müsste das Grundstück oder der Wald im Einflussbereich (Eigentum, Miete, Pacht) des Erhalters stehen, damit vorgeschriebene Maßnahmen auch umgesetzt werden können.

- Natur- und Waldkindergärten benutzen üblicherweise lediglich einen Bauwagen oder eine Waldhütte als Aufenthaltsmöglichkeit. Wie weit für diese Unterkünfte die Erteilung einer Bewilligung nach den Kinderbetreuungsvorschriften überhaupt sinnvoll ist, ist fraglich, da sie den räumlichen Voraussetzungen, die andere Kinderbetreuungseinrichtungen erfüllen müssen, nicht einmal ansatzweise entsprechen.  Für die Erteilung einer Bewilligung als Kinderbetreuungseinrichtung müsste den Kindern aber jedenfalls ein Mindestmaß an Räumlichkeiten insbesondere für Extremwetterlagen zur Verfügung stehen. Für diese Bauten müssten entsprechende Auflagen vorgesehen werden, um die Sicherheit und das Wohl der Kinder gewährleisten zu können. Diese Räumlichkeiten müssten aber auch wiederum im Einflussbereich des Erhalters stehen, da die Auflagen sonst nicht umgesetzt werden können. Möglicherweise könnten sich daraus auch baurechtliche Probleme ergeben, da die Unterkünfte meist im Freiland errichtet bzw. aufgestellt werden.

-  In jedem Fall würden sich diesbezüglich aber Abgrenzungsprobleme zu klassischen Kinderbetreuungseinrichtungen ergeben, deren Erhalter umfangreiche gesetzliche Raumerfordernisse einhalten und diesbezügliche Investitionen tätigen müssen, um eine behördliche Bewilligung zur Führung zum Beispiel eines Kindergartens zu erhalten. Das Abgehen von den bisherigen räumlichen Qualitätsstandards bei Natur- und Waldkindergärten würde einerseits zu einer Ungleichbehandlung von Erhaltern von Kinderbetreuungseinrichtungen und andererseits zu einer allgemeinen Verschlechterung der Qualität der räumlichen Ausstattung von Kinderbetreuungseinrichtungen, also zu einem Qualitätsdumping, führen.

- Nach dem Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz unterliegen alle  Kinderbetreuungseinrichtungen der Aufsicht der Landesregierung. Wenn jedoch das Grundstück bzw. der Wald, auf bzw. in dem die Kinder betreut werden, nicht genau abgrenzbar ist, ist auch unklar, wieweit sich die Aufsicht des Landes erstreckt. Bei einem Unfall eines Kindes könnte es genau dadurch aber zu Problemen im Hinblick auf eine eventuelle Haftung des Landes kommen.

- Weiters müsste auch im Detail erst geprüft werden, wieweit der Bildungsrahmenplan, der für alle institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen verbindlich einzuhalten ist, von Natur- bzw. Waldkindergärten überhaupt in all seinen Inhalten umgesetzt werden könnte.

Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass auf Grund der angeführten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Regelung der Rahmenbedingungen von Natur- und Waldkindergärten eine entsprechende Novelle des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes derzeit nicht geplant ist.

Inhaltlich ist zu den Natur- und Waldkindergärten auszuführen, dass Kinderbetreuungseinrichtungen grundsätzlich als familienergänzende Einrichtungen die Aufgabe haben, Kinder in enger Zusammenarbeit mit den Eltern bezogen auf die Lebenswirklichkeiten der Familien zu begleiten und natürlich auch Aspekte einer naturnahen Elementarpädagogik zu integrieren. Kinderbetreuungseinrichtungen sind daher gefordert, möglichst alle Lebensräume von Familien in die pädagogische Arbeit miteinzubeziehen.  Pädagogische Handlungskonzepte in kombinierter Form erscheinen aus dieser Sicht am sinnvollsten. So sind Schwerpunktsetzungen in Richtung Natur- oder Waldpädagogik durch Kooperationen mit ausgebildeten Waldpädagoginnen/-pädagogen oder auch zeitlich befristete Waldprojekte in bewilligten Kindergartengruppen durchaus zu begrüßen und auf Grund der bestehenden Gesetzeslage auch zulässig. Dabei sollte der Schwerpunkt "Wald" Freiräume liefern, die Kinder für eine natürliche Entwicklung benötigen. Gleichzeitig sichert der Kindergarten mit seiner kindgerechten vorbereiteten Umgebung Angebote zum Erwerb von kulturgebundenen Fertigkeiten.

Auch über die Fortbildungsstelle des Referates Kinderbildung und -betreuung der Abteilung 6 werden zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Natur und Wald angeboten, wodurch auf diese Weise dem Thema eine besondere Bedeutung beigemessen wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Schule, Kinderbetreuung und Sport zum Antrag Einl.Zahl 3091/1 der Abgeordneten Ingrid Lechner-Sonnek, Ing.in Sabine Jungwirth und Lambert Schönleitner betreffend Rechtliche und finanzielle Absicherung von Natur- und Waldkindergärten wird zur Kenntnis genommen.