Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Verkehr vom 29.04.2014 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 2692/1 abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Seitens der zuständigen Abteilung 16 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wird nachfolgende Stellungnahme abgegeben:

Anlässlich der Landesverkehrsreferentenkonferenz am 02. April 2014 bzw. schon vorab in der beamteten Vorbesprechung wurde das Thema "Flächendeckende LKW-Maut" behandelt und einem Beschluss zugeführt.

Es besteht unter den Ländern die einhellige Meinung, dass dieses Thema gesamthaft und vertiefend in einer Arbeitsgruppe behandelt werden soll, wobei es nicht nur um Finanzierungsaspekte geht, sondern auch über Kostenwahrheit im Verkehr, über mögliche Steuerungsmaßnahmen und über deren gesamtheitliche Auswirkungen nachgedacht werden muss.

Zur Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut ist jedenfalls das bestehende technische System der ASFINAG nicht geeignet und es müsste auf ein GPS-basiertes System umgestellt werden. Diesbezüglich gibt es innerhalb der ASFINAG schon Arbeitsgruppen, die die künftige Ausrichtung bearbeiten.

Die Landesverkehrsreferentenkonferenz hat am 02. April 2014 dazu folgenden Beschluss gefasst:

"Die finanziellen Zwänge sowohl für den Erhalt der Landes- und Gemeindestraßen sowie den zusätzlichen Bedarf an Mitteln für die Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs erkennend, beschließt die Landesverkehrsreferentenkonferenz weitergehende Untersuchungen zur rechtlichen und technischen Machbarkeit der möglichen Einnahmen aber auch der volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen durchzuführen. Es wird hierfür - unter Federführung von Kärnten und Steiermark - eine österreichweite Arbeitsgruppe eingerichtet. Ein Bericht ist im Rahmen der nächsten Tagung der Landesverkehrsreferentenkonferenz 2015 vorzulegen."

Auf steirischer Seite liegt die Federführung bei Landesbaudirektor DI Andreas Tropper. Erste Gespräche mit anderen Landesvertretern finden in den nächsten Wochen statt.