- 2958/1, Anpassung des Parteienförderungs-Verfassungsgesetzes (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 16.09.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Bei der Abstimmung am 16. September 2014 wurde der gegenständliche Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 2958/1, der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gunter Hadwiger, Anton Kogler und Peter Samt betreffend
Anpassung des Parteienförderungs-Verfassungsgesetzes wird zur Kenntnis genommen.