EZ/OZ: 3083/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 23.10.2014, 00:00:00
Geschäftszahl(en): ABT05-42514/2004-193
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer
Beilagen: Gesetzestext, Vorblatt und Erläuterungen, Textgegenüberstellung
Betreff:
Gesetz, mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009, das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, das Steiermärkische Landes Reisegebührengesetz sowie das Steiermärkische Bedienstetenschutzgesetz 2000 geändert werden (Dienstrechts Novelle 2014)
Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung: siehe Beilagen
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Oktober 2014.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Gesetz vom ....., mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009, das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, das Steiermärkische Landes‑Reisegebührengesetz sowie das Steiermärkische Bedienstetenschutzgesetz 2000 geändert werden (Dienstrechts‑Novelle 2014)
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
(siehe angeschlossenen Gesetzestext)
