LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3088/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.10.2014, 15:49:10


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Staffelung der Nächtigungsabgabe nach Preissegmenten

Die Nächtigungsabgabe beträgt für alle gastgewerbliche Beherbergungsbetriebe und Privatunterkünfte einheitlich 1 Euro pro Gast und Tag. Schon beschlossen ist eine Erhöhung der Abgabe auf 1,50 Euro pro Tag und die laufende Indexierung dieses Betrages.
Auf den ersten Blick scheint dies ein Bagatellbetrag zu sein und ist auch sicherlich für die meisten Hotels und ihre Gäste.
PrivatzimmervermieterInnen aber, deren Zielgruppe speziell Familien und Individuen sind, die ein erschwingliches Quartier in der Steiermark suchen, trifft die Erhöhung doch stark. Diese Summe wirkt sich naturgemäß umso stärker aus, je günstiger ein Zimmer ist.
Ein Ausweg wäre, die Nächtigungsabgabe nach Preiskategorien zu staffeln. Das würde helfen, die Existenz der wenigen verbleibenden Quartiere im niedrigen Preissegment zu sichern und zu ermöglichen, dass auch Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen nach wie vor in der Steiermark urlauben können.
Die aus der Abgabe lukrierten Mittel sind für die Tourismusförderung zweckgewidmet. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei die hochpreisigen Häuser, zahlungskräftige Gäste und die Nächtigungsstatistik. Die Summen, die in Tourismusmarketing investiert werden, zielen meist speziell auf diese Zielgruppe\; das günstige Preissegment profitiert von diesen Investitionen kaum.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zu erarbeiten, mit der die Nächtigungsabgabe gestaffelt nach Preissegment der Beherbergungsbetriebe festgelegt wird und diese dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)