LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3126/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 18.11.2014, 13:12:56


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Traurig aber wahr: die organisierte und gewerbsmäßig ausgerichtete Form der Bettelei ist im Großraum Graz Realität!

Seit Jahren halten sich hartnäckig Gerüchte darüber, dass die in Graz tätige Bettlerszene in Gruppen organisiert sei und diese in gewerbsmäßiger Form unter Vortäuschung von Behinderungen der legalen und illegalen Bettelei nachgehe. Der Grazer "Bettlerpfarrer" Wolfgang Pucher leugnete stets die Existenz von organisierten Bettlerbanden in der Steiermark.
Um ein für alle Mal Klarheit in dieser Angelegenheit zu schaffen, beauftragte die FPÖ-Steiermark im Sommer dieses Jahres ein privates Sicherheitsunternehmen, die in Graz operierende Bettlerszene über einen mehrwöchigen Zeitraum zu beleuchten. Dabei wurden die in der Grazer Innenstadt "erwerbstätigen" Bettler bei ihren Aktivitäten beobachtet und diese mittels Foto- und Videoaufnahmen dokumentiert. Aus dem Abschlussbericht des Unternehmens, der der Freiheitlichen Partei sowie namhaften Medien übermittelt wurde, geht hervor, dass die Bettler in zwei Gruppen eingeteilt werden können: jene, die vom Ausland kommend in organisierten Gruppen gewerbsmäßig im groß angelegten Stil operieren und jene, die als Einzelpersonen um Geld betteln. Erstere haben in der Steiermark eine straffe Bettelorganisation mit einer klar geregelten Aufgabenverteilung für jedes Mitglied der Gruppe geschaffen. Diese lässt sich aufgrund der mehrwöchigen Beobachtungen des Sicherheitsunternehmens wie folgt darstellen:

  • Platzeinteiler
Dieser weist den Bettlern ihre Positionen für den jeweiligen Tag zu. Hierbei werden besonders stark frequentierte Plätze oder Fußgängerzonen ausgewählt.
  • Der Fahrer
Er bringt die einzelnen Bettler mittels eines Kleinbusses früh morgens vom Stadtrand in die Innenstadt und sammelt diese am Abend wieder ein.
  • Stationäre Bettler
Sie bekommen vom Platzeinteiler ihren Standort zugewiesen, Formen des stillen Bettelns sowie des (verbotenen) aggressiven Bettelns wechseln sich bei ihnen ab.
  • Mobile Bettler
Im Gegensatz zu den stationären Bettlern sind sie nicht an einen Ort gebunden. Sie täuschen mit Gehhilfen (meist Krücken) körperliche Behinderungen vor, um dadurch das Mitleid von Passanten zu erregen und höhere Bettelerlöse zu erzielen.
  • Der Laufbursche
Er warnt die Bettler vor Polizeikontrollen bzw. Kontrollgängen der Grazer Stadtwache und stellt die Verbindung zu jenen Mitgliedern her, die über kein Mobiltelefon verfügen.
  • Der Geldeintreiber
Er sammelt tagsüber mehrmals und am Abend abschließend die lukrierten Einnahmen der Bettler ein.
Sowohl der mit zahlreichen Bildern dokumentierte Abschlussbericht als auch das vorhandene Videomaterial des Sicherheitsunternehmens belegen eindeutig, dass kein einziger der "mobilen Bettler" tatsächlich an einer körperlichen Behinderung leidet. Vielmehr kann nun erstmalig der Nachweis erbracht werden, dass sämtliche Körperbehinderungen lediglich simuliert und mit geradezu schauspielerischem Talent vorgetäuscht werden: Während sich die mobilen Bettler tagsüber langsam und teilweise entwürdigend durch die Innenstadt raffen, belegen Videoaufnahmen von ein und denselben Personen eindeutig, dass diese am Abend wie durch ein Wunder von ihren schweren Beeinträchtigungen geheilt wurden und ohne Mühe bzw. der zur Hilfenahme ihrer tagsüber dringend benötigten Gehhilfen leichtfüßig von A nach B marschieren. Es liegt auf der Hand, dass diese Bettler damit den rechtlich strafbaren Tatbestand des gewerbsmäßigen Betruges erfüllen. Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung wurde im Herbst dieses Jahres der Staatsanwaltschaft Graz übergeben.

Aufgrund des von der Sicherheitsfirma aufgenommenen Bild- und Videomaterials kann anschaulich belegt werden, dass ein Großteil der Grazer Bettelszene in bandenartigen Strukturen organisiert ist. Die Bettler müssen sich einem knallharten System unterordnen, können ihre erzielten Einkünfte keineswegs für sich behalten und haben sich unter widrigsten Bedingungen dem Willen ihrer Bosse zu beugen: ausschlaggebend ist einzig und allein der durch die Bettler erzielte Profit.

Die Hintermänner dieses leider gut funktionierenden Systems in die Schranken zu weisen, unabhängig davon, ob nun einzelne Parteien des Landtages für das stille Betteln eintreten oder nicht, dürfte wohl ein parteiübergreifendes Ziel aller im Landtag vertretenen Parteien sein. Insofern überrascht und schockiert es zugleich, dass Bestimmungen im Hinblick auf organisierte und gewerbsmäßige Formen des Bettelns im Steiermärkischen Landessicherheitsgesetz fehlen. Im § 3a wird lediglich Betteln "in aufdringlicher Weise, wie durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten und Beschimpfen" sowie das Betteln mit "unmündigen, minderjährigen Personen" (Kindern) unter Strafe gestellt. In der Steiermark existiert weder ein Verbot der gewerbsmäßigen noch der organisierten Form der Bettelei. Die Bundesländer Wien und Salzburg stellen diese Auswüchse des Bettelns explizit unter Strafe. Das Wiener Landessicherheitsgesetz verbietet beispielsweise sowohl das gewerbsmäßige Betteln als auch die organisierte Bettelei. Gemäß § 2 Absatz 1 des Wiener Landessicherheitsgesetzes begeht jedermann, der "an einem öffentlichen Ort in aufdringlicher oder aggressiver oder gewerbsmäßiger Weise oder als Beteiligter an einer organisierten Gruppe um Geld oder geldwerte Sachen bettelt" eine Verwaltungsübertretung und hat eine Geldstrafe in der Höhe von 700 Euro zu entrichten.

Die Übernahme dieser Regelungen wären angesichts der im Großraum Graz vorherrschenden Gegebenheiten ein Gebot der Stunde. Angesichts der aufgedeckten Fälle von nachweislich organisierter und gewerbsmäßiger Bettelei, bei der Bettler von ihren Bandenbossen unter menschenverachtenden Bedingungen zum Zwecke der Profitmaximierung ausgebeutet werden, erscheint es dringend notwendig, das steirische Landessicherheitsgesetz so rasch als möglich einer Novellierung zu unterziehen und dem menschenunwürdigen Geschäft der Bettlerbanden einen Riegel vorzuschieben. Welche Maßnahmen die Landesregierung hierzu konkret setzen wird, entzieht sich der Kenntnis der Fragesteller und bedarf einer Klarstellung durch das für Sicherheitsangelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung.

1. Ist Ihnen als fachlich zuständiges Regierungsmitglied für Sicherheitsangelegenheiten bekannt, dass die überwiegende Mehrheit der in Graz tätigen Bettler bandenartig strukturierten Organisationen angehören und diese unter der Vortäuschung falscher Tatsachen (Behinderungen etc.) in der Grazer Innenstadt auf Beutezug gehen?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen zur Verbesserung des Status quo haben Sie als fachlich zuständiges Regierungsmitglied dahingehend gesetzt?

3. Welche Schritte werden Sie setzen, um den in Graz leider nachweislich dokumentierten, illegalen Formen des Bettelns (Betteln mit Kindern, Betteln in Gastgärten, aggressives Betteln etc.) Einhalt zu gebieten?

4. Werden Sie dem Landtag Steiermark eine Regierungsvorlage zuleiten, die eine Novellierung des Steiermärkischen Landessicherheitsgesetzes vorsieht, mit der ein Verbot der gewerbsmäßigen und organisierten Bettelei sichergestellt wird?

5. Wenn ja, bis wann werden Sie dem Landtag diese Regierungsvorlage übermitteln?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Werden Sie dem Landtag eine Regierungsvorlage zuleiten, die es den Gemeinden ermöglicht sektorale Bettelverbote für bestimmte Straßen und Plätze zu erlassen?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wenn ja, bis wann werden Sie dem Landtag eine solche Regierungsvorlage zuleiten?


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)