Bei den geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie Kanada besteht nicht zuletzt auf Grund der mangelnden Transparenz bei den Verhandlungen Unklarheit über die Zielsetzung und Auswirkungen der Abkommen.

Bedenken wurden neben der mangelnden Offenheit der Verhandlungen u.a. in Hinblick auf die Möglichkeit zur Aufrechterhaltung der höheren europäischen Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und KonsumentInnenschutzstandards, den Erhalt öffentlicher Dienstleistungen, mögliche Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) und die ausreichende Einbindung der nationalen Parlamente geäußert. Zumindest in Hinblick auf ISDS-Klauseln hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet, deren Ergebnisse jedoch noch nicht vorliegen und noch zu bewerten sein werden.

In der Nationalratssitzung vom 24.9.2014 wurde die Bundesregierung im Entschließungsantrag 245/UEA XXV (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/UEA/UEA_00245/fname_366423.pdf)

mit großer Mehrheit dazu aufgefordert, offensiv für die Einhaltung sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards einzutreten sowie verstärkte Transparenz bei den Verhandlungen und den Schutz öffentlicher Dienstleistungen aktiv einzufordern. Zusätzlich wurde die Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen (z. B. USA und Kanada) in Frage gestellt, sowie gefordert, dass die Freihandelsabkommen als gemischte Abkommen klassifiziert werden und somit auch den nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.

Der Landtag bekennt sich vollinhaltlich zum Beschluss des Nationalrates 245/UEA XXV vom 24.9.2014.