LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3178/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 12.12.2014, 09:24:18


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann, Johann Seitinger, Christian Buchmann

Betreff:
Agrarindustrie-Projekt Bad Blumau – Sofortmaßnahmen im Bereich der Raumordnung

In der Gemeinde Bad Blumau ist unter dem Deckmantel der Landwirtschaft ein Agrarindustrieprojekt unter Glas für Gemüseanbau auf einer Fläche von 26 ha geplant, zusätzlich werden 14 ha für Infrastruktur verbaut. Betreiberin des Projektes ist eine Lebensmittelhandels-GmbH unterstützt von einem großen Lebensmittelkonzern. Vor allem im Bereich Tourismus und bei den Bäuerinnen und Bauern regt sich massiver Widerstand.

Dabei soll auch Geothermie für die Beheizung der Glashäuser genutzt werden.
Die Region rund um den Leitbetrieb Therme Bad Blumau hat sich seit über 15 Jahren auf sanften Tourismus, Naherholung und Bewahrung von bäuerlichen Strukturen festgelegt und sich zu einem überregionalen Vorzeigeprojekt entwickelt. Ein Großteil der Bevölkerung sowie die Betreiber der Therme sprechen sich eindeutig gegen diese Form von agroindustrieller Produktion aus. Auch besteht die Sorge, dass es zu einer Beeinträchtigung des Tiefengrundwassers der bestehenden Quellen der Therme Bad Blumau und somit zu einem Schaden für die ganze Region kommen könnte.

Mittlerweile gibt es auf den verschiedensten Ebenen Widerstand gegen dieses Projekt. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat sich im ORF-Report am 07.10.2014 auffallend kritisch zum Projekt geäußert. BM Rupprechter ist derzeit nicht davon überzeugt, dass das Projekt wirklich nachhaltig ist.

Die Landwirtschaftskammer Steiermark, hat sich mittelerweile ebenso klar gegen das Vorhaben positioniert. Lediglich der zuständige Agrarlandesrat Seitinger steht aus unerklärlichen Gründen noch immer hinter diesem Projekt auf Seiten der Lebensmittelkonzerne.

Würde das Projekt in dieser Form genehmigt werden, wäre es auch ein Präzedenzfall für weitere Vorhaben in der Steiermark. Das würde unweigerlich binnen kurzer Zeit das Ende der bäuerlichen Landwirtschaft - wie wir sie kennen - bedeuten. Es besteht die Gefahr, dass zunehmend Konzerne den heimischen Bäuerinnen und Bauern Grund und Boden abnehmen und selbst in die Produktion einsteigen. Das vernichtet Arbeitsplätze in der Landwirtschaft - zusätzlich wird die touristische Marke "Steiermark" massiv geschädigt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag Steiermark spricht sich gegen das Agrarindustrieprojekt in Bad Blumau aus.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Novelle des Stmk. Raumordnungsgesetzes vorzulegen, die sicherstellt, dass derartige Agroindustrieprojekte nicht unter dem Deckmantel Landwirtschaft im Freiland bewilligt werden können, und insbesondere zu verankern, dass ab einer Größe von 5 ha im Flächenwidmungsplan verpflichtend eine Sondernutzung im Freiland auszuweisen ist.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)