LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2523/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Schlusslicht Steiermark: Kinderbetreuungsplätze gemäß der Barcelona-Ziele endlich ausbauen!


zu:


  • 2523/1, Schlusslicht Steiermark: Kinderbetreuungsplätze gemäß der Barcelona-Ziele endlich ausbauen! (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Bildung" hat in seinen Sitzungen vom 25.02.2014,  27.05.2014 und 16.09.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.


Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung, Schule, Kinderbetreuung und Sport vom 27.05.2014 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2523/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattete die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

In der Steiermark werden Kinderbetreuungseinrichtungen fast ausschließlich von Gemeinden und privaten Rechtsträgern geführt. Auch Gemeinden sind nicht verpflichtet Kinderbetreuungseinrichtungen zu betreiben, die Führung entsprechender Einrichtungen erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung.

Sollte das Land Steiermark nicht selbst entsprechende Betreuungsplätze schaffen, kann der Ausbau an Betreuungsplätzen nur durch Anreizsysteme, wie beispielsweise Förderungen, unterstützt werden. Der Ausbau der Betreuungsplätze wird mit Mitteln aus dem Baufonds für Kinderbetreuungseinrichtungen in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses mit derzeit 30 % der anerkennungsfähigen Baukosten für Kinderkrippen und 20 % für Kindergärten, Alterserweiterte Gruppen und Kinderhäuser gefördert.

Zusätzlich soll mit Bundesmitteln aus der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, LGBl. Nr. 7/2012, welche vom Land Steiermark derzeit im Verhältnis 1:1 kofinanziert werden, der Ausbau der Betreuungsplätze insbesondere für unter 3-Jährige forciert werden. Eine Verlängerung dieser Vereinbarung, wiederum unter Kofinanzierung der Bundeszuschüsse durch die Länder, steht kurz vor dem Abschluss. Diese Vereinbarung sieht für die Jahre 2014 bis 2017 eine Vervielfachung der Bundeszuschüsse vor.

Die Barcelona-Ziele sehen eine Betreuungsquote der unter 3-Jährigen von 33 % und der 3-6-Jährigen von 90 % vor. Diese Zahlen belegen, wie viele Kinder dieser Altersgruppen tatsächlich betreut werden. Mangels allgemeiner Besuchspflicht sollte aber sinnvollerweise nicht die Betreuungsquote, sondern die Bedarfsdeckungsquote herangezogen werden, das heißt, es sollte die Zahl der Betreuungsplätze berücksichtigt werden, die für Kinder dieser Altersgruppen zur Verfügung stehen, da ja nur das Angebot geschaffen werden kann, nicht aber die Auslastung.

Im Bereich der unter 3-Jährigen gibt es tatsächlich noch Ausbaubedarf, obwohl der Ausbau laufend erfolgt. Auch das Land Steiermark behandelt den Ausbau der Betreuungsplätze für diese Altersgruppe vorrangig, erst vor kurzem wurde auf Grund der neuen Baurichtlinie ein Call ausschließlich für Kinderkrippen durchgeführt. Wie oben angeführt fungiert das Land Steiermark aber nur als Fördergeber, der Ausbau ist letztlich von Privaten und Gemeinden abhängig, die als Träger fungieren. Diese wiederum reagieren naturgemäß nur auf einen wahrnehmbaren Bedarf, wobei freilich die Höhe der Förderungen zusätzlich einen Anreiz darstellen kann.

Für die Altersgruppe der 3-6-Jährigen führt die Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria für das Betreuungsjahr 2012/2013 eine Betreuungsquote für die Steiermark von 84,3 % an. Die dieser Statistik zugrunde liegenden Daten beziehen sich auf die Anzahl der betreuten Kinder und nicht auf die Anzahl der vorhandenen Plätze für diese Altersgruppe. Zieht man aber die Bedarfsdeckungsquote heran, so betrug diese schon bei ausschließlicher Betrachtung des Betreuungsangebotes in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen Ende Dezember 2012 steiermarkweit 100,77 %. Regional erfolgt dennoch ein bedarfsgerechter Ausbau.

Im Antrag wird richtig dargestellt, dass die Ursache für die niedrige Betreuungsquote in der Steiermark im ländlichen Raum zu suchen ist. Dies beweist aber auch umgekehrt, dass dort, wo tatsächlicher Betreuungs-bedarf besteht, nämlich im städtischen Bereich, das Angebot auch geschaffen wird. Dies gilt grundsätzlich für den ländlichen Raum genauso. Bundesländervergleiche sind nur bedingt sinnvoll, da die kleinräumigen Strukturen in Österreich schon bei geringen Entfernungen stark divergierende Ausgangslagen schaffen. Das zeigt sich schon innerhalb der Steiermark selbst, wo regional sehr unterschiedliche Bedürfnisse wahrgenommen werden können.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der Rechnungshof in seinem Bericht aus dem Jahr 2013, in dem die Kinderbetreuung für 0- bis 6 -Jährige in der Steiermark und in  Niederösterreich geprüft wurde, positiv vermerkt hat, dass die Betreuungsquote für unter 3-Jährige von 2008 bis 2011 und damit seit Beginn der Ausbauvereinbarung 2008 in der Steiermark um 53,8 % angestiegen ist. Die Zielerreichung der Ausbauvereinbarungen, nämlich die Erreichung der Betreuungsquoten gemäß den Barcelona-Zielen, sollte zwar kontinuierlich beobachtet werden, ein weiterer Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots sollte sich auch nach Ansicht des Rechnungshofes aber primär am konkreten, regionalen Bedarf orientieren.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag, Einl.Zahl 2523/1, der Abgeordneten
 Ingrid Lechner-Sonnek, Ing. Sabine Jungwirth und Lambert Schönleitner  betreffend Schlusslicht Steiermark: Kinderbetreuungsplätze gemäß der Barcelona-Ziele endlich ausbauen! wird zur Kenntnis genommen.