LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1568/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Daseinsvorsorge

Betreff:
Bericht über Bedeutung und Nutzen der allgemeinen Wehrpflicht in der Steiermark


zu:


  • 1568/1, Bericht über Bedeutung und Nutzen der allgemeinen Wehrpflicht in der Steiermark (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Daseinsvorsorge" hat in seinen Sitzungen vom 27.11.2012, 17.06.2014 und 16.09.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Daseinsvorsorge vom 12.11.2012 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1568/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattete die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Aus der Sicht des Katastrophenschutzes ergibt sich der Nutzen der allgemeinen Wehrpflicht aus der Möglichkeit, Bundesheerkräfte gemäß den Bestimmungen des Wehrgesetzes zur Durchführung von Assistenzleistungen anzufordern. Anforderungsberechtigt sind Bürgermeister, Bezirksverwaltungsbehörden und die Landesregierung. Die Anforderung von Assistenzleistungen erfolgt in der Steiermark ausschließlich im Wege der Landeswarnzentrale Steiermark an das Militärkommando Steiermark. Dadurch ist eine Koordination des Einsatzes sichergestellt.

Wie aus der unten angeführten Statistik ersichtlich,  wurden in den vergangenen Jahren bei Eintritt jeder Katastrophe die Kräfte des Bundesheeres von der zuständigen Katastrophenschutzbehörde zur Assistenzleistung angefordert.

Der Einsatz von Bundesheerkräften ist bei der Bewältigung von Katastrophen- und Schadenslagen jeder Dimension aus folgenden Gründen von besonderer Bedeutung:

1. Durch die Einhaltung des bestens funktionierenden Anforderungs- und Alarmierungsablaufes ist der Einsatz von Assistenzkräften innerhalb weniger Stunden zu erwarten. Unwetterwarnungen werden zeitgerecht dem Militärkommando Steiermark übermittelt, dieses hält umgehend Kräfte in Bereitschaft. Seit vielen Jahren ist folgender Ablauf vereinbart:

  • Die Assistenzanforderung geht in der Landeswarnzentrale (LWZ) ein
  • Die LWZ ersucht das Militärkommando Steiermark um die Entsendung eines Erkundungstrupps
  • Das Erkundungsergebnis umfasst die Beurteilung des Kräfteeinsatzes
  • Auf der Grundlage des Erkundungsergebnisses erfolgt die Assistenz-anforderung durch die LWZ beim Militärkommando Steiermark

2. Das Bundesheer setzt in der Akutphase eigene Kräfte ein und beordert umgehend den Einsatz von Spezialkräften (Pioniere, ABC-Abwehr, etc.).

3. Durch den geordneten Personaleinsatz sind Langzeiteinsätze über mehrere Wochen möglich.
4. Durch den Einsatz von Hubschraubern und Spezialgeräten ersparen sich im Falle von Gefahr im Verzug die Gebietskörperschaften die Kosten für den Einsatz externer Mittel. So haben Pionierkräfte in den vergangenen Jahren insbesondere neue Brücken gebaut, Notbrücken errichtet, Straßen erneuert, Verklausungsgefahren beseitigt und die Versorgung der Bevölkerung aus der Luft sichergestellt.

Die Statistik der Assistenzeinsätze ergibt folgendes Bild:

Jahr
Einsatzstunden

2002
20.729

2003
3.541

2005
39.618

2006
49.997

2007
50.687

2008
125.587

2009
151.982

2010
117.319
2011
25.641
2012
140.562
2013
729
2014
4.030
Gesamt
730.422

Der Anteil von Grundwehrdienern liegt bei diesen Assistenzleistungen der vergangenen Jahre bei rund 75 Prozent.

Allein aus diesen Feststellungen sind die Bedeutung und der Nutzen des Österreichischen Bundesheeres im Katastrophenschutz deutlich ableitbar.

Allerdings muss eingeräumt werden, dass diese Leistungen bei Vorliegen entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen und bei entsprechender personeller und technischer Ausstattung theoretisch auch von einer Berufsarmee erbracht werden könnten. Ob und in welchem Ausmaß ein derartiger Systemwechsel die Kosten für den Bund bei gleichbleibendem Leistungsumfang verändern würde, kann aus Landessicht nicht beurteilt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Daseinsvorsorge zum Antrag, Einl.Zahl 1568/1, der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann, Hannes Amesbauer, BA , Dipl.-Ing. Gunter Hadwiger, Anton Kogler, Mag.Dr. Georg Mayer, MBL und Peter Samt betreffend Bericht über Bedeutung und Nutzen der allgemeinen Wehrpflicht in der Steiermark wird zur Kenntnis genommen.