Der Ausschuss "Daseinsvorsorge" hat in seinen Sitzungen vom 29.04.2014 und 16.09.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Mit Beschluss des Ausschusses für Daseinsvorsorge vom 08.04.2014 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2679/1, abzugeben.
Aufgrund dieses Beschlusses erstattete die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:
Im selbständigen Antrag der FPÖ, eingebracht am 8.4.2014, wird der Landtag aufgefordert, zu beschließen, die Landesregierung möge im Rahmen der nächsten Budgeterstellung die Fördermittel für Photovoltaik-Anlagen um 25 Prozent erhöhen.
Die Steiermark bekennt sich zu einer nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen erneuerbare Energie, Energieeffizienz sowie Klimaschutz und hat, um diese Aspekte bestmöglich zu unterstützen, Förderungsinstrumente entwickelt, die auch die Errichtung von Anlagen zur Nutzung von Photovoltaik forcieren sollen.
Neben dem etablierten System der Förderungsmöglichkeit von Photovoltaikanlagen im Rahmen der Wohnbauförderung gibt es auch die Möglichkeit der Förderung reiner Photovoltaikanlagen aus Mitteln des Steirischen Umweltlandesfonds. Die aktuelle Photovoltaik-Förderung, zuletzt mit RSB vom 12.12.2013, GZ ABT15EW-305/2013-229 beschlossen, befindet sich im Deckungsring des Steirischen Umweltlandesfonds, der insbesondere auch die Förderung von solarthermischen Anlagen und Biomasseheizungen abdeckt.
Die im Antrag angesprochenen Förderungen des Klima- und Energiefonds sind, wie auch die Tarifförderungen für eingespeisten Strom nach dem Ökostromgesetz, Bundesförderungen, die jährlichen Veränderungen in der Dotierung und Förderungsausgestaltung unterworfen sein können. Daraus können für die Mittelaufbringung in der steirischen Förderungslandschaft nicht verlässliche Prognosen für die Zukunft abgeleitet werden. Im Jahr 2013 führte beispielsweise eine Förderung seitens der Länder zu einem Ausschluss von Förderungsgeldern durch den Klima- und Energiefonds, im Jahr 2014 sind gleichzeitige Landesförderungen hingegen wieder möglich.
Im Jahr 2012 betrugen bei Förderungsansuchen im Steirischen Umweltlandesfonds die durchschnittlichen Gesamtinvestitionskosten durch FörderungswerberInnen ca. € 3.200,-- je kWp. Der durchschnittliche Förderungssatz durch den Steirischen Umweltlandesfonds betrug dabei rund 9 Prozent, bezogen auf die gesamte Anlage (geförderter und nicht geförderter Anteil). Im Jahr 2013 lagen die durchschnittlichen Gesamtinvestitionskosten bei nur noch ca. € 2.180,-- je kWp und der durchschnittliche Förderungssatz vom Land bei rund 11 Prozent. Im 1. Quartal 2014 betragen die durchschnittlichen Gesamtinvestitionskosten etwa € 1.770,-- je kWp und der durchschnittliche Förderungssatz derzeit 12 Prozent.
Vor allem auf Grund der in den letzten Jahren stark rückläufigen Errichtungskosten und trotz verringerter Förderungsabsolutbeträge bzw. gleichzeitiger Erhöhung der nicht mehr förderungsfähigen Leistung der Anlagen, nahm der relative Förderungssatz, jeweils bezogen auf die gesamte Anlage, von 2012 auf 2013 somit um rund 28 Prozent zu und steigt auch derzeit noch an.
Im Jahr 2012 wurden im Rahmen der Erstellung des Budgets 2013/14 Mittel von der stagnierenden/rückläufigen Förderung von solarthermischen Anlagen zur Photovoltaik umgeschichtet, sodass im Jahr 2013 trotz erforderlicher Einsparungen in anderen Bereichen dennoch für Förderungen von Photovoltaikanlagen ca. € 3,4 Millionen anstelle von € 1,5 Millionen (2012) zur Verfügung standen. Im Jahr 2014 sind rund € 2,3 Millionen für die Photovoltaik budgetiert, wobei durch mögliche Einsparungen in anderen Bereichen und im Hinblick auf die rückläufigen Antragszahlen aus derzeitiger Sicht eine Abdeckung sämtlicher Förderungsansuchen in der geltenden Förderungsperiode problemlos zu bewerkstelligen sein wird.
Die Förderungen aus dem Steirischen Umweltlandesfonds gehören im Hinblick auf das Aufwands-/Wirkungsverhältnis österreichweit zu den effektivsten, wie auch der Bundesverband Photovoltaik Austria wertschätzend festgestellt hat. Durch die Photovoltaik-Förderung aus den Umweltlandesfonds wurden allein im Vorjahr in der Steiermark rund 3.700 Anlagen mit einer Leistung von 25 MW zusätzlich errichtet.
Die Förderungslandschaft ist im Hinblick auf die strategischen Ausrichtungen zur nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen erneuerbare Energie, Energieeffizienz sowie Klimaschutz auch in der Steiermark einem kontinuierlichen Wandel unterworfen. Auf Grund der vorausschauenden Planung anlässlich der letzten Budgeterstellung und an Hand der laufenden Marktbeobachtung zur Nachfrage in den verschiedenen Förderungsschienen des Umweltlandesfonds, letztlich auch durch mögliche Einsparungen in anderen Bereichen, konnten bislang sämtlich Förderungen von Photovoltaikanlagen in der Steiermark über die gesamte Förderungsperiode problemlos abgedeckt werden. Die Fördertöpfe des Landes Steiermark waren und sind daher aus derzeitiger Sicht nicht binnen kürzester Zeit ausgeräumt, sondern vielmehr angemessen dotiert.
Der Bericht des Ausschusses für Daseinsvorsorge zum Antrag, Einl.Zahl 2679/1, der Abgeordneten Hannes Amesbauer, BA, Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann, Dipl.-Ing. Gunter Hadwiger, Anton Kogler und Peter Samt betreffend Erhöhung der Photovoltaik-Förderungen um 25 Prozent wird zur Kenntnis genommen.
