LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3325/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.02.2015, 15:16:30


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Sparen auf dem Rücken und auf Kosten von PensionistInnen

Seit dem Belastungspaket von Loipersdorf vom Oktober 2010 werden die Pensionen im ersten Pensionsjahr nicht mehr erhöht, ein Verlust der bis zum Lebensende mitgeschleppt wird. Laut Berechnungen des Pensionsexperten Ulrich Schuh bedeutet das bei einer Durchschnittspension einen Verlust von rund 3.000 Euro.

Zuvor war das anders, jede und jeder Pensionsbezieher/in bekam im darauffolgenden Jahr die jeweils anfallende Pensionserhöhung und damit eine Kompensation des im abgelaufenen Jahres angefallenen Kaufkraftverlustes.

Hierbei ist eine entsprechende Bestimmung des ASVG maßgeblich, die allerdings im Zuge des Anpassungsprozesses der anderen Pensionskassen de facto für alle österreichischen PensionistInnen inhaltlich gleich nachvollzogen wurde.

D.h. für Ruhebezüge mit einem Stichtag von 1.1.2014 bis 1.12.2014 erfolgte mit 1.1.2015 keine Anpassung, diese erfolgt erst mit Beginn des zweitfolgenden Kalenderjahres nach dem erstmaligen Bezugsanfall, somit mit 1.1.2016. Ebenso wird jemand der 2015 in Pension geht, von allfälligen Pensionserhöhungen nicht vor 2017 profitieren können.

Um dies in Perspektive zu rücken muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass die Pensionserhöhung für 2013 und 2014 selbst für jene, die von ihr profitieren konnten, unter der Inflationsrate verordnet wurde. 

Weitere Verschlechterungen bei den Pensionen gab es mit der Korridorpension, bei der die Zahl der notwendigen Versicherungsjahre ab 2013 in Halbjahresschritten von 37,5 auf 40 Jahre und die Abschläge von 4,2 auf 5,1 Prozent pro Jahr stiegen. Einen massivenEinschnitt bedeutet auch die Abschaffung der bisherigen Invaliditätspension und deren Ersetzung durch die Rehab sowie das Auslaufen der Hacklerregelung für Langzeitversicherte, durch welche eine Pensionierung vor dem gesetzlichen Pensionsalter möglich war. 

Auf dem Internetportal des SPÖ-PensionistInnenvertreters Karl Blecha übrigens, der seit Jahren im Gleichschritt mit seinem Gegenüber Andreas Kohl auf Seite der ÖVP, den öffentlichen Interessenausgleich der (mittel)großen Koalition mit dem Klientel der PensionistInnen zelebriert, bereits 2009 die ausgesetzte Erhöhung im ersten Jahr als Ungerechtigkeit angesprochen, im politischen Erbe der Schüssels verortet, und als gelöstes Problem gefeiert: 

"Die Rücknahme des ungerechten Ausschlusses der Neupensionisten von einer Anpassung, die dank Mazal und Schüssel bis zu 23 Monate auf eine Erhöhung warten mussten: Auch Neupensionisten erhalten bereits im ersten Pensionsjahr eine Anpassung"

(vergl. http://pvoe.at/content/blecha-pensionskuerzer-mazal-macht-pensionserhoehung-madig, eingesehen Februar 2015)

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten, dass alle PensionistInnen ab 2015 bereits im ersten Jahr des Bezuges von Pensionserhöhungen profitieren können.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)