EZ/OZ: 3297/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 09.02.2015, 15:03:41
Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann, Johann Seitinger
Betreff:
Massiven Bodenverbrauch stoppen und die Ressource Boden nachhaltig schützen
2015 ist das Internationale Jahr des Bodens. Die UN will mit diesem Jahr für den Bodenschutz werben, um die Bedeutung des Bodens als wichtigen Bestandteil des natürlichen Systems und als wesentlichen Faktor für das menschliche Wohlbefinden zu würdigen.
2014 haben zehn Organisationen (Ökosoziales Forum, Klimabündnis, Gemeindebund, Lebensministerium, Landwirtschaftskammer Österreich, Umweltbundesamt, die Österreichische Hagelversicherung, Handelsverband, Bundesforschungszentrum für Wald und b5-corporate soil competence) eine Bodencharta unterzeichnet. Alle Organisationen bekennen sich damit dazu, den massiven Bodenverbrauch zu stoppen und die Ressource Boden nachhaltig schützen zu wollen. Eine Reduktion des Bodenverbrauchs ist als unerlässlicher Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung zu sehen und dient der Erhaltung der Ernährungssicherheit. Mit der Bodencharta sollen insbesondere hochwertige landwirtschaftliche Böden geschützt werden, da diese vom rasanten Bodenverbrauch am meisten betroffen sind und durch kein vorhandenes Regelwerk bisher hinreichend geschützt werden.
Die Bodencharta 2014 nennt vier Forderungen, die vordringlich zu behandeln sind und darauf abzielen, die Bebauung hochwertiger landwirtschaftlicher Böden in Zukunft soweit wie möglich zu vermeiden und die Nutzung bereits entwickelter Flächen zu steigern. Konkret sollen der Wert des Bodens einer breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht, die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert (Artikel 15a B-VG Vereinbarung Bund-Länder für eine verbindliche Zielsetzung), der Bodenschutz bei Großprojekten beachtet sowie Ortskerne belebt und Leerflächen genutzt werden.
In der Stellungnahme zum Grünen Antrag "Boden ist kostbar - Flächenverbrauch wirksam begrenzen" weist die Landesregierung zwar darauf hin, dass es vordringlich sei, "die Versiegelung von Flächen und den Verbrauch von Böden massiv einzudämmen", bisher wurden aber keinerlei Maßnahmen gesetzt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
- die Bodencharta 2014 zu unterzeichnen, sowie
- die Initiative für ein österreichweites Bodenschutzprogramm zu unterstützen, das als Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG verbindlich verankert werden soll.
Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)