LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3378/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 26.03.2015, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT16-1539/2015-60; ABT16 VT-OV.07-44/2015-2; ABT15-OP-FG.10-7/2012-988
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Luftreinhalteprogramm Steiermark\; Maßnahme V1 (Stärkung Umweltverbund)\; Verbesserungsmaßnahmen im S-Bahn- und RegioBus-Bereich hinsichtlich Infrastruktur und Angebotsplanung\; Kosten des Landes: € 3,0 Mio. durch Umwidmung aus Globalbudget „Technik“, Auszahlungsgruppe „Auszahlungen aus Transfers“ auf Globalbudget „Verkehr“, Auszahlungsgruppe „Auszahlungen aus Transfers“

Seit 2007 ist die S-Bahn erfolgreich unterwegs. Sie ist quer durch alle Lager bzw. Bevölkerungs-schichten etabliert und viele fordern, dass die S-Bahn in Angebot und Qualität wächst, wird sie doch als ein sehr wirksames Mittel zur Vermeidung von Feinstaub geschätzt.
In den letzten Jahren ist es aufgrund der Sparbudgets für den öffentlichen Verkehr zu keinen Ausweitungen im Angebot gekommen, trotzdem sind die Fahrgastzahlen weiter und weiter gestiegen (aktuell plus 64% im Vergleich zu 2007).


Mittlerweile stehen dem weiteren stetigen Wachstum vermehrt Kapazitätsengpässe und Qualitätsprobleme vor allem zu Spitzenzeiten entgegen. Hier ist als beschränkender Faktor vor allem das Park+Ride genannt. Hier soll es im Feinstaubpaket 2015 eine Schwerpunktsetzung geben, auch Alternativen zum Auto sollen entsprechend forciert werden (wie z.B. mit dem Fahrrad zu einer S-Bahn-Station zu fahren).

Verbesserungsinitiativen für S-Bahn und RegioBus werden für folgende Bereiche vorgeschlagen:

1. Angebotsattraktivierung RegioBus, Planung
2. Park+Ride S-Bahn und RegioBus, Haltestellen RegioBus
3. Rad+Bahn-Offensive

Zu 1.) Angebotsattraktivierung - RegioBus-Korridore um Graz
Die Buskorridore Graz Nord, Graz - Weiz, Graz - Hartberg/Fürstenfeld sowie Graz Südost sind bereits geplant und realisiert worden.
Akuten Planungsbedarf und entsprechende Anpassungen gibt es noch in den Korridoren Graz Süd (Graz - Kalsdorf - Leibnitz) und Graz Südwest (Unterpremstätten, Lieboch bis Stainz), die noch nicht das fahrplantechnische Niveau der "S-Bahn-Ersatzkorridore" nach Weiz, Hartberg oder Fürstenfeld aufweisen. Vorrangig soll der Korridor Südwest behandelt werden.
Maßnahmen: Planung des Korridors Graz Südwest
Kosten: 0,05 Mio. EUR
Feinstaubrelevanter Nutzen:
· Pendler werden zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr bewegt
· Durch Abschluss der Planungen aller Korridore um Graz profitiert der RegioBus als Gesamtsystem.

Zu 2.) Park+Ride S-Bahn und RegioBus
Die erfreulicher Weise ständig steigenden Fahrgastzahlen lassen die Infrastruktur an den Haltestellen entlang der S-Bahn-Strecken und Bushauptkorridoren an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Ein Förderpaket soll helfen P+R-Projekte zu realisieren.
Es kann realistischer Weise nicht weiter der Umstieg auf die S-Bahn und Regionalbus massiv beworben werden, wenn man nicht die entsprechenden Kapazitäten zur Verfügung stellen kann.

Projekte sind derzeit in Planung:
Erweiterung Gratkorn (ca. 50 PKW-Plätze)            €  75.000,00
Erweiterung Kalsdorf (ca. 100 PKW-Plätze)           € 200.000,00
Erweiterung Kumberg ( ca.40PKW-Plätze, Bus)     € 150.000,00
Erweiterung Spielfeld (ca. 100 PKW-Plätze)           € 500.000,00
Summe Landesanteil:                                           € 925.000,00
Kosten (Landesanteil): ca. 925.000,00
Feinstaubrelevanter Nutzen:
·  Pendler werden zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr bewegt
·  Umstieg erfolgt bereits in der Region, dadurch weniger Schadstoffemissionen in der Stadt und durch weniger PKW weniger Aufwirbelungen, weniger Flächenverbrauch in der Stadt

Zu 2.) Haltestellen RegioBus - Qualitätsoffensive
Attraktive Haltestellen sind ein wichtiger Baustein für ein erfolgreiches ÖPNV-Angebot. Die RegioBus-Haltestellen in Graz haben hier in den letzten Jahren eher ein vernachlässigtes Dasein gefristet.
Die RegioBus-Haltestellen sind mit den dazugehörigen Einrichtungen das Bindeglied zwischen RegioBus-Fahrgästen (städtischen und vom Land) und der Stadt selbst. So haben sie hohen symbolischen Wert.
Um den Bedürfnissen der Fahrgäste gerecht zu werden und um die Funktion der Haltestellen als Visitenkarten des ÖPNV zu unterstreichen, ist ein Konzept in Entwicklung, welches sich zum Ziel setzt, die Haltestellenqualität der rund 65 RegioBus-Haltestellen auf Grazer Stadtgebiet zu verbessern und ein einheitliches Erscheinungsbild zu schaffen.
Maßnahmen:
· Klärung bzgl. optimaler Situierung und Art der Haltestelle (Bucht oder Kap, Doppelhaltestelle), Kontrolle der Geometrie entsprechend der aktuellen Leitfäden des Landes (Kasseler Sonderboard)
· erhöhte Aufstandsflächen, Zu- und Abgänge, taktile Einrichtungen (Noppenfeld)
· Sitzgelegenheit, Abfalleimer, wo notwendig Wetterschutzeinrichtungen
· ausreichende Beleuchtung, Strom für künftige dynamische Fahrgastinformationsanzeigen
· Einrichtungen zur Fahrgastinformation (Stelen, Vitrinen, Fahrplankästen)

Kosten (für jene Korridore, die auch schon beplant worden sind = 20 Haltestellen): € 0,6 Mio.
Feinstaubrelevanter Nutzen:
· Hohe Öffentlichkeitswirksamkeit, Präsenz der Haltestellen gerade in den von Pendlern hauptsächlich genutzten Einfallsstraßen
· Pendler werden zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr bewegt

Zu 3.) Rad+Bahn-Offensive
Die Kombination BusBahnBike hat für die S-Bahn sowie neu auch für den RegioBus Steiermark besondere Bedeutung: Nachdem die Park+Ride-Plätze bei fast allen Bahnhöfen und Haltestellen an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sind und Erweiterungen platzmäßig oft nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen im Rahmen des Umweltverbundes forciert werden.
Hier bietet sich für einen Radius bis zu fünf Kilometer vom/zum Bahnhof besonders das zum Parken platzsparende Fahrrad als Zu- und Abbringer an.
Um den Umstieg auf die intermodale Kombination BusBahnBike forcieren zu können, muss die infrastrukturelle Verknüpfung attraktiviert werden. Eine Grundlagenstudie basierend auf dem ISR(Intermodale Schnittstelle Rad)-Handbuch hat die Radinfrastruktur an den rund siebzig wichtigsten S-Bahn- und RegioBushaltestellen erhoben und für jede einzelne Station einen Maßnahmenplan zur Verbesserung der Situation für Radfahrer erarbeitet (Erreichen von Mindeststandards, Maßnahmen im Bereich Leitsysteme, Information,...).

Die Maßnahmen unterteilen sich in drei Maßnahmenbereiche, die mithilfe von Feinstaubmitteln initiiert werden könnten:
Maßnahmen Paket 1 Infrastruktur Abstellanlagen:
· Ausweitung der Standflächen bei jenen Standorten, die Kapazitätsengpässe haben
· Erreichen eines Mindeststandards bei den untersuchten S-Bahn-Stationen (Befestigung, Überdachung, Lage direkt beim Bahnsteigzugang, Beleuchtung, keine Vorderradhalterung)
· Analog zum S-Bahn-Niveau Schaffung von Radabstellanlagen bei den zentralen RegioBus-Haltestellen (z.B. Hartberg Busbahnhof, Fürstenfeld Grazer Platz)

Maßnahmen Paket 2 Infrastruktur Wegweisung:
· Sicherstellung der Wegweisung vom/zum Bahnhof vom/zum nächstgelegenen Landesradweg (Radius <\; 1.000m)
· Sicherstellung der Wegweisung vom/zum Zentrum (Radius <\; 1.000m)
· Anbringen von Infotafeln


Maßnahmen Paket 3 Marketing und Begleitmaßnahmen:
· "Radfahren beginnt im Kopf" - daher hat die Öffentlichkeitsarbeit oder anders gesagt der Bereich Bewusstseinsbildung und Information einen sehr hohen Stellenwert.
Dazu gehören u. a. digitale und analoge Werbemittel, Social Media Kampagne,...

Maßnahmen Paket 4 Radverkehrskonzepte:
In den letzten Jahren wurde die Weiterentwicklung der Radstrategie Steiermark intensiv weitergeführt.
Eine Potentialuntersuchung entlang von Entwicklungsachsen (S-Bahn, Haltestellen) und Schwerpunkträumen (Landesentwicklungsprogramm LEP2009 §3(5)), sowie Feinstaubsanierungsgebiete (§ 2 Abs. 8 IG-L) definieren die künftigen Zielgebiete. Radverkehrskonzepte nach dem "Drei Säulenmodell" der Radstrategie sollen in diesen Gebieten ausgearbeitet werden und die darin gelisteten Maßnahmen zur Umsetzung gelangen. Mit den Maßnahmen soll eine Verkehrsverlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) zum Radverkehr erzielt werden.
Kosten: 1,425 EUR Mio.
Feinstaubrelevanter Nutzen:
· Der Radverkehrsanteil soll im Alltagsverkehr deutlich gesteigert werden und Verkehrsmittelanteile vom PKW übernehmen. Um dies zu erreichen, muss  soll ein "fahrradfreundliches Klima" geschaffen werden.
· Maßnahmen haben eine hohe Öffentlichkeitswirksamkeit und flächige Präsenz. Man kann das Angebot in seiner Gesamtheit attraktiver publizieren und dadurch neue Kunden für den Umweltverbund gewinnen.
· Umstieg erfolgt bereits in der Region, dadurch weniger Schadstoffemissionen in der Stadt und durch weniger PKW weniger Aufwirbelungen, weniger Flächenverbrauch in der Stadt

Gesamtkosten der Verbesserungsmaßnahmen
· Punkt 1.) RegioBus-Korridore Graz Planung                                          €   0,05    Mio
· Punkt 2.) P+R S-Bahn und RegioBus                                                    €   0,925  Mio.
· Punkt 2.) Haltestellen RegioBus - Qualitätsoffensive                             €   0,60    Mio.
· Punkt 3.) Rad+Bahn-Offensive                                                            € 1,425    Mio.
Summe:                                                                                              € 3,0       Mio.


Die Kosten für die beschriebenen Verbesserungsmaßnahmen belaufen sich auf rund € 3,0 Mio. Diese Maßnahmen werden in Umsetzung des Luftreinhalteprogramms Steiermark getätigt. Die Finanzierung erfolgt daher aus Mitteln der Abteilung 15 durch Umwidmung aus dem Globalbudget "Technik" auf das Globalbudget "Verkehr".

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. März 2015.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt die Verbesserungsmaßnahmen im S-Bahn- und RegioBus-Bereich hinsichtlich Infrastruktur und Angebotsplanung durchzuführen. Diese Maßnahmen werden in Umsetzung des Luftreinhalteprogramms Steiermark, Maßnahme V1 (Stärkung Umweltverbund), in der Höhe von insgesamt € 3,0 Mio getätigt.

Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Abteilung 15 durch Umwidmung aus dem Globalbudget "Technik", DB1 "Technik und Umweltkontrolle auf das Globalbudget "Verkehr", DB1 "Verkehr", Auszahlungsgruppe: "Auszahlungen aus Transfers".