LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3382/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 26.03.2015, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT16-1539/2015-59; ABT16 VT-SE.13-02/2015-4; ABT15 OP-FG.10-7/2012-953
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Luftreinhalteprogramm Steiermark, Maßnahme W1\; Finanzierung von drei Straßendienstfahrzeugen durch Umwidmung von € 778.000,00 aus dem Globalbudget "Technik", Auszahlungsgruppe "Auszahlungen aus Transfers" auf das Globalbudget "Verkehr", Auszahlungsgruppe "Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit"

Bei der Fachabteilung Straßenerhaltungsdienst sind zahlreiche alte Kraftfahrzeuge im Einsatz, deren Abgaswerte noch den Standards der neunziger Jahre entsprechen. So befinden sich in den STED-Regionen Graz Umgebung, Hartberg und Judenburg noch Straßendienstfahrzeuge, die zum Teil über 20 Jahre alt sind und deren Abgasgrenzwerte gerade einmal die Abgasklassen EURO 0 und 2 erfüllen. Alle betreffenden Regionen befinden sich in den Feinstaub-Sanierungsgebieten Weiz, Hartberg-Fürstenfeld und Murtal. Ein relativ kurzfristig umsetzbarer wesentlicher Beitrag zur Feinstaubreduktion wäre der Ersatz von vier alten Fahrzeugen des Straßenerhaltungsdienstes durch drei neue Fahrzeuge. Konkret wäre dies der Ersatz eines alten Geräteträgers und Lastkraftwagens der Region Graz Umgebung durch einen neuen Winterdienstlastkraftwagen mit Kehrmaschinenaufbau, eines alten Lastkraftwagens der Region Hartberg durch einen neuen Winterdienstlastkraftwagen mit Aufsatzstreugerät sowie eines alten Geräteträgers der Region Judenburg durch einen neuen Winterdienstlastkraftwagen mit Straßenwaschwagenaufbau.

Klarerweise sind alle drei neuen Fahrzeuge mit modernster EURO 6 - Abgastechnologie ausgestattet. Die Kehrmaschine und die Straßenwascheinrichtung weisen den neuesten technischen Stand auf, wodurch die Straßen bei Bedarf sehr effektiv gereinigt werden können, wie z.B. nach dem Winter. Aber auch bei Katastrophen können damit überschwemmte oder vermurte Straßen vom feinen Schmutz und Schlamm gereinigt werden. Damit wird der Feinstaub auf den Landesstraßen in den Sanierungsgebieten weiter wirkungsvoll reduziert. Das Aufsatzstreugerät ist mit aktuellster Streutechnik ausgestattet, womit dem differenzierten Winterdienst voll Rechnung getragen werden kann und damit ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Feinstaubreduzierung darstellt.

Die Kosten für die drei neuen Straßendienstfahrzeuge samt Aufbauten belaufen sich auf rund € 778.000,00 inkl. MwSt. Diese Investitionen werden in Umsetzung des Luftreinhalteprogramms Steiermark, Maßnahme W1, getätigt.
Die Finanzierung erfolgt daher aus Mitteln der Abteilung 15 durch Umwidmung von € 778.000,00 aus dem Globalbudget "Technik" auf das Globalbudget "Verkehr".

Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung wird das Projekt durch die Fachabteilung Straßenerhaltungsdienst federführend abgewickelt.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. März 2015.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Abteilung 16 - FASD wird ermächtigt, die Anschaffung von drei neuen Straßendienstfahrzeugen (EURO 6) in die Wege zu leiten. Die Kosten hierfür belaufen sich auf € 778.000,00. Diese Investitionen werden in Umsetzung des Luftreinhalteprogramms Steiermark, Maßnahme W1, getätigt. Die Finanzierung erfolgt daher aus Mitteln der Abteilung 15 durch Umwidmung aus dem Globalbudget "Technik" - Auszahlungsgruppe "Auszahlungen aus Transfers" auf das Globalbudget "Verkehr" - Auszahlungsgruppe "Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit".